Abrechnungen für Ratsvertreter landeten auf der Straße
27.07.2009 | 18:12 Uhr 2009-07-27T18:12:00+0200Eine peinliche Panne im Umgang mit sensiblen Daten bringt die Ratsvertreter in Rage.
„Das ist, als würden Sie Ihre Gehaltsabrechnung im Garten des Nachbarn finden.” CDU-Fraktionschef Frank Hengstenberg spricht von einem „Skandal”. CDU, SPD und Grüne trommeln den Rat mitten in den Ferien zur Sondersitzung zusammen und OB Gerhard Langemeyer muss (wieder mal) die Staatsanwaltschaft auf den Plan rufen: Ein Bürger hat vergangene Woche Donnerstag an der Löwenstraße 100 interne und brandaktuell erstellte Unterlagen mit den Aufwandsentschädigungen für die Ratsvertreter gefunden - inklusive Namen, Adressen und Bankverbindungen. Verstreut über dem Gehweg, am Straßenrand und in Büschen.
Welch brisanten Fund er gemacht hatte, wurde dem Mann offenbar erst einen Tag später klar: Da wollte er die zusammengklaubten Unterlagen ins Altpapier bringen - und staunte nicht schlecht, als er die Aufwandsentschädigung von CDU-Rathauschef Hengstenberg sah. Pikanterweise alarmierte der verdutzte Finder nicht die Verwaltung, sondern die CDU, der er Freitag 23 Papiere aushändigte. Die restlichen behielt er vorläufig vor sich. „Er hat uns wissen lassen, er wolle sicher sein, dass der Skandal nicht vertuscht wird”, sagt Hengstenberg.
„Mir fehlt dafür jede Erklärung”
Wie die Abrechnungen auf Gehwegen und in Sträuchern landeten, darauf kann sich sich OB Langemeyer keinen Reim machen. Die Unterlagen seien vom Dortmunder Systemhaus an der Deggingstraße erstellt worden und mit der Hauspost an die zentrale Poststelle an der Küpferstraße (nahe Löwenstraße) versandt würden. Von dort würden sie „in einem geschlossen Wagen” zu den Ämtern transportiert - in diesem Fall ins OB-Amt im Rathaus. „Vor diesem Hintergrund fehlt mir im Moment jede Erklärung”, zeigte sich Langemeyer sprachlos. Er schaltete die Rechnungsprüfer und die Staatsanwaltschaft ein. Die will jetzt sehen, „ob der Vorgang strafrechtlich überhaupt relevant ist”, wie Oberstaatsanwältin Ina Holznagel sagte. In Betracht kämen Delikte wie Diebstahl und Verstoß gegen das Datenschutzgesetz.
Hengstenberg zeigt sich wenig amüsiert und pocht auf „lückenlose Aufklärung” in einer Sondersitzung des Rates innerhalb von zwei Wochen. Er habe sich sofort mit seiner Bank in Verbindung gesetzt und Abbuchungen vorläufig gestoppt. Was er allen anderen Ratsvertretern ebenfalls ans Herz legte. „Weiß ich, ob jemand mit meiner Kontonummer im Internet auf Einkaufstour geht?” Der Vorfall zeige, „was für ein Schlendrian in die Verwaltung eingezogen ist.” Man wolle wissen, wer dafür verantwortlich sei. Das wollen SPD und Grüne auch. Dabei war SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse anfangs bemüht, die Panne möglichst niedrig zu hängen. „Von einem Datenskandal zu sprechen, ist mehr als übertrieben.” Später dann simmte Rot-Grün in die Rufe nach der Rats-Sondersitzung ein. „Wir wollen wissen, wie das passieren konnte und ob Ratsvertretern Schaden entstanden ist”, sagt Grünen-Fraktionschef Mario Krüger. Die 23 Abrechnungen, die der Finder an die CDU weitergab, liegen inzwischem im OB-Büro. Den restlichen telefonieren Langemeyers Mitarbeiter nach: Der Finder, der in der Öffentlichkeit anonym bleiben will, hat sich in den Urlaub abgemeldet.
01:18
@doneu
Ich sehe hier nur zwei Möglichkeiten.
Entweder schreibt da Jemand, dem der eklatante Unterschied zwischen den Präfixen Wieder- und Wider- in der deutschen Sprache nicht geläufig ist, unter mehreren Pseudonymen hier immer den gleichen Bockmist oder Widerlicher hat einfach Recht mit der Feststellung, dass eine gewisse Bildung, die auch und nicht zuletzt einen eigentlich in der Grundschule gelernten Muttersprach-Gebrauch einschließt, eine Grundvoraussetzung für einen Diskurs über Politik darstellt.
Abwer soweit ist unsