Aus Angst vor Rache der Neonazis vermummt
28.03.2011 | 18:38 Uhr 2011-03-28T18:38:00+0200
Dortmund.Demo des linken Spektrums auf der Rheinischen Straße, gegenüber des Rechtentreffs „Donnerschlag“. Die Polizei beobachtet die Szene, die friedlich ist und ruhig. Für eine 33-Jährige hatte die Kundgebung jedoch gestern ein Nachspiel vor Gericht: Sie hatte an jenem Tag ein Tuch bis über die Nase gezogen, trug dazu eine Sonnenbrille – und war damit nicht erkennbar. Wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot sollte sie eine Geldstrafe in Höhe von 500 Euro zahlen, so stand es in dem Strafbefehl, den ihr das Gericht ins Haus geschickt hatte.
Die engagierte Frau legte Einspruch ein und zog vor Gericht. Wobei sie Wert darauf legte, dass sie bei jener Demo tatsächlich nicht erkannt werden wollte – wie sie sagt, nicht von den Neonazis.„Die hingen in den Fenstern und haben Fotos gemacht. Deshalb, wirklich nur deshalb, habe ich das Tuch für einen Moment hochgezogen. Ich hatte Angst vor Repressalien.“
„Sie können auf einer Demo Rad schlagen, aber Sie müssen zu erkennen sein“
Das könne er durchaus verstehen, merkte Amtsrichter Dr. Reiner Kollenberg an. Aber der Gesetzgeber habe hier ganz klare Regeln. „Sie können auf einer Demo Rad schlagen, oder was auch immer Sie wollen. Aber Sie müssen, das gehört nun mal zu den Regeln, für die Polizei zu erkennen sein.“ Bisher gebe es bei der Rechtsprechung keine Ausnahme. „Das würde auch den kompletten Sinn und Zweck des Vermummungsverbotes aufheben.“
Verteidigerin forderte Freispruch
Ein Polizeibeamter hatte zuvor behauptet, die Frau habe das Tuch schon länger getragen. „Ich habe ihr dann auf die Schulter getippt, wollte sie darauf hinweisen. Aber sie riss sich los und verschwand in der Menge.“ Während die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung gefordert hatte und Rechtsanwältin Anne Mayer Freispruch, fand Richter Dr. Reiner Kollenberg einen Kompromiss: Er verwarnte die Demonstrantin unter Strafvorbehalt. Nur, wenn sie binnen eines Jahres noch einmal auffällt, muss sie zahlen. Dann allerdings, gemessen an ihrem jetzigen Verdienst, 600 Euro.
13:04
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12:40
@Bernd 1961: Wo leben Sie bitte? Rechte randalieren nicht? Waren es nciht die Rechten, die es für nötig hielten auf einer friedlichen Demo der DGB einzudreschen? Ihre Wahrnehmung scheint mir leicht selektiv!
Mal abgesehen davon ist das Thema Repressalien durch Nazis gegenüber Antifaschisten ja längst nciht unbekannt und von daher ist der Selbstschutz durch Unkenntlichmachen des Gesichts aus einem Selbsterhaltungstrieb ja eine logische Schlusfolgerung. Wer jemals an einer Demo gegen rechts teilgenommen hat, weiß dass hier nicht nur Journalisten und Schaulustige fotografieren.
In wiefern es jedoch zwingend nötig ist, sich einen Mudschutz überzuziehen um auf Fotos nicht sofort erkannt zu erden, ist fraglich. Kappe Sonnenbrille gilt nicht als Vermummung und sollte m.E. in der Regel ausreichen.
Mein Fazit: Das Urtei geht so in Ordnung und wurde mit Weitsicht gesprochen.
12:00
Ich schätze mal, die Demonstrantin hatte eher Angst davor, von der Polizei erkannt zu werden, wenn sie Steine schmeißt.
Bisher haben immer nur Linksradikale auf Demos rumrandaliert. Von Steinewerfen bis Brandsätze, Autos umwerfen und Körperverletzung ist da alles vertreten. Bei Rechten ist mir das noch nicht aufgefallen.
Das gegen diese Randalierer vorgegangen werden muss ist klar.
Wer kein schlechtes Gewissen hat braucht auch keine Vermummung.
11:54
#12 von DortmunderPixel
Es gibt genug Videobeweise, Augenzeugenberichte und mehr, die bezeugen, dass es grade auf Demonstrationen auch zu unnötiger Gewaltanwendung der Polizei kommt.
Es gibt solche Videobeweise, da gebe ich Ihnen Recht. allerdings sieht man häufig nicht, was vorher passiert ist und mit welchen Provokationen bewusst versucht wird, solche Videos zu erzeugen.
11:49
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11:45
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11:42
Warum wird nicht öfter über Richter berichtet, die den Rahmen ihrer Entscheidung zu nutzen wissen?
Da kann man endlich mal jemanden gratulieren, der im Staatswesen einen guten Job macht.
11:31
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11:27
Bedeutet das Vermummungsverbot dann auch, dass muslimische Frauen mit Burka in Deutschland kein Recht auf Demonstraionen haben? Was ist wenn diese Frauen gegen Rechts demonstrieren wollen???
11:13
@Runningvalentino
Wenn Polizisten in der Position der Executiven handeln ist das schon richtig, aber nur unter dem Aspekt, dass sie selbst sich korrekt verhalten.
Es gibt genug Videobeweise, Augenzeugenberichte und mehr, die bezeugen, dass es grade auf Demonstrationen auch zu unnötiger Gewaltanwendung der Polizei kommt. Sie erinnern sich sicher an die Videosequenz, in der ein Polizist nach kurzem zögern im vorübergehen einem am Boden liegenden Demonstranten ins Gesicht tritt?