Arnsberg will PCB-Lieferung aus Kasachstan klären
10.11.2010 | 17:09 Uhr 2010-11-10T17:09:00+0100
Dortmund.Im PCB-Giftskandal um die Dortmunder Entsorger-Firma Envio macht die Bezirksregierung Arnsberg nun Druck auf das kasachische Umweltministerium. Dabei geht es um die Lieferung PCB-haltiger Kondensatoren.
Angesichts der widersprüchlichen Aussagen zu der Frage, wie viele PCB-haltige Kondensatoren in den letzten Jahren aus Kasachstan zur Dortmunder Firma Envio geliefert wurden, dränge die Bezirksregierung Arnsberg nach eigener Aussage auf Aufklärung aus erster Hand. Die Bezirksregierung habe das kasachische Umweltministerium inzwischen schriftlich aufgefordert, alle Erkenntnisse über Lieferungen kurzfristig offenzulegen.
Hintergrund: Die Bezirksregierung habe dem kasachischen Umweltministerium zwischen Dezember 2007 und Mai 2009 zwei Importgenehmigungen für PCB-haltige Kondensatoren im Gesamtumfang von 745 Tonnen erteilt. Envio habe der Bezirksregierung Entsorgungsbestätigungen vorgelegt, wonach insgesamt aber nur sechs Transporte mit 197 Tonnen Kondensatoren bei Envio angeliefert worden seien. Die Westfälische Rundschau hatte aber aufgedeckt, dass das kasachische Umweltministerium erklärt habe, insgesamt seien 400 Tonnen Kondensatoren verschickt worden.
Daraufhin war auch in der letzten Sitzung des Umweltausschusses der Stadt Dortmund am 3. November die Frage aufgeworfen worden, ob es Lieferungen gab, die den Aufsichtsbehörden nicht angezeigt worden sind.
Weitere Anträge
Für die Bezirksregierung ist Fakt: Das kasachische Umweltministerium hatte nur wenige Wochen nach dem Besuch von Umweltminister Aschimov in Arnsberg im Juni 2009 zwar eine weitere Importgenehmigung beantragt und im Februar 2010 einen zweiten Antrag folgen lassen - das erste Antragsverfahren wurde aber eingestellt, der zweite Antrag zurückgenommen.
Weitere Transporte aus Kasachstan zur Firma Envio wird es nicht geben - die Firma ist stillgelegt, neue Importgenehmigungen wird die Bezirksregierung auf keinen Fall erteilen. Bernd Müller, Umweltabteilungsleiter der Bezirksregierung: „Wir wollen in der Frage der Kasachstan-Importe Klarheit, ob die Firma Envio auch in diesem Fall gegenüber der Behörde und der Öffentlichkeit mit gezinkten Karten gespielt hat.“
23:53
Ach, und was meine o.g. Infos angeht - da kümmern sich schon Andere drum;-)
23:51
@ #11
Gefahrstoff-Recycling und -Handel ist hierzulande erst mal gut, solange die DIN/ISO-Zertifikate ausgefüllt und gültig sind.
Und genau bei diesen Zertifikaten tritt man dann in den nächsten Sumpf...
23:19
@ vaikl
Danke, leider haben Sie meine Befürchtung bestätigt, dass es keine Regelungen und Überwachung für derartig gefährliche Stoffe gibt.
Das die BR Ihre Informationen hören will bezweifle ich.
21:02
@ #9
Bis dato gibt es nur den Artikel eines Journalisten, der behauptet, dass man in Kasachstan von 400 Tonnen PCB-Giftmüll, die abgeschickt wurden, spricht.
Wer diese man sind und ob sie ähnlich glaubwürdig agieren wie der verhaftete kasachische Umweltminister, bleibt ja erstmal offen.
Wie ich schon mal vor einiger Zeit schrieb, scheint es einen mind. grauen Markt für alte Leistungs-Trafos zu geben, die auf meist ausländischen Webportalen zu hunderten zwar mit Fotos, aber mit unkenntlich gemachten Hersteller-/Betreiber-Schildern und auf Hinterhöfen in sauerländischen Gewerbegebieten feilgeboten werden.
16:39
@ vaikl
Ich habe mal am Crashkurs teilgenommen.
Heißt dass im Klartext das Zeug eventuell in unserer Umwelt verklappt wird und nie beim Empfänger ankommt?
14:25
@ #6
Ganz speziell für Sie ein Crashkurs, wie es mit der Verbringung von genehmigungspflichtigen Abfällen in der EU aussieht:
1. Kasachstans Regierung meldet als sog. Notifizierer die Verbringung von Menge X an Gefahrstoff Y zur Entsorgung in Anlage Z dem Umweltbundesamt als Genehmigungsbehörde und der zuständigen Bezirksregierung, hier wegen Envio also Arnsberg. Arnsberg nimmt dies zur Kenntnis, kann höchstens noch Sicherheits-Leistungen für den Transport und Nachweise zur gesicherten Entsorgung verlangen - mehr nicht.
2. Der Transporteur erhält alle notwendigen Genehmigungen und händigt sie in Kopie mit der konkreten Mengenangabe dem *Zoll* aus, sobald er Grenzen überschreitet. Arnsberg erfährt davon nichts.
3. Envio kontrolliert bei Transporteingang am Bestimmungsort Menge und Art der Gefahrstoffe. Wenn sich Abweichungen zur Genehmigung ergeben, muss *Envio* dies Arnsberg aktiv anzeigen!
4. Art und Menge der dann von Envio entsorgten oder recycelten Gefahrstoffe aus diesem Transport werden per Entsorgungsnachweis nach Arnsberg gemeldet.
Es gab keine Veranlassung oder Verpflichtung seitens Arnsberg zu prüfen, ob und wann nun der Rest der genehmigten 750 Tonnen und 50 Transporte aus Kasachstan bei Envio angekommen ist. Das liegt bei EU-Verbringungen im Rahmen des Basler Abkommens ausschließlich in der Verantwortung des Umweltbundesamtes als eigentliche Genehmigungsbehörde.
Das primitive Arnsberg-Bashing ohne Ahnung über die Hintergründe zielt also auch hier wieder mal an den wirklichen Problemen der EU-Abkommen weit vorbei.
08:12
@ 6
die br wird nur so tun als ob sie sich bewegt. wetten das?
man wird nichts finden, oder man wird sagen mit unseren kompetenzen sind wir nicht weiter gekommen.
@4
so isset.
die frage ist wann wir bequemen bürger handeln.
nur zur wahl gehen reicht eben nicht.
00:21
Traurig ist, dass erst ein Journalist recherchieren muss, dass es eine Diskrepanz in den Zahlen gibt und man dann die Bezirksregierung damit öffentlich konfrontieren muss, bevor die sich auch nur näherungsweise in Bewegung setzen.
23:51
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23:14
Das größte Ärgernis für die fassungslosen beobachen Bürger dieser realen Bananenrepublik ist doch der Umstand, das in allen solchen Fällen keine käuflichen Verantwortlichen erkennbar sind, die der verdienten Guillotine zugeführt werden können.
In diesem desolaten degenerierten Land verdienen - auf allen politischen Feldern - Verantwortliche im Staatsdienst ganz gut - ohne je zur Verantwortung gezogen zu werden. Jeder Beobachter der politischen Realitäten wird irre in dieser Republik