Bei der Forensik-Bürgerversammlung kochen Emotionen hoch

Rund 400 Bürger sind zur Diskussion um die Forensik-Pläne der Landesregierung nach Scharnhorst gekommen.
Rund 400 Bürger sind zur Diskussion um die Forensik-Pläne der Landesregierung nach Scharnhorst gekommen.
Foto: Peter Bandermann
Was wir bereits wissen
Bei der Bürgerversammlung zur Forensik kochten am Montagabend die Emotionen hoch. Landes-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) stellte sich in der Gesamtschule Scharnhorst den Fragen aufgebrachter Bürger aus Dortmund, Lünen und umliegenden Städten.

Dortmund.. 20.35 Uhr: Es ist vorbei — die Versammlung löst sich langsam auf. In ihrem Schlusswort verspricht Landesministerin Barbara Steffens, die Entscheidung falle soll so schnell wie möglich. Und ein in Polizeisprecher fügt noch hinzu: "Maßregelvollzug erhöht nicht die Anzahl der Straftaten."

20.26 Uhr: Moderator Dr. Frank Claus vom Institut für Umweltplanung legt den Endspurt ein: "Wir haben noch zehn Minuten Zeit." Eine Bürgerin sagt: "Wir haben schon eine LWL in unserer Straße, und jetzt kommt noch Lanstrop. Und das sind Straftäter, die keine Bonbons geklaut haben." Matthias Hüppe von der AG gegen die Forensik: "Ich finde die Veranstaltung sehr sachlich. Mein allertiefstes Kompliment an alle, die hier im Raum sind." Rüdiger Schmidt kündigt an, dass die BV Scharnhorst am Dienstag beschließen werde, die Erschließung des Grundstücks nicht zuzulassen.

Forensik in Lünen 20.24 Uhr: Ministerin Steffens und Lünens Bürgermeister Stodollick haben wieder Gelegenheit zu antworten. Steffens: "Der Standort Erlensundern ist im Vergleich zu anderen innerstädtisch. Größe und Verfügbarkeit des Grundstücks sind Argumente. Aber: Die Entscheidung ist nicht getroffen. Wir beziehen jetzt nochmal die Kommunen ein." Es gäbe keine Ausgleichsmaßnahmen, falls es Erlensundern würde, weil es dafür kein Geld gibt. Stodollick weist den Vorwurf zurück, die Stadt wolle sich durch den Grundstücksverkauf Gesund stoßen: "Ein einziges Grundstück löst die Strukturprobleme einer Gemeinde nicht."

20.11 Uhr: Der Ton wird wieder harscher. "Ich bin entsetzt, wie gleichgültig man hier mit der Natur umgeht", sagt ein Gast aus dem Publikum. "Werden meine Enkelkinder auch noch so viel Natur haben?" Einen neuen Aspekt führt ein weiterer Bürger ins Feld: die Angst um die Zukunft der Nachbarschaft. "Wir leben hier nicht im Abseits der Gesellschaft." Er bezieht das darauf, dass die Straftäter "im Abseits der Gesellschaft" behandelt werden sollen. Er bekommt viel Applaus. "Wir werden keine Neubaugebiete mehr bekommen. Niederaden wird auf lange Sicht überaltern."

20.05 Uhr: Die Pause hat der Atmosphäre gut getan: Publikum und Ministerin haben sich beruhigt. Es folgt eine weitere Fragerunde. Eine Anwohnerin und Politikerin der Linken: "Das Gebiet im Erlensundern gehört doch den Stadtwerken Lünen. Kann es sein, dass sich die Stadt Lünen mit diesem Verkauf gut gesund stoßen kann?" Eine weitere Bürgerin: "Land und Tiere sind mir sehr wertvoll. Lanstrop hat große Lasten zu tragen" Weiterhin für Unverständnis sorgt der weiterhin nicht genannte Hinweisgeber für den Standort Erlensundern. Ein Bürger scherzt: "Ich möchte Ihnen meine Hochachtung aussprechen, dass Sie einen nicht genannten Bürger ernst nehmen."

19.53 Uhr: Ministerin Steffens betont noch einmal: "Im Moment sind Zeche Victoria I/II und Erlensundern die einzigen Standorte, die geprüft werden." Jetzt gibt es eine kurze Verschnaufpause. Der Moderator fasst den bisherigen Abend zusammen.

Rästelraten um Ursprung des Vorschlag "Erlensundern"-Standorts

19.48 Uhr: Das Rätselraten um den Ursprung des Vorschlags Erlensundern geht weiter Lünens Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick will auch nichts damit zu tun haben: "Ich habe den Standort nicht genannt. Ich hätte ihn auch nicht genannt, weil ich die Bürgerschaft nicht entzweien will. Mir sind die Bürger Niederadens genauso wichtig wie alle anderen."

