Auch nach Kostenexplosion am U-Turm Dortmund ist „das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht“
04.04.2011 | 20:37 Uhr 2011-04-04T20:37:00+0200Dortmund.Eine satte Steigerung der Kosten für Umbau und Sanierung des U-Turms um 52 Prozent von 54,8 Millionen auf 83,3 Millionen Euro – und der Rat wurde teilweise im Unklaren darüber gelassen. Das Ergebnis der Sonderprüfung des Rechnungsprüfungsamts birgt politischen Sprengstoff.
Grünen-Fraktionschef Mario Krüger, der bislang mit 75-76 Millionen Euro Kosten für Umbau und Sanierung des U-Turmes gerechnet hatte, haben die 83,3 Millionen „schon überrascht“ – „das ist allerdings nicht das Ende der Fahnenstange, bisher sind die Ausbauarbeiten noch nicht abgeschlossen“.
Krüger hat seine Zweifel, ob selbst der Prüfungsbericht die ganze Wahrheit enthält. Der Hintergrund: Normalerweise leite das Rechnungsprüfungsamt nach Beschluss des Rates seine Prüfung ein – im Fall U-Turm aber stellten die Rechnungsprüfer zunächst im Februar 2010 ihr Prüfungskonzept vor (wir berichteten). „Ein ungewöhnliches Vorgehen. Deswegen haben wir uns die Vorlage angesehen und festgestellt, das reicht uns nicht“, so Krüger. Die Grünen beantragten, dass zum Beispiel auch der Schriftverkehr zwischen Architekten, Projektsteuerern, Land und Stadt, die Terminpläne sowie der Schriftverkehr zur „Einschränkung der Gewährleistung“ der am Bau Beteiligten untersucht werden solle – was CDU und SPD ablehnten. „Wenn man im Bauschutt rumwühlt, findet man möglicherweise etwas, was man nicht finden will“, so Krüger. Er wolle dem Rechnungsprüfungsamt nicht mangelnde Neutralität unterstellen, „aber wenn man Teil des Geschehens ist, hat man möglicherweise einen anderen Blick.“ Das Rechnungsprüfungsamt nahm u.a. an Sitzungen des Koordinierungskreises zum U teil und prüfte die Einhaltung vergaberechtlicher Vorschriften.
Der Zeitdruck, den U-Turm noch während des Kulturhauptstadtjahres zu eröffnen, habe eine valide Planung unmöglich gemacht. Auch die Rechnungsprüfer sehen neben der schlechten Bausubstanz, die „Förderentscheidung zur Teilnahme an der Kulturhauptstadt Ruhr.2010“ als Ursache für die massive Baukostensteigerung: Um die 32 Millionen Euro Fördermittel zu sichern, mussten die Bauarbeiten Ende 2008, Anfang 2009 starten, obwohl die Ausführungsplanung fehlte und Planungen während der Bauzeit nötig waren.
„Beim U wurden zehn Probebohrungen gemacht. Beim Schiller-Berufskolleg waren es 56 Bohrkerne,“ so Krüger. Die Konsequenzen aus der schnellen Fertigstellung seien nicht kommuniziert worden: „Dem Rat hätte wenigstens gesagt werden müssen, dass eine Eröffnung 2010 mit einer Vielzahl von Sondermaßnahmen verbunden ist“, so Krüger. Auch die Prüfer erklären, der Rat sei 2009 „nicht umfassend und zeitnah“ informiert worden. Beispiele für Sonderkosten hat Krüger viele: So sei für die Teileröffnung mit dem damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers das Gerüst abgenommen und danach wieder aufgebaut worden. „Außerdem rückten Firmen zu bestellten Terminen an und mussten unverrichteter Dinge wieder abziehen, weil das Umfeld noch nicht fertig war.“
Der Grünen-Fraktionschef versteht nicht, warum die Akteure der Stadtverwaltung „es nicht für nötig hielten“, den Rat im Vorfeld über die Kostensteigerungen zu informieren. „Stattdessen hieß es immer, wir kommen mit den Kosten hin. Das war eine Falschaussage.“
07:57
Gehen wir von einer endsumme von 100 millionen € aus. Was für einen gesellschaftlich relevanten nutzen werden wir in dortmund daraus ziehen können. Wir sind eine stadt mit vielen sozialen brennpunkten, nicht weit weit vom U liegt die nordstadt...man erklärt sie schon für nicht mehr rettbar...hörde auch ein stadtteil mit brennpunkten und einem neuen künstlichen see. Im prinzip weiss man ja was den brennpunkten fehlt ...der soziale mitnahmeeffekt und hier ist besonders der arbeitsplatz zu erwähnen , der eine wunderbar integrierende funktion in dieser gesellschaft hat, wenn er denn existiert. leider tut er das nicht und wenn er vorhanden ist dann ist sein finanzieller und gesicherter status im unteren level angesiedelt , das sind für diejenigen welche keine rosigen aussichten. Nun stellt sich für mich die frage ..welchen konsens bieten in diesem zusammenhang die beiden prestigobjekte U-turm und phoenixsee als mittel zum zwecke der sozialen integration derer die draussen stehen. Nun wird man natürlich wieder behaupten ...mit diesen projekten wird die zukunft dortmunds gestaltet ...all überall vernehme ich diese verlautbarungen für die zukunft , ob bund , länder , kommunen , all reden von der glorreichen zukunft die kommen soll...und was machen wir mit den menschen JETZT ???????
