Beurlaubter Lehrer aus Dortmund bedauert „spontanen" Auftritt bei Pro NRW

„Ich habe vor Islamismus mehr Angst als vor Nazis“: Der Dortmunder Gymnasiallehrer bei seiner Rede auf der Pro NRW-Demo in Köln. Foto: Screenshot You Tube
„Ich habe vor Islamismus mehr Angst als vor Nazis“: Der Dortmunder Gymnasiallehrer bei seiner Rede auf der Pro NRW-Demo in Köln. Foto: Screenshot You Tube
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Was wir bereits wissen
Nachdem der Dortmunder Gymnasiallehrer nach seinem Auftritt bei Pro NRW vom Unterricht entbunden worden war, äußerte er sich zu den Ereignissen. Er lehne die Partei ab, seine Rede sei spontan entstanden, und er habe sich blenden lassen. Trotz seines Fehlers hofft er auf eine Wiedereinstellung.

Dortmund.. Der Fall des 32-jährigen Lehrers aus Dortmund, der bei einer Demo von Pro NRW zum Megafon gegriffen hatte und Sympathien mit rechtsextremem Gedankengut durchblicken ließ, ließ die Bezirksregierung handeln: Der Lehrer wurde am Dienstag vom Unterricht entbunden. Der Politiklehrer äußert sich daraufhin zu den Vorwürfen. Auf die Fragen von Andreas Winkelsträter hat er schriftlich geantwortet.

Was hat Sie dazu veranlasst, bei einer Veranstaltung von Pro NRW / Pro Köln eine Rede zu halten?

Ich habe meine Rede spontan gehalten – und zwar unabhängig von dieser Partei. Ich bin mit ein paar linken Begleitern zu dem Gelände gegangen, um gegen Salafismus und für Meinungsfreiheit einzutreten. Es war keineswegs die Absicht, Pro NRW zu unterstützen. Leider wirkte das zeitweise so – da habe ich mitunter sehr fahrlässig formuliert.

Wussten Sie nicht, dass Pro NRW als äußerst rechtsextrem gilt?

Weder privat noch beruflich hatte ich Anlass gehabt, mich mit dieser kleinen Splitterpartei genauer zu beschäftigen. Ich hatte diese Partei vom Gefühl her eher mit dem Begriff „rechtskonservativ“ in Verbindung gebracht. Die Partei präsentierte sich am Samstag geradezu liberal und feministisch. Nachträgliche Recherchen ergaben, dass diese Partei für mich nicht tolerierbar ist.

Haben Sie eine Entscheidung getroffen, ob Sie bei Pro NRW/Köln besser aufgehoben sind als anderswo?

Es war von vornherein klar, dass ich mich bei Pro NRW nicht besser aufgehoben fühlen kann. Das Wort „hier“ in meiner Rede bezog sich ja nicht auf diese Partei, sondern auf einen Ort, an dem Salafisten tagten – ein Ort, der Möglichkeiten gab, hiergegen zu demonstrieren. Pro NRW ist eine Partei, die ich ablehne!

Wie würden Sie Ihr Verhalten im Nachhinein beurteilen?

Ich war zu uninformiert nach Köln gefahren und habe mich blenden lassen vom „liberalen“ Anstrich dieser Partei, so wie sie sich dort geradezu feministisch und schwulenfreundlich präsentierte. Ja -- leider passiert auch einem promovierten Akademiker so etwas, dass man sich blenden lässt! Das zeigt, wie gefährlich solche Parteien sind. Ich habe mich übelst instrumentalisieren lassen. Ich werde mich in Zukunft sehr stark dafür einsetzen, dass junge Menschen vor Blendungsstrategien von Parteien gewarnt werden. Aus meinem eigenen Fehler muss ich die Konsequenz ziehen, andere Menschen vor ähnlichen Fehlern zu ­warnen.

Können Sie muslimischen Kindern nach Ihren Äußerungen, Sie hätten mehr Angst vor dem Islam als vor Nazis, noch neutral begegnen?

Ich habe vor Islamismus mehr Angst als vor Nazis. Es geht nicht um „normale Muslime“, sondern um die ­Extremform, z.B. Islamismus und Salafismus. Auch Kindern aus solchen Kreisen kann ich neutral begegnen, da sie nichts dafür können, in welcher Umgebung sie sozialisiert ­werden.

Rechnen Sie mit einer Rücknahme der Suspendierung?

Die Suspendierung ist die Konsequenz, die ich aus meiner Fahrlässigkeit ziehen muss. Die Rücknahme dieser Suspendierung halte ich für durchaus wahrscheinlich, da ich treu zum Grundgesetz stehe und dieses auch glaubhaft machen werde. Eine Weiterbeschäftigung am Stadtgymnasium ist eher ­unwahr­scheinlich.

Gewerkschaft betont Verhaltenskodex

Unterdessen hat sich auch die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaften (GEW) positioniert. Für den GEW-Vorsitzenden Volker Maibaum steht fest: Egal ob Angestellter oder Beamter, „Lehrer sind verpflichtet, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen“; eines der Bildungsziele sei: Toleranz. Und: Lehrer dürfen keinen Anlass geben, dass man an dieser Einstellung zweifeln kann.“

Bei vereidigten Beamten gelte dieser Verhaltenskodex umso mehr. Dabei sei es eine Sache, sich „nur“ als Zuhörer zu einer rechtsextremen Veranstaltung zu gesellen – „weitergehend ist aber, als Redner aufzutreten.“ Das könne man als „Akt der Unterstützung und Sympathie für diese Partei werten“, so Maibaum. Damit mache sich ein Politiklehrer angreifbar.

„Problem der Illoyalität“

Erschwerend sieht die GEW ein „Problem der Illoyalität“ zwischen dem Gymnasiallehrer und seinem Dienstvorgesetzten, dem Regierungspräsidenten Gerd Bollermann. Wenn Bollermann Schulen aufrufe, sich gegen Rechts, Rassismus und Intoleranz zu stellen, dürfte ein solches Verhalten wenig willkommen sein.

Haben die Äußerungen des Lehrers gegen dienst- und beamtenrechtliche Vorschriften verstoßen? Steht ein Disziplinarverfahren an? Arnsberg prüft beides. Im Einvernehmen mit der Bezirksregierung habe die Schulleitung den Lehrer vom Unterricht entbunden.