19:45 Uhr: Unruhe im Publikum. Man wirft der Ministerin vor, Fragen nicht zu beantworten. Die Ministerin wirkt jetzt aufgeregt: "Das Verfahren wird vom Kabinett und von Hannelore Kraft mitgetragen."

19:43 Uhr: Nun ist Ministerin Steffens wieder an der Reihe: "Es gibt nicht so viele Standorte, die in Frage kommen. Der Rat der Stadt Lünen muss am Ende die Entscheidung treffen, ob die Stadt das Grundstück verkaufen will oder nicht." Sie wiederholt, dass alle Argumente geprüft werden. Sie wirkt etwas aufgeregt.

19.40 Uhr: Ein Mitglied der Linken in Kamen sagt: "Es gibt im Norden von Lünen Ackerflächen an der B 236, die besser geeignet sind." Ein Anwohner des Erlensundern meint: "Ich bin der erste Bürger, der hier zu Wort kommt. Das ist nicht in Ordnung." Er höre von Lünen nichts mehr, verlangt ein Statements von Lünens OB. Ein weiterer Bürger: "Wer hat Erlensundern ins Gespräch gebracht und warum? Und in Richtung an die Ministerin: "Ich lade Sie zur Ortsbesichtigung ein, damit Sie Ihre grüne Seele beleben können." Die Ministerin sagt, sie wisse nicht, wer den Standort vorgeschlagen hat. Sie wird ausgelacht.

19:37 Uhr Ein Ratsmitglied der Linken meint: "Erlensundern ist ein ungünstiger Standort für die Patienten." Wolfram Frebel von den Grünen in Scharnhorst betont den potenziellen Schaden für die Umwelt: "Erlensundern geht gar nicht. Das soll so bleiben wie es ist. Ich wünsche mir, dass es aus der Prüfung herausgenommen wird. Wer die Landschaft kennt, weiß: Da kann man nichts hinmachen." Der Landschaftswächter im Stadtbezirk Scharnhorst, Mertins, warnt ebenfalls: "Wir können unser Ehrenamt an den Nagel hängen, wenn die Forensik kommt." Grünen-MdL Daniela Schneckenburger sieht die SPD in der Pflicht: "OB Langemeyer hat damals die Forensik in Aplerbeck durchgedrückt, weil wir eine Verantwortung haben." Sie fragt die Ministerin: "Trägt das Kabinett in Düsseldorf das mit?"

19.22 Uhr: Jetzt antwortet die Ministerin auf die gesammelten Fragen aus dem Publikum: "Die Bergbauschäden werden geprüft." Sie verteilt auch eine Spitze gegen SPD-Chef Drabig: Es freue sie, dass auch diejenigen den Naturschutz hochhalten, die ihn bisher noch nicht so kannten. "Wir werden alle Argumente abwägen, und deshalb prüfen wir jetzt in Ruhe." Die Aufregung verstehe sie nicht. "Jedes ernstzunehmende Grundstück muss ich prüfen". Sie bekommt (auch) Applaus.

19.18 Uhr: Ein Bürger aus Kamen bringt ein völlig neues Argument gegen den Standort: Psychisch Kranke könnten dort nicht gesund werden, weil dort schlicht und ergreifend nichts ist — anders als auf Victoria I/II. Dortmunds SPD-Ratsherr Bruno Schroers nimmt den Vorstoß des Landes mit Humor: "Dortmund hat noch zahlreiche andere Einrichtungen für psychisch kranke Menschen. Wir haben die Flüchtlinge in Derne gut aufgenommen. Wahrscheinlich machen wir es in Dortmund zu gut, deswegen kann man uns immer noch mehr aufhalsen." Er bekommt tosenden Applaus.

19.13 Uhr: Die Fraktionssprecherin der Dortmunder Grünen, Ingrid Reuter, ergreift das Wort. Sie hoffe, dass sich die hochkochenden Emotionen wieder abkühlen — und macht sich unbeliebt: "Wir müssen sachlich bleiben. Wir sind noch gar nicht soweit, endgültig über Erlensundern zu sprechen. Es muss erst geprüft werden. Natur- und Ökologiebelange gehören dazu." Sie erntet Buhrufe. "Wir haben die Pflicht, eine Forensik zu schaffen." Jetzt kochen die Emotionen wirklich hoch.

19.08 Uhr: Dortmunds SPD-Chef Franz-Josef Drabig meint: Es gibt andere Standorte, an denen man eine Forensik bauen kann. "Erlensundern ist eine Fläche mit wichtiger Flora und Fauna." Nach dem folgenden Satz brandet stürmischer Beifall auf: "Es kann nicht sein, dass wir letztlich nur noch über die Farbe der Dachpfannen entscheiden können." Moderator Dr. Claus ermahnt ihn zur Sachlichkeit. Bezirksbürgermeister Rüdiger Schmidt gibt Drabig jedoch recht: "Dieses Gebiet ist für eine Großbaustelle tot — und ich freue mich darüber, dass es tot ist."

