Angst vor rechter Gewalt bei Nazidemo am 3. September in Dortmund
28.07.2011 | 19:00 Uhr 2011-07-28T19:00:00+0200
Dortmund.Zwischen 700 und 1000 Rechtsextremisten werden nach Einschätzung des NRW-Innenministeriums bei der Nazidemonstration am 3. September in Dortmund erwartet. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ hervor. Dagegen wollen weit über 14 000 Menschen (bei 30 Aktionen) auf die Straße gehen.
Eine neue und langfristige Strategie ergreift Verdi mit dem einwöchigen Friedensfestival. „Wir haben den Platz rund um die Katharinentreppe für acht Jahre in Beschlag genommen“, kündigt Gewerkschaftssekretär Martin Steinmetz gestern auf einer Pressekonferenz an. Man wolle deutlich machen, dass „die Vielfalt der Kulturen und Religionen den besonderen Charakter der Stadt ausmacht.“ Denn im vergangenen Jahr hatte an diesem Einfallstor in die City ein Nazikonzert stattgefunden.
Derweilen häufen sich die Übergriffe von Rechtsextremisten auf Antifaschisten, auf deren Häuser oder auch auf Parteibüros der Linken und der DKP. Einschüchterungsaktionen wie in den Jahren zuvor. „Solidarität mit den von den Anschlägen Betroffenen und ein noch entschlossenerer, gemeinsamer Widerstand gegen die rechten Gewalttäter und Rassisten, ist unsere Antwort“, so Ula Richter vom Dortmunder Bündnis gegen Rechts, das gestern Abend mit einer Solidaritätskundgebung in Dorstfeld auf die Situation aufmerksam machte.
Derweil wächst die Sorge vor rechter Gewalt vor und während des Aufzuges. „Insbesondere die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass die rechtsextremistische Szene bei der Durchführung von Demonstrationen oder Kundgebungen ein entschlosseneres und situativ bedingt auch gewaltbereiteres Verhalten an den Tag legt, als dies zuvor zu beobachten war“, so das Innenministerium. Die Dortmunder Polizei verweist in diesem Zusammenhang auf ihre Verbotsverfügung aus dem Jahr 2009, die letztendlich nur vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. Diese stützte sich auf den gewalttätigen Überfall auf die 1. Mai-Kundgebung und die Ausschreitungen Rechter 2008. Im Verfassungsschutzbericht dazu heißt es, dass die Ursachen für die gestiegene Gewaltbereitschaft bei rechtsextremistischen Demonstrationen u.a. in der „erlebnisorientierten Ausrichtung der Autonomen Nationalisten“ liege, die auch in Dortmund Anmelder des Aufzuges sind. Das habe sich auch bei der Demo am 6. September 2008 gezeigt.
Nach derzeitigen Planungen werden die Rechten nicht nur am 3. September (nordwestlicher Bereich des Hauptbahnhofs bis Sunderweg) ihre rechten Parolen verbreiten, sondern auch am 2. September (südliche Innenstadt). „Die Dortmunder Polizei ist sich der besonderen Emotionalität der Situation bewusst und wir stimmen unsere polizeilichen Maßnahmen darauf ab“, so Polizeisprecher Peter Schulz. Um die Sicherheit aller friedlichen Versammlungsteilnehmer und der Unbeteiligten zu gewährleisen, „ist eine räumliche Trennung zwingend Voraussetzung“. Gegen diese Trennung von antifaschistischem Protest und rechter Demo will der Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus klagen.