16:14
Die Frage ist hier doch nicht, ob der Rat besser hätte informiert werden müssen, sondern ob die Ratsmitglieder noch alle Sinne beisammen haben, wenn sie sehenden Auges in der U-Turm-Baustelle an den schönen Empfängen und Feierlichkeiten des Kulturhauptstadtjahres teilnehmen, aber erst jetzt einige wenige Ratsmitglieder so mutig sind, zu widersprechen.
Auch dieses Beispiel der Geldverschwendung in kommunalen Kassen lässt sich ja prima auf die Berufung gegen das Wahlwiederholungs-Urteil beziehen - grundsätzlich ist zu klären, wer im kommunalen Management überhaupt noch was zu sagen hat und wer die Verantwortung dafür trägt.
14:29
Wer stoppt diesen Wahnsinn?
Hier muss doch ein sofortiger Stopp der Aktivitäten und eine fachmännische Planung inkl. Risikomanagement aufgesetzt werden.
Wie sieht es mit der organisatorischen Haftung aus, wenn solche Projekte in dieser Form durchgeführt werden? Bei diesen Abweichungen kann man nicht einfach zurück zur Tagesordnung gehen und dafür Kindergartenplätze und Schwimmbäder schließen.
14:01
Soll am Anfang natürlich heißen: ...., daß am Ende nicht mehr als das Doppelte....
13:59
Ich kenne bis jetzt kein öffentliches Bauprojekt, das am Ende mehr als das Doppelte der zuvor veranschlagten Kosten verschlungen hätte!
Die Leute in den Ämtern und die politsch verantwortlichen müssen endlich auch mal persönlich zur Verantwortung geszogen werden!
Da wird mit dem Geld der Steuerzahler nur so um sich geschmissen, wenn es um die Realisierung irgendwelcher Leuchtturmprojekte geht! Für die wirklich erforderlichen Neubauten oder Sanierungen und Reparaturen- siehe die Straßenschäden dieses Winters - ist aber natürlich kein Geld da. Da wird dann sogar von Sonderabgaben gesprochen um dies Schäden zu beseitigen!
Beseitigt werden sollten die Leute, die diesen Betrug am Steuerzahler zu verantworten haben.
Sich dicke Gehälter genehmigen, weil man ja eine sooo große Verantwortung trägt, dann muß man auch diese Verantwortung mal einklagen!
10:32
Die 100 Millionen Euro-Marke wird wohl am Ende mühelos gerissen werden. Was Ratsmitglied Krüger vielleicht ahnt, was aber nicht gesagt wird, sind die Fragen: Was steckt alles in den Umzugskosten des Ostwallmuseums und im Kulturetat? Wie werden Umfeldgestaltung und die Herrichtung der Plätze bezahlt? Was steuern Tiefbau- und Strassenetats und das Projekt Rheinische Strasse zu? Was wird die endgültige - wenn auch nur notdürftige - Fertigstellung des Dortmunder U noch kosten?
Und - ganz spannend und am Ende vielleicht eine Finanzbombe - wer erkärt in Brüssel den Sprung von 49 auf über 100 Millionen Euro? Wer glaubt denn, dass die Brüsseler Bürokraten sich auch ein X für ein U vormachen lassen werden, so wie es anscheinend der Dortmunder Politik - gewollt oder ungewollt? - ergangen ist?
Und - Wer soll denn - anhand der Aktenlage und der Mitwisser - das Märchen von den unerwartet explodierten Kosten noch glauben? Den Grünen ist anzurechnen, dass sie nun öffentlich Zweifel laut werden lassen.