Buh-Rufe für Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne)

19.01 Uhr: Ministerin Steffens erklärt das weitere Vorgehen: Nach einer Standort-Entscheidung werden die Bürgermeister informiert und ein Planungsbeirat installiert. Das Land wolle auch Info-Veranstaltungen anbieten,die die Hintergründe einer Forensik erklärten. "Aber wir hatten fünf Jahre lang keine Planung, daher ist jetzt der Zeitdruck entstanden."

18.55 Uhr: Steffens lässt sich nicht beirren: "Unsere Entscheidung wird am Ende jedes Gericht nachvollziehen können. Es ist eine Prüfung nach Recht und Gesetz. Ich kann Ihnen heute noch keine Entscheidung nennen." Sie verspricht: "Wir können uns die Entscheidung nicht leicht machen." Deswegen sei Ende Januar noch keine Entscheidung gefallen. Die eingehende Prüfung des Standorts brauche mehr Zeit. "Ich würde es aber gerne so schnell wie möglich entscheiden."


18.52 Uhr: Steffens zur Wahl für den Erlensundern: "Dortmund hat 62 Forenik-Plätze, Dortmund ist die einwohnerstärkste Stadt im Ruhrgebiet — 62 Plätze sind also im Verhältnis zur Bevölkerung nicht die Masse." Aber die Prüfung des Standorts (aller Standorte!) sei noch nicht abgeschlossen. "Uns ist das Grundstück im Erlensundern per Anruf genannt worden." Die Zuhörer buhen und halten Plakate hoch. Tenor: Unsere Landschaft schützen!

18.49 Uhr: Steffens geht auf die Widerstände gegen den Standort ein: "Früher wurden die Standorte einfach verkündet — heute wollen wir die Kommunen einbeziehen." Das Land habe aber auch gedroht: "Wenn Ihr keine Standorte nennen könnt, müssen wir welche finden."

18.43 Uhr: Jetzt spricht Ministerin Barbara Steffens (Grüne). 750 Forensik-Plätze fehlten in NRW: "Die Überbelegung ist ein Sicherheitsrisiko. Das ist ein massives Problem. Wir stehen unter Druck."

18.36 Uhr: Jetzt spricht Dortmunds OB Ullrich Sierau. Er wundert sich, dass eine neue Forensik überhaupt ein Thema ist — zumal es in Dortmund bereits eine Forensik in Aplerbeck gebe.

18.28 Uhr: Matthias Hüppe von der Arbeitsgemeinschaft "Keine Forensik in Erlensundern" fordert Ministerin Barbara Steffens auf, sie möge den Forensikstandort auf der Stadtgrenze zwischen Lünen und Dortmund überdenken. Er führt Landschafts- und Naturschutzgründe an. Der Grüngürtel dürfe nicht verbaut werden. Für seinen Beitrag erntet er lauten Beifall.

18.19 Uhr: Pfarrer Friedrich Stiller, Klinikbeirat der bestehenden LWL-Forensik in Aplerbeck, erklärt den Umgang mit der Forensik in seinem Stadtteil: "Es gibt ein nachbarschaftliches Verhältnis." Im Saal herrscht eine unaufgeregte, sachliche Atmosphäre.

18.05 Uhr: Rund 400 Anwohner sind zur Bürgerversammlung gekommen. Bezirksbürgermeister Rüdiger Schmidt spricht die Begrüßungsworte.

17.59 Uhr: Schon kurz vor Beginn der Forensik-Bürgerdiskussion positioniert sich CDU-Kreisvorsitzender Steffen Kanitz auf twitter: "Jetzt bei der Bürgerversammlung zum Forensik-Standort Erlensundern. Dortmund braucht keine weitere Forensik!"

Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) kommt heute Abend zu einer Bürgerversammlung nach Scharnhorst, in der über die Forensik-Pläne der Landesregierung diskutiert wird. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr. Sie wurde terminiert, nachdem in Lünen mit dem Gelände im Erlensundern eine Alternative zur Victoria-Brache als Standort für eine forensische Klinik mit 150 Plätzen ins Gespräch gebracht worden war.


Das sind die Podiumsgäste:

  • Barbara Steffens, Gesundheitsministerin des Landes NRW
  • Ullrich Sierau, Oberbürgermeister der Stadt Dortmund,
  • Hermann Hupe, Bürgermeister von Kamen
  • Hans Wilhelm Stodollick, Bürgermeister von Lünen
  • Uwe Dönisch-Seidel, Landesbeauftragter für den Maßregelvollzug
  • Dr. Ulrike Ullrich, ärztliche Leiterin des Gesundheitsamtes der Stadt Dortmund
  • Rüdiger Schmidt, Scharnhorsts Bezirksbürgermeister