1.-Mai-Kundgebung: DGB...

Die Transparente „Armut macht Wut” und „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf” zeigten bei der Maikundgebung am Samstag die gesamte Bandbreite der Themen. Sowohl die DGB-Vorsitzende Jutta Reiter als auch Gastrednerin Ursula Engelen-Kefer nahmen sich beide Bereiche vor.

Der Sonnenschein hielt sich wider Erwarten, dass, was Reiter jedoch zu sagen hatte, klang mehr nach Donnerwetter. Auch im dritten Jahr der Krise würden die Verursacher nicht zur Verantwortung gezogen, wetterte sie. Wenn überhaupt irgendetwas abgewendet worden sei, dann sei es nur den Arbeitnehmern zu verdanken, die mit zahlreichen Zugeständnissen dafür gesorgt hätten. „Jetzt wird sogar gegen Staaten spekuliert”, meinte sie und sprach damit die Krise an. Wer spekuliere, solle auch etwas abgeben. Es werde Zeit für eine Transaktions-Abgabe, meinte sie, „das ist öffentliches Geld, das wir so dringend brauchen”.

»Arbeitnehmer nicht die Opferschweine der Nation«

„Die Arbeitnehmer sind nicht die Opferschweine der Nation”, rief die ehemalige stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer, „es ist unser Geld, das die Finanzhaie verzockt haben, und es ist auch unser Geld, mit dem Griechenland gerettet wird.” Die Banken hätten kräftig an den Schulden des Landes verdient: „Sollen die das doch bezahlen.” Sie vermisse ein klares Krisenmanagement der Bundesregierung, „und die Verzögerungstaktik hat was mit der Landtagswahl zu tun. Die Regierung muss klipp und klar sagen, was auf uns zu kommt.” Die Einführung einer Bankenabgabe sowie einer Finanztransaktionssteuer seien das Mindeste, um die Banken an der Bewältigung der Krise zu beteiligen.

Auch im Fokus: die FDP. Sie befände sich in einer „Steuersenkungsorgie” und wolle zusätzlich mehr in Betreuung, Erziehung, Bildung und Ausbildung investieren. Das sei nichts anderes als eine „politische Verhöhnung der Menschen”. Klar könne man Geld sparen: „Zum Beispiel wenn man mit der Vetternwirtschaft im Entwicklungsministerium von Dirk Niebel aufräumt.”

Engelen-Kefer warnte vor den Gefahren für die europäische Integration und sogar die Demokratie, die die Finanzkrise auslöse, wenn sie auf den Rücken der Menschen abgeladen werde. „Wir sind da alle in der Verantwortung”, meinte sie, „rechte Rattenfänger dürfen keine Einfallstore finden.” Fand Reiter auch: „Lasst uns friedlich dafür Sorge tragen, dass die Nazis aus unserem Alltag verschwinden und dass sie nicht in den Köpfen der Menschen Mehrheiten finden.”

Dirk Berger