Anzeigen gegen Abgeordnete nach Krawallen in Dortmund

Bei der Demo gegen einen Nazi Aufmarsch in Dortmund sind 14 Polizisten verletzt worden. Jetzt wurde Anzeigen erstattet - unter anderem gegen zwei Piraten-Abgeordnete.
Bei der Demo gegen einen Nazi Aufmarsch in Dortmund sind 14 Polizisten verletzt worden. Jetzt wurde Anzeigen erstattet - unter anderem gegen zwei Piraten-Abgeordnete.
Foto: WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
Zwei Landtagsabgeordnete der Piraten müssen nach den Demo-Krawallen vom Samstag mit rechtlichen Konsequenzen rechnen: Gegen sie und 23 weitere Teilnehmer wurde Anzeige erstattet. Bei der Demo waren 14 Polizisten verletzt worden.

Dortmund/Düsseldorf.. Nach Ausschreitungen von Rechts- und Linksradikalen in Dortmund hat die Polizei Strafanzeigen gegen zwei Landtagsabgeordnete der Piratenpartei erstattet. Bei den Krawallen am vergangenen Wochenende waren 14 Polizisten durch eine unbekannte Chemikalie, Pfefferspray und Faustschläge verletzt worden.

Den Abgeordneten werden Verstöße gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Sie waren als Anmelder von Demonstrationen aufgetreten. Insgesamt wurden 25 Strafanzeigen erstattet. Das berichtete das NRW-Innenministerium am Donnerstag dem Innenausschuss des Landtags in Düsseldorf.

Rydlewski: "Blockaden liefen total friedlich ab"

Die beiden Strafanzeigen beziehen sich auf die beiden Blockaden in der Dortmunder City an der Schmieding- und der Katharinenstraße. Sie wurden spontan angemeldet von der Dortmunder Landtagsabgeordneten Birgit Rydlewski und ihrem Abgeordneten-Kollegen Daniel Düngel. Das bestätigte uns Rydlewski am Donnerstagnachmittag.


Rydlewski erfuhr am Donnerstagmittag erst durch einen Anruf dieser Redaktion von der Strafanzeige gegen sich. "Ich weiß von nichts, ich bin ein bisschen irritiert", sagte sie. Die Anzeigen kann die Piratin nicht verstehen: "Die Blockaden liefen total friedlich ab."


Die beiden Strafanzeigen wurden laut Polizei wegen der "Durchführung einer unangemeldeten Versammlung" ausgestellt. Das kann sich Rydlewski nicht erklären. "Ich habe die Blockade auf der Straße angemeldet und auch den Anmeldungsbogen unterschrieben."


Gewalt Die übrigen 23 ausgestellten Strafanzeigen richten sich gegen Personen aus beiden Lagern, den Neonazis und den Gegen-Demonstranten. Sie wurden ausgestellt wegen Körperverletzung, Beleidigung und Bedrohung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Vermummung.

Linke hatten entwidmete Kirche besetzt

Nach der Besetzung einer ehemaligen Kirche durch Angehörige des linken Spektrums war es zu Auseinandersetzungen gekommen, bei denen aus Richtung der Besetzer und ihrer Sympathisanten auch backsteingroße Steine auf rechte Demonstranten geworfen worden seien, die nur durch Zufall niemanden getroffen hätten.

Die Rechten hätten zuvor die genehmigte Demonstrationsroute verlassen und waren unmittelbar vor das besetzte Gebäude gezogen.

Aus dem linksautonomen Spektrum sei eine nach wie vor unbekannte gelbe Chemikalie auf Rechte und Polizisten gesprüht worden, die Hautreizungen erlitten hätten. Ein Rechter habe Pfefferspray versprüht, von dem ebenfalls Polizisten verletzt worden seien. 330 Polizisten seien im Einsatz gewesen.

Die Opposition kritisierte, dass die zwei Demonstrationen von der Polizei in Ruf- und Hörweite zugelassen wurden, was die Eskalation begünstigt habe. (mit dpa)