Also doch: Ullrich Sierau tritt das OB-Amt an

Dortmund. Die Würfel sind gefallen: Trotz aller Einsprüche und Proteste will der neu gewählte Dortmunder OB Ullrich Sierau (SPD) sein Amt im Oktober antreten. Unterdessen fordert die SPD-Fraktion den sofortigen Rücktritt von Kämmerin Uthemann.

Ungeachtet aller Einsprüche gegen das Wahlergebnis will der neugewählte OB Ullrich Sierau (SPD) sein Amt im Oktober antreten. Sierau stehe für „eine neue politische Kultur der Transparenz, der Sachlichkeit und der Glaubwürdigkeit”, hieß es gestern in einer Stellungnahme der SPD-Fraktion und des geschäftsführenden Unterbezirksvorstandes.

Kämmerin soll "unverzüglich abtreten"

Auf der SPD-Ratsfraktionssitzung am Montag: Dr. Gerhard Langemeyer (vorne) mit dem designierte OB Ullrich Sierau (r.) Interims-Kämmerer Jörg Stüdemann. Foto: WAZ/Helmuth Vossgraff

Darüberhinaus haben sich Fraktion und Partei dafür ausgesprochen, Noch-Kämmerin Christiane Uthemann (SPD) „unverzüglich von ihrem Amt abzuberufen.” An ihre Stelle soll Interims-Kämmerer Jörg Stüdemann treten.

CDU kündigt Einspruch an

Die CDU kündigte gestern Einspruch gegen die Gültigkeit der OB-Wahl an. Für Parteichef Erich G. Fritz gibt es nur eine Möglichkeit, die Glaubwürdigkeit wiederherzustellen: „Herr Sierau muss den Weg für kurzfristige Neuwahlen freimachen.” Mit ihrem Einspruch schließt sich die CDU der Bezirksregierung an, den Grünen, den Linken und der Bürgerliste, die allesamt wegen der „Haushaltslüge” Einspruch beim Wahlprüfungsausschuss einlegen. Sierau, so Fritz, „wusste sehr wohl um die Lage der Stadtfinanzen, hat aber den Ahnungslosen gespielt.” Im Falle einer Neuwahl hätte die CDU auf ihren Ex-OB-Kandidaten Joachim Pohlmann zurückgegriffen. Gleichwohl haben die Vorgänge um die „Wahllüge” für Fritz tiefere Wurzeln. „Das ist kein singulärer Fall”, erinnert Fritz an 1999. Auch damals habe sich das Defizit im Etat erst nach der Wahl herausgestellt. Das sei ein System, an dem SPD-Parteichef Drabig und Fraktionschef Prüsse „großen Anteil hatten.”

Der Täter, die Unfähige und das Opfer?

Es sei zu einfach, Langemeyer als Täter hinzustellen, Kämmerin Uthemann als Unfähige und Sierau als Opfer. Für CDU-Fraktionschef Frank Hengstenberg „haben die Grünen als Koalitionspartner der SPD das System mitgetragen und verfeinert.” Das Haushaltsdefizit sei das Ergebnis Rot-Grüner Politik. „Es sitzen auch zwei Dezernenten der Grünen im Verwaltungsvorstand”, erinnert Hengstenberg. Bezeichnenderweise sei es Grünen-Dezernentin Bonekamp, die für ihr Kinder- und Jugendezernat mit 23 Mio. Euro den dicksten Brocken an Nachforderungen für den laufenden Haushalt auf den Tisch gelegt habe. „Frau Bonekamp sitzt mit in der Verantwortung”, sagt Hengstenberg. Die „grüne” Unschuld sei längst nicht mehr da. Auch die Rolle von Kulturdezernent Jörg Stüdemann lässt Hengstenberg nicht außen vor. „Er muss doch die gleichen Kenntnisse über die Haushaltslage gehabt haben.”

Konsequenzen für "Budget-Überzieher"

Er frage sich, ob die Stadtspitzen in ihren dienstäglichen Verwaltungsrunden „ein Kaffeekränzchen veranstalten.” Der Verwaltungsvorstand benötige eine neue Geschäftsordnung, die auf Transparenz gründe. Die CDU werde sich dafür einsetzen, dass Dezernenten, die ihr Budget ständig überzögen, Konsequenzen zu spüren bekommen. Deckungsvorschläge dürften dann nur noch aus dem eigenen Dezernat kommen. Zur Ratssitzung am Donnerstag will die CDU versuchen, einen Abwahlantrag für die Kämmerin vorzulegen. Um die notwendigen Stimmen zu bekommen, lässt die CDU Unterschriftenlisten in den Ratsfraktionen kursieren.

WR