Auch Bezirksbürgermeister Udo Dammer will klagen
22.12.2009 | 10:58 Uhr 2009-12-22T10:58:00+0100
Dortmund. Die Klage-Ankündigungen gegen eine Wiederholung der Dortmunder Kommunalwahl häufen sich: Nach zwei DUW-Vertreterinnen aus der Bezirsvertretung Huckarde will jetzt auch Udo Dammer, der SPD-Bezirksbürgermeister in der östlichen Innenstadt, vor Gericht ziehen.
Dass die OB-Wahl wiederholt wird, gilt vielen als sicher. Für die Bezirksvertretungen deutet sich anderes an: In mehreren Stadtteilparlamenten regt sich Widerstand gegen den Beschluss des Rates, die Kommunalwahl komplett zu wiederholen. Auch in der SPD-Ratsfraktion gibt es Überlegungen, die Entscheidung des Rates durch den Gang vors Gericht erst einmal auf Eis zu legen.
Klage hätte aufschiebende Wirkung
Eine Klage vor den Gelsenkirchener Verwaltungsrichtern hat aufschiebende Wirkung - allerdings immer nur für jenes Gremium, dessen Mitglieder vor Gericht ziehen. Die aufschiebende Wirkung greift solange, bis ein rechtskräftiges Urteil auf den Bänken liegt. Das kann Jahre dauern. Konsequenz: Die Mandatsträger des betreffenden Gremiums bleiben bis zur abschließenden Entscheidung in Amt und Würden.
Für die Huckarder Bezirksvertreter deutet sich das an: Annegret Meyer und Inge Heinze von der DUW („Dortmunder Unabhängige Wählergemeinschaft”) haben bereits angekündigt, vor Gericht zu ziehen. Udo Wortmeier, parteiloses Mitglied der FDP-Fraktion in der Scharnhorster Bezirksvertretung, hat sich noch nicht entschieden, behält sich den Schritt aber ausdrücklich vor. Udo Dammer, SPD-Bezirksbürgermeister in der östlichen Innenstadt, ist da schon weiter: „Ja, ich werde Anfang Januar Klage beim Verwaltungsgericht einreichen”, kündigt Dammer der WR an. „Mein Entschluss steht fest.”
Zwei Argumentationsstränge sollen seine Klage stützen: „Ich habe keinen Wahlbetrug begangen.” Ohnehin sei der Einfluss von Bezirksvertretungen auf den großen, städtischen Haushalt eher gering. Darüberhinaus verweist Dammer auf das Gutachten, das die Sozialdemkratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in Auftrag gegeben hat, und das zu dem Ergebnis kommt, es liege kein Wahlbetrug vor. Dammer: „Das Gutachten kann man nicht einfach vom Tisch wischen.”
Auch Evings SPD-Fraktionschef will klagen
Findet auch Jürgen Unterkötter, SPD-Fraktionschef in der Evinger Bezirksvertretung. Auch er erwäge, mit ähnlichen Argumenten vors Verwaltungsgericht zu ziehen, so Unterkötter zur WR. Die Entscheidung falle bei einer Fraktionssitzung Anfang Januar. „Aber ich tendiere zur Klage.” Es wäre die vierte Bezirksvertretung. Auch Mitglieder der SPD-Ratsfraktion tragen sich mit dem Gedanken, die Verwaltungsrichter anzurufen. Entschieden, heißt es, sei das aber nicht. Die Klagefrist endet Mitte Januar.
20:50
Die SPD hat noch 6 Sitze in der Bezirksvertretung. Herr Dammer regiert mit 4 Stimmen der GRÜNEN. Seine Chancen nach der Neuwahl Bürgermeister zu werden scheinen äußerst gering zu sein. Somit ist die Klage aus seiner Sicht nachvollziehbar, und es werden andere SPDler aus Rat und BV mit der gleichen Ausgangsbasis klagen. Der Schaden den er dem SPD-OB-Kandidaten damit zufügt wird nicht gering sein. Seine Begründungen für seine Klage sind bemerkenswert. Er verweist auf das Gutachten eines SPD-Gutachters und erstaunlicherweise darauf, dass die Bezirksvertretungen wenig Einfluss auf die Ratsentscheidungen haben! Das heißt für mich: Schließt diese Bezirksvertretung und spart dem Steuerzahler viel Geld. Vielleicht ist das der Anfang für die Schließung aller 3 Innenstadt-Bezirksvertretungen , denn das bißchen kann der Rat auch noch mitmachen, hat er doch einige Ratsmitglieder in diesen Bereichen.
20:04
Was den Genossen fehlt ist eine Strategie um aus der Galubwürdigkeitsfalle zu entkommen.
Was die Genossen bieten ist politisches Überlebenstraining.
Hier beginnt das Problem für die Sozialdemokraten: Wie muss das Training und die Übungen gestaltet werden, dass - sie - beim Wahlvolk Wirkung zeigen?
16:18
#5 Vielen Dank für Ihren tollen Hinweis. Ich war so blöd und hab geglaubt, dass die Wahlbetrüger von der SPD am Protest von 350 Dortmunder Bürgern schuld sind.
15:49
Warum klammern sich Menschen immer an das bißchen Macht, das ihnen durch einen Wink Gottes zugeflossen ist, anstatt sich demokratischen Grundsätzen zu beugen. Eine demokratisch vom Rat beschlossene Auflösung ist und bleibt das Recht einer demokratischen Institution, was soll das Geklage?
Der Herr scheint richtig Schiss zu haben, seinen Posten zu verlieren, hoffentlich wird er dafür vom Wähler mal so richtig schön abgestraft. Strafe für Ungehorsam muss sein!
15:32
Für die Huckarder Bezirksvertreter deutet sich das an: Annegret Meyer und Inge Heinze von der DUW („Dortmunder Unabhängige Wählergemeinschaft”) haben bereits angekündigt, vor Gericht zu ziehen. Udo Wortmeier, parteiloses Mitglied der FDP-Fraktion in der Scharnhorster Bezirksvertretung, hat sich noch nicht entschieden, behält sich den Schritt aber ausdrücklich vor. Udo Dammer, SPD-Bezirksbürgermeister in der östlichen Innenstadt, ist da schon weiter: „Ja, ich werde Anfang Januar Klage beim Verwaltungsgericht einreichen”, kündigt Dammer der WR an. „Mein Entschluss steht fest.”
Genau - dann müssen eben diese Verordneten damit leben, durch Schummelei an die Macht gekommen zu sein und an ihrem Posten zu kleben.
Ich persöhnlich kann mir nicht vorstellen, mit einem Stadtverordneten auf Augenhöhe zu kommunizieren, welcher durch falsche Vorgaben und Vorstellungen an die Macht gekommen ist.
So ein Mensch ist für mich unglaubwürdig da bei ihm auch zu vermuten ist das er betrügt.
Wer bezahlt eigentlich diese Klagen?
Blöde Frage, wer hat denn diese unumgängliche Neuwahl heraufbeschworen?
15:12
Wer bezahlt eigentlich diese Klagen?
12:25
Interessant, wer da alles klagen möchte. Diese kann man dann also nicht mehr wählen - nicht weil sie an ihrem Stuhl kleben, sonders weil sie so dumm sind, das auch noch öffentlich zuzugeben. Die Opposotion freut sich schon drauf, die dann bei der Neuwahl einzeln vorzuführen !
12:16
ich klage nicht. nach solch einer lügem muß die wahl wiederholt werden. wenn die spd meint und das glaubhaft nach außen transportieren kann, dass nicht sie sondern nur ihre vertreter gelogen haben, dann hat sie ja auch nichts zu befürchten.
nur, und da ist die angst der spd, unterscheidet der wähler nicht zwischen langemeyer und der spd. wie denn auch, prüsse und die fraktion hat ihn ja auch gestützt. pech bei einer wahlwiederholung. so ist demokratie.
12:09
Neuwahlen! sind ein wichtiger Neuanfang. Die SPD aber muß klagen, weil sie auf der Verliererstrecke ist. So will sie sich über Wasser halten. Wenigstens noch so 2, 3 Jahre bis das Urteil gesprochen ist.