Anklage wegen illegalem Handel mit Kriegswaffen und Munition

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Zwei Russlanddeutsche, die giftige PCB-Wrackteile nach Dortmund verkauften und so am Envio-Umweltskandal verdienten, stehen ab Dienstag in Süddeutschland vor Gericht: Die Staatsanwaltschaft glaubt, dass sie dem kasachischen Regime massenweise illegal Waffen aus Deutschland besorgt haben.

Dortmund/Tübingen.. Daryal-U ist Umweltpolitikern in Nordrhein-Westfalen ein Horrorbegriff. Auch die Ermittler in Dortmund kennen den Namen der ehemaligen sowjetischen Radarstellung am Baikalsee. Giftige Kondensator-Reste der abgewrackten Lauschanlage haben Bauten und Boden der Firma Envio am Dortmunder Stadthafen verseucht. Sie haben möglicherweise auch die Mitarbeiter des inzwischen insolventen Betriebes krank gemacht. Es waren Boris M. und Alexander G., die die Trümmer nach Deutschland importiert und im Ruhrgebiet zu Geld gemacht haben.

Ab heute stehen M. und G. vor Gericht. Für das Verscherbeln der mit PCB belasteten Radar-Teile können sie juristisch nicht haftbar gemacht werden. Das wären vor allem die Käufer. Aber nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft in Tübingen haben die beiden Russlanddeutschen ganz anderes auf den Gewissen. Sie sollen ausgefuchste Waffendealer sein.

Angeklagte sollen Garde von Kasachstans Präsidenten mit Waffen versorgt haben

Der Vorwurf der Anklage, die dem Landgericht in Tübingen vorliegt: Illegaler Handel mit Kriegswaffen und Munition. Über Jahre sollen sie die Garde von Kasachstans Präsidenten Nursultan Nasarbajew und das „Nationale Sicherheitskomitee“ Arystan aufgerüstet haben- Einheiten, die im Ruch stehen, auch schon mal einen Präsidentengegner beseitigt zu haben.

Die lange Zeit einträgliche Geschäftsidee war im April 2010 auf dem Frankfurter Flughafen aufgeflogen. Da entdeckten Zollbeamte in einer Lieferung ein komplettes Waffenlager: 510 Rauchgasgranaten, 15 000 Granaten mit Gummiköpfen, 1020 Tränengasgranaten und eintausend scharfe Patronen.

Die Spur führte ins schwäbische Metzingen, wo die Tübinger Staatsanwälte in den Büroräumen der Juwenta DB GmbH Bestellungen und Rechnungen sicherstellten, manche sortiert, manche über den ganzen Boden verteilt. Die Ermittler der Fahndungskommission „Borat“ sind sicher, mit den Firmen-Inhabern M. und dem „Projektleiter“ G. große Fische am Haken zu haben. Schon im Fall des Dortmunder Envio-Skandals habe der Hauptverantwortliche M. ja seine bewegte Vergangenheit bewiesen, glauben sie.

Fahnder gehen von 26 einzelnen illegalen Liefervorgängen aus

Brisant: Der Vorgang zeigt auch, wie blind sich Politik gegenüber mutmaßlichen Kriminellen und deren Netzwerken verhalten kann, die Kontakte in den politischen Raum suchen. Denn 2007 gehörte M. zur Begleitung von Michael Glos (CSU), dem damaligen Bundeswirtschaftsminister, als der nach Kasachstan reiste. Wenige Monate später genehmigte das Ministerium M.‘s Firma die Lieferung von 14 Maschinenpistolen an die Regierung in Astana, die da auch schon im Verdacht der Menschenrechtsverletzungen stand. Gute Drähte hatte die Firma Juwenta auch zum Waffenproduzenten Heckler und Koch.

Die „Borat“-Fahnder gehen von 26 einzelnen illegalen Liefervorgängen aus. Mal waren es Sturmgewehre, mal Granatwerfer. Das Sortiment reichte von Pistolen über 41 000 Stück Patronenmunition 9x19 bis zu Scharfschützengewehren samt zugehöriger Schalldämpfer. Gewaltige Gewinnspannen seien nicht selten gewesen, glauben die Ermittler. M. habe also über erhebliche Mittel verfügen können.

Die Verteidigung sieht Alexander G. und Boris M., der an der Ostsee nach einem Verkehrsunfall der Polizei ins Netz ging, als unschuldig an. Schon nach Festnahme machte sie deutlich: Der Mann habe nicht gewusst, dass man für solche Lieferungen eine Genehmigung brauche.