Akten überzeugen Stadt Lünen nicht vom Forensik-Standort

Inzwischen treibt das Land das Verfahren für den Bau der Forensik auf der Zechen-Brache "Victoria" durch eine Bauvoranfrage bei der Bezirksregierung Arnsberg voran.
Inzwischen treibt das Land das Verfahren für den Bau der Forensik auf der Zechen-Brache "Victoria" durch eine Bauvoranfrage bei der Bezirksregierung Arnsberg voran.
Foto: Peter Fiedler
Was wir bereits wissen
Warum hat das Land NRW gerade Lünen als neuen Forensik-Standort auserkoren? Auch nach Durchsicht der Landes-Akten erschließt sich der Lüner Stadtverwaltung diese Entscheidung nicht. Das Rathaus hatte eine nachvollziehbare Erklärung erwartet — aber die ließen die Papiere offenbar vermissen.

Lünen.. Die Frage steht für die Stadt nach wie vor unbeantwortet im Raum: Warum eine neue Forensik für NRW ausgerechnet in Lünen? Auch nach Durchsicht der Akten des Landes. ist der Stadt das unklar.

"Wir hatten erwartet, dass wir nachvollziehbar dargestellt bekommen, warum sich das Land für Lünen entschieden hat. Doch das konnten wir nicht erkennen", erklärte Rüdiger vom Hofe, Leiter der städtischen Rechtsabteilung.

Ob diese Erkenntnislücken Ansatzpunkte für eine Klage bieten, ließ die Stadt offen. Inzwischen treibt das Land das Verfahren für den Bau der Forensik auf der Zechen-Brache "Victoria" durch eine Bauvoranfrage bei der Bezirksregierung Arnsberg voran.

Forensik in Lünen Noch vor Weihnachten erwartet die Stadt die Unterlagen. Zwei Monate hat sie dann Zeit, ihr "gemeindliches Einvernehmen" zu erklären - oder auch nicht. Darüber muss der Rat entscheiden, möglicherweise in einer Sondersitzung.

Das passiert, wenn die Stadt Lünen widerspricht

Widerspricht die Stadt den Planungen, könnte die Bezirksregierung auch ohne Einverständnis aus Lünen eine Baugenehmigung erteilen. "Dabei ist aber auch zu prüfen, ob ein anderer Standort nicht geeigneter wäre", erläuterte vom Hofe. Erteilt die Stadt die Baugenehmigung, könnte Lünen dagegen klagen. Auch das wäre eine Entscheidung des Rates.

Die Fläche "Im Erlensundern" direkt an der Grenze zu Dortmund als Alternative zu Victoria vorzuschlagen, hält die Stadt nicht nur planungsrechtlich für unrealistisch. Sie wolle auch nicht "die Bürger gegeneinander aufhetzen", betonte Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick.

Forensik für Lünen Er verteidigte die Doppelstrategie der Stadt, die da heißt: Einerseits Möglichkeiten einer Klage prüfen, um eine Forensik zu verhindern. Andererseits sich nicht total verweigern, "um größtmögliche Einflussmöglichkeiten und Informationsfluss zu sichern."

Demzufolge seien in Abstimmung mit Politik, Bürgerinitiative und Siedlergemeinschaften 13 Personen benannt worden, die im Planungsbeirat für die Forensik mitwirken sollen. Darüber entscheidet der Rat in seiner Sitzung am 12. Dezember.