Behörde verlangt Kfz-Steuer für verkauftes Auto

Elke Leveque zeigt den meist von ihr und ihrem Mann ausgehenden Schriftverkehr mit dem Hauptzollamt Dortmund. Das verlangt seit August 2014 die Kfz-Steuer für ein Auto, das Leveques Mann im Mai 2014 abgemeldet und verkauft hat.
Elke Leveque zeigt den meist von ihr und ihrem Mann ausgehenden Schriftverkehr mit dem Hauptzollamt Dortmund. Das verlangt seit August 2014 die Kfz-Steuer für ein Auto, das Leveques Mann im Mai 2014 abgemeldet und verkauft hat.
Foto: Dieter Menne
Was wir bereits wissen
Der Dortmunder Bernhard soll Steuern für ein Auto bezahlen, das er schon lange nicht mehr besitzt. Eine Schildbürgergeschichte aus dem Hauptzollamt.

Dortmund.. Im Juni wollte der Dortmunder Bernhard Leveque sein neues Motorrad zulassen. Er erfuhr staunend: Geht nicht! Denn laut Hauptzollamt Dortmund ist er noch 191 Euro Kfz-Steuer schuldig. Die Kfz-Steuer allerdings gehört zu einem Auto, das Leveque schon im Mai 2014 verkauft hat.

Als Leveque am 19. Juni 2015 bei der Zulassungsstelle erfuhr, dass er sein neues Motorrad wegen einer alten Steuerschuld nicht anmelden könne, war er baff. Wie auch seine Frau Elke. Sie habe das Motorrad kurzerhand auf ihren Namen angemeldet und sei noch am gleichen Tag beim Hauptzollamt (HZA) Dortmund vorstellig geworden, das für Kfz-Steuer-Angelegenheiten zuständig ist. "Da habe ich gefragt, ob die mich veräppeln wollen", sagt Elke Leveque. Denn die Sache hat eine lange Vorgeschichte.

Käuferin meldete Auto im Juni 2014 neu an

Im Mai 2014 verkaufte Bernhard Leveque sein Auto verkaufte und meldete es ab. Die neue Besitzerin meldete es an und erhielt im Juni vom HZA die Aufforderung, 191 Euro an Kfz-Steuer zu zahlen. (Der Schriftverkehr zu dem gesamten Fall liegt der Redaktion vor.)

Im August buchte das HZA aber auch Bernhard Leveque erneut die 191 Euro ab. Dabei hatte er noch 33 Euro zu erwarten, da er die Steuer bis August im Voraus bezahlt, sein Auto aber im Mai abgemeldet hatte. Elke Leveque rief also bei der Bundeskasse Trier an, die für das HZA das Geld eintrieb. Ein Mitarbeiter verstand das Problem, bat das HZA um Klärung. Es geschah: nichts.

Vollstreckungsankündigung kam im Januar 2015

Bernhard Leveque ließ die 191 Euro im September zurückbuchen. Und schrieb per E-Mail ans HZA Dortmund, mit Verweis auf das Gespräch mit Trier: "Es sollte doch möglich sein, innerhalb von 4 Monaten die Angelegenheit abzuschließen. Ich bitte um zeitnahe Rückmeldung."

Mindestlohn "Zeitnah" erhielt er am 1. Oktober eine von der Bundeskasse Trier fürs HZA erstellte Mahnung. 191 Euro. Am 2. Oktober erklärten sich die Leveques per Einschreiben erneut, baten um Rückmeldung. Die kam erst im Januar 2015: als Vollstreckungsankündigung. Die Vollstreckung sei nur vermeidbar, wenn die 191 Euro plus "Säumniszuschläge" endlich überwiesen würden.

Weitere Telefonate mit dem HZA führten auch nicht zur Aufklärung der Sache - sodass Bernhard Leveque eben im Juni wegen der vermeintlichen Steuerschuld sein Motorrad nicht anmelden konnte. "Das ist der Hammer", sagt Elke Leveque: "Irgendwer muss doch mal reagieren!"

Das Hauptzollamt Dortmund äußert sich nicht

Eine Sprecherin des Hauptzollamtes sagt auf Anfrage, aus "datenschutz- und steuerrechtlichen Gründen" nichts dazu sagen zu können. Auf Nachfrage spricht sie von "abertausenden Anrufen" zu Kfz-Steuer-Angelegenheiten und einem "riesengroßen Aufwand".

Für 2,5 Millionen Fahrzeuge sei das HZA Dortmund zuständig. Ob deswegen die Bearbeitung von Herrn Leveques Anliegen so lange dauert? Das weiß nur das HZA.

Seit Februar 2014 bearbeiten (statt der Finanzämter) die Hauptzollämter die Kfz-Steuer-Anliegen der Bürger. Bürger in Dortmund berichten immer wieder von großen Problemen, das HZA zu erreichen.