Landgericht
Antifaschist darf sich aus Angst vor Neonazis vermummen
12.03.2010 | 18:57 Uhr 2010-03-12T18:57:00+0100
Dortmund. Auch in zweiter Instanz hat das Landgericht Dortmund gestern den Freispruch für einen 29-jährigen Antifaschisten bestätigt. Der Dortmunder hatte auf einer Demo gegen Rechts Sonnenbrille und Mütze getragen - aus Angst, von den Neonazis erkannt zu werden.
Für den engagierten Antifaschisten war es ein Sieg auf ganzer Linie - und das bereits zum zweiten Mal. Auch in zweiter Instanz bestätigte das Landgericht gestern den Freispruch für den 29-Jährigen, der aus Angst vor Neonazis auf einer Demo gegen Rechts Sonnenbrille und Wollmütze getragen hatte. Sein Motiv: „Ich wollte von den Rechten nicht erkannt und fotografiert werden. Die bedrohen mich seit 2005, stellen Fotos von mir ins Internet.”
Mit Inbrust erinnerte der Kämpfer gegen Rechts an die Übergriffe auf eine Dorstfelder Familie, die inzwischen aus Angst vor dem Terror der Neonazis weggezogen ist. Erinnerte auch an den jüngsten Buttersäure-Anschlag. „Aus Angst, und nur aus Angst, habe ich Mütze und Brille getragen. Und nicht etwa, damit mich die Polizei nicht erkennt. Ich habe denen ja sogar vorher meinen Ausweis gezeigt.”
Kein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz
Deswegen wurde er im Amtsgericht auch in erster Instanz freigesprochen. Dass sich der Kämpfer gegen Rechts am 5. Mai 2008 auf einer absolut friedlich verlaufenden Kundgebung auf der Katharinenstraße vermummt hatte und daher gegen das Versammlungsgesetz verstieß, sei dem engagierten Dortmunder nicht nachzuweisen.
Die Staatsanwaltschaft jedoch zog daraufhin in Berufung. „Ich kann Ihre Argumentation, Ihre Motove ja durchaus verstehen”, sagte Staatsanwalt Ümit Görgün gestern im Prozess vor dem Landgericht. „Aber objektiv ist der Tatbestand nun mal erfüllt.” Der Vertreter der Anklagebehörde hielt den Antifaschisten eindeutig für vermummt und forderte daher eine Geldstrafe in Höhe von 300 Euro.
Die 45. Strafkammer sah dies anders. „Wir haben uns die Fotos noch einmal ganz genau angesehen”, erklärte der Vorsitzende Richter Meinhard Northoff und sah dem unerschrockenem Antifaschisten dabei in die Augen: „Man kann Sie trotz der Mütze und der Brille immer noch recht gut erkennen.” Somit sei der Strafbestand einer Vermummung nicht festzustellen, das Gericht verwarf die Berufung der Staatsanwaltschaft - und der Freispruch blieb bestehen.
"Gefahr durch das Treiben der Neonazis"
Zuvor hatte Rechtsanwältin Anne Mayer in ihrem Plädoyer noch einmal bekräftigt, wie sehr ihr Mandant „durch das Treiben der Neonazis gefährdet ist”. So hätten Anhänger der rechten Szene nicht nur Adresse und Foto, sondern auch die Arbeitsstelle des engagierten Mannes auf entsprechenden Internet-Seiten veröffentlicht. „Man muss sich doch nur die jüngsten Vorfälle hier in Dortmund einmal ansehen”, sagte die Verteidigerin, „die Gefahr ist real.”
10:15
@Dortmunder2010
Also ihrer Meinugn nach sind es immer die Linken die irgendwo einfallen und alles kaputtschlagen? Dann waren das in Kamen wohl Linke die eine Veranstaltung der Antifa angegriffen haben? Und die Familie Engelhardt wurde auch von Linken Horden vertieben?
http://www.derwesten.de/staedte/kamen/Nazis-randalierten-in-Kamen-id2736433.html
23:23
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20:19
@ dortmunder2010giemsch
ich zitiere sie: Im Übrigen leben wir in einem Land in dem (GG Art. 5) die Meinungsfreiheit garantiert ist. Wäre ja noch schöner, wenn hier jeder sagen könnte was dem roten Mob nicht passt.
Wie ist das gemeint ? ;D
15:49
Ich glaube ja, dass das Forum einen therapeutischen Nutzen für Herrn D. hat. Sein Geschwalle tut sich ja niemand freiwillig rein, wenn er nicht dazu genötigt wird. Nirgendwo lässt man ihn hassen und diskriminieren, bzw schon, nur ist dann da niemand den es interessiert.
Hier aber kriegt er Reaktionen auf seine Hirngespinste und kann sich wichtig vorkommen. So ein bischen wie seine Vorbilder, als Herrenmensch. Aber wir wissen ja, was aus denen geworden ist. Da wurde das 1000jährige Reich auch mal eben auf 12 mickrige Jahre reduziert.
Dieses Forum (und Bier) ist also seine einzige Alternative zu teuren Antidepressiva.
15:37
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13:46
kann mal einer den Nazi abstellen? Das ist ja nicht auszuhalten...
13:34
Na Herr Giemsch!
Ist Dr.Thor out.
Wird jetzt in Gestalt von Dortmunder 2010 versucht, die Kommentarspalten vollzukloppen?
13:32
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13:31
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12:01
@ dortmunder2010
man merkt richtig wie sauer sie sind, entweder weil sie merken wir ihre doofen rechten sich immer wieder selbst ins aus schiessen oder weil ihre dumme propaganda nicht funktioniert.
SA spielen doch die schlägertrupps der nationalen autonomen und nazi-kameradschaften.
das beste beispiel ist doch der überfall zum 1. mai 2009
haben sie schon mal gesehen, wie linke überfallartig in die stadt einbrechen und dort normale bürger angreifen ?
wenn allerdings wieder eine nazidemo genehmigt wird, kann ich die wut verstehen, dass man sich dagegen wehren will. wenn der staat es nicht schaft muss eben der bürger zeigen, dass niemand diesen braunen dreck will. naja ausser ein paar minderbemittelte vielleicht, die nichts auf die reihe kriegen, woran natürlich der ausländer schuld ist ^^
das beste beispiel ist dresden am 13.02. wo antifas und linke mit friedlichen sitzblockaden den nazis ihre aufmarschorte weggenommen haben. die haben ganz schön doof aus der wäsche geguckt, als sie wieder unverrichteteter dinge nach hause geschickt wurden.
einige von diesen rechten anti-imperialisten sind dann erst mal zum frustfressen nach mc donalds gegangen :D
http://www.dresden-nazifrei.com/?p=1257