Haushalt
Auch Grüne sehen Stadttöchter in der Pflicht
05.03.2010 | 18:46 Uhr 2010-03-05T18:46:00+0100Die Haushaltskrise und die städtischen Töchter - welchen Beitrag sollen sie leisten? Die Grünen begrüßen die Äußerungen von Kämmerer Jörg Stüdemann, die Stadttöchter verstärkt mit ins Boot zu nehmen, um Leistungen der Kommune aufrechtzuerhalten.
Stüdemann hatte gestern in der WR entsprechende Überlegungen angestellt und auf Städte wie Duisburg und Köln verwiesen, in denen zum Beispiel die Sparkassen Stiftungen im sozialen Bereich gegründet haben.
„Wir begrüßen das”, so Sprecher Mario Krüger, „und sind gespannt, ob Stüdemann sich damit durchsetzen kann.” Man hätte sich allerdings gewünscht, dass Stüdemann seine Forderung auch schon in der Diskussion um das Sozialticket gestellt hätte.
Naturgemäß verweisen die Grünen in diesem Zusammenhang auch auf den Flughafen. „Die Millionenbeträge, die dort jährlich hineingepumpt werden, können wir jetzt gut für den Haushalt, für Schulen und Kindertagesstätten gebrauchen”, so Krüger. Auch das Geld, das ein Planfeststellungsverfahren zur Verlängerung der Start- und Landebahn kosten würde, stünde für andere Aufgaben nicht zur Verfügung.
Fraktionssprecherin Ingrid Reuter erneuert noch einmal die Forderung nach einer grundlegenden Reform der Gemeindefinanzen. Die Debatte von CDU und FDP über eine Abschaffung der Gewerbesteuer nennt sie „realitätsfern”. Die Grünen fordern hingegen den Ausbau der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer. Zudem müsse der Bund als Sofortmaßnahme die Kürzung seines Anteils an den Kosten der Unterkunft für ALG-II-Bezieher zurücknehmen.
14:50
Die grünen Politpisaner wären gut beraten, wenn sie ihrem kirchenfeindlichen Möchtegern-Bezirksbürgermeister Friedrich Roesner einen Maulkorb verpassen würden. Angesichts der Mißbrauchsfälle brauchen wir eine juristische Aufarbeitung und Ahndung nach geltendem Recht und Gesetz aber keinen Kultur- oder Kirchenkampf, wie ihn der Öko Friedrich Roesner selbstverliebt insziniert.
23:23
Der Verkuf von Minderheiten zumindest von RWE Anteilen steht ohnehin an. Alles nur eine Frage der Zeit. Ich freue mich schon darauf. Endlich ist mal Schluss mit lustich und diesem ganzen Profilierungsgehabe.
14:11
Gute Idee, die Gewinne von städtischen Unternehmen sinnvoll zu nutzen.
Nur ist gerade der liebe Herr Krüger dabei, als Chef der grünen Fraktion beim VRR ein Sozialticket zu schaffen, das jenseits von wirtschaftlichem und mathematischem Sachverstand liegt.
Die Folge:
Dem bereits defizitären ÖPNV der Dortmunder Stadtwerke wird noch eine Extralast in Höhe von mehreren Millionen Euro aufgelegt.
13:41
@#2vaik...
Sie etwa?
04:10
Die Stadt hat nicht nur die Möglichkeit, sondern auch die Pflicht, die Gewinne ihrer teilprivatisierten Töchter genau für das zu verwenden, was Stüdemann nun wahlkampfwirksam als freie Leistung erbettelt.
Dazu müsste sie aber ihren Einfluss auf Kredit- und Investitionsentscheidungen dieser Töchter wahrnehmen, was ihr allerdings weder aus fachlicher Sicht noch aus Transparenzgründen zuzutrauen ist. Denn wer sägt sich schon freiwillig den Ast ab, auf den er sich nach Jahren kümmerlichen Verwaltungsgehalts retten kann?
22:12
na klasse dann kriegen wir demnächst wieder ne höhere strom und gasrechnung? tolle wurst