Auch nach Rücktritt bezog Ullrich Sierau in Dortmund weiter OB-Gehalt
16.03.2010 | 17:54 Uhr 2010-03-16T17:54:00+0100Dortmund. Am Abend des 18. Januar trat Ullrich Sierau (SPD) als Oberbürgermeister in Dortmund zurück, fiel - bis zur Wiederholungswahl am 9. Mai - auf den simplen Dezernentenstatus zurück. Sein OB-Büro gab Sierau widerwillig ab. Den höheren OB-Sold bezog er weiter.
Auch nach seinem Rücktritt als Oberbürgermeister hat der Dortmunder Ullrich Sierau weiterhin sein Gehalt bezogen, obwohl er nur noch Dezernentenstatus hatte. Was offenbar nicht einmal Stadtdirektor Siegfried Pogadl (SPD), seit 19. Januar übergangsweise Chef der Verwaltung, wusste. Bis er am Montagabend eine Mail von Sierau zu Gesicht bekam, worin der Planungsdezernent um Prüfung der Frage bat, ob ihm die OB-Besoldung auch weiterhin zustehe.
„Ich hatte gedacht wie der gemeine Dortmunder und war schon überrascht”, räumte Pogadl am Dienstag auf Anfrage ein. Für den Verwaltungschef ist klar, dass spätestens nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen am 10. März, die Klage eines privaten Dortmunders gegen den Ratsbeschluss zur Wiederholung (auch) der OB-Wahl zurückzuweisen, Sierau nicht mehr wie ein OB, also nach der Beamtenbesoldungsstufe 11, bezahlt werden darf.
„Ob es rechtmäßig war, Ulli Sierau zwischen dem 19. Januar und dem 10. März die OB-Besoldung zu zahlen und ob das zuviel gezahlte Geld von ihm zurückzufordern ist, werde ich von unserem Rechtsamt prüfen lassen”, kündigte Pogadl gegenüber der WAZ an.
Der OB in Dortmund wird nach B 11 bezahlt - das entspricht laut Tabelle einem monatlichen Grundgehalt (ohne individiuelle Zulagen) von etwas über 11 000 Euro. Als Planungs- und Infrastrukturdezernent hat Sierau nur Anspruch auf gut 8 500 Euro.
Nie Ruhe gegeben
„Wir bewegen uns hier mal wieder auf juristischem Neuland”, bat Pogadl um Verständnis für die Rechtsunsicherheit. Sierau habe „nie Ruhe gegeben festzustellen, dass er nach wie vor OB ist”.
Parteintern hatte Sierau diesen Standpunkt Mitte Februar noch einmal bekräftigt. „Sowohl politisch wie formell bin ich nach wie vor der OB”, sagte Sierau beim SPD-Unterbezirksparteitag in Hacheney.
"Geld später verrechnen"
Gegenüber der WAZ verteidigte Sierau die Fortzahlung seines OB-Gehalts. „Vor dem Hintergrund der Klage hat das Personalamt mir gesagt, es wolle der Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht vorgreifen. Wir waren uns einig, dass im Fall des Falles das zuviel gezahlte Geld später verrechnet wird.” Er gehe davon aus, dass Lage nach dem Urteil „jetzt relativ schnell geklärt wird”.
Bei der Bezirksregierung in Arnsberg hieß es am Dienstag, Sierau hätte die höhere OB-Besoldung ab dem 19. Januar nicht mehr bekommen dürfen.
16:35
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16:30
und wieder mal selbstbedienung zum kubik.und der sumpf in dortmund ist grösser als die stadt selbst.
15:49
Dieser Rolf Maug von der WAZ schießt ein Eigentor nach dem anderen - er sollte mal vernünftig recherchieren und bei der Wahrheit bleiben - sonst ist er demnächst bei seinem Vorgänger Jörg Linden in Arnsberg bei der Bezirksregierung.
Hier der richtige Beitrag zur sache aus der Ruhr- nachrichten
DORTMUND
Die Frage um Ullrich Sieraus Besoldung ist für ihn nicht hinreichend geklärt: Wegen des Verdachts auf Untreue bzw. Betrug erstattete jetzt ein Bürger Anzeige gegen den Ex-OB. Die Stadt Dortmund reagierte mit einem Brief an die Bezirksregierung Arnsberg und die Staatsanwaltschaft. Zum Hintergrund: Obwohl er am 19.1. seine OB-Aufgaben auf den Stadtdirektor übertragen hatte, bezog Sierau weiterhin das um 2500 Euro höhere OB-Gehalt. Mit Reinold Plätz, Vize-Leiter des Personalamtes, hatte er vereinbart, das Geld bis zur Entscheidung über die Wiederholungswahl weiter zu bekommen.Um Einschätzung des Rechtsamts gebetenIn ihrem Schreiben erklärt die Stadt nun, sie habe das Rechtsamt am 20. Januar um eine Einschätzung gebeten, ab wann konkret die Wahl als ungültig anzusehen sei. Als die Klage gegen die Wiederholungswahl zurückgewiesen wurde (10.3.), habe Sierau sich sofort mit einer Bitte um Klärung der Besoldung an den Stadtdirektor gewandt.In der Pressemitteilung weist die Stadt auf eine mögliche Motivation des Klägers hin: 2006 wurde sein angemietetes Ladenlokal in der Berswordt-Halle wegen andauernder Mietrückstände zwangsweise geräumt. Ullrich Sierau betrachtet die Anzeige als Reaktion auf diesen Rechtsstreit: „Beachtlich, dass das eine Woche vor der Wahl passiert.“Abschließende StellungnahmeStadtdirektor Pogadl zum Brief an die Bezirksregierung: „Diese Stellungnahme, die vom Rechtsdezernenten der Stadt Dortmund mitgezeichnet ist, stellt die abschließende Meinung der Verwaltung in dieser Sache dar.“ Auch Sierau hat nichts hinzuzufügen: „Mehr muss ich dazu nicht sagen.“
15:21
Und täglich grüßt das Murmeltier: Mal wieder ist der rote Filz in Dortmund zutage getreten und niemand will etwas gewusst haben.
Und wenn sich dann die Dortmunder Bürger und Parteien zu Wort melden, wird der berechtigte Aufschei als Wahlkampftaktik abgetan.
Diese Strategie funktioniert nicht mehr, liebe SPD! Es wird Zeit, dass mit Joachim Pohlmann eine ehrliche, faire und solide Politik an die Spitze unserer Stadt kommt!
10:57
Fakt ist: Herr Sierau hat sein OB-Amt selbst am 18.Jan. niergelegt. Damit kann logischer weise kein Gehalt mehr für den Job bezogen werden. Punkt.
Dass Sierau nun von einer Kampagne gegen ihn spricht zeigt seine unsensible und sachlich falsche Einschätzung. Sein Motto: selbst reine Weste, doch alle verschwören sich gegen mich ... Aber: Jeder, der z. B. keinen Anspruch mehr auf Sozialleistungen hat muss das sofort anzeigen. Ansonsten läuft er Gefahr bestraft zu werden, bzw. gesprerrt zu werden.
04:21
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20:57
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18:01
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14:10
@#55
Sie können sich die Antwort auf Ihre Löschfrage doch selbst geben:
Seit der Erfindung des Telefons und später des Internets kann man in Arnsberg aufm Schloss anrufen oder mailen, was denn eine Kommunalaufsicht zu so einem Vorgang ihren Aufgaben entsprechend zu sagen hat. Denn sie hat zu sagen und zwar das letzte Wort.
Vorwürfe in Richtung CDU-Helfer sind faktisch falsch und dumm.
13:37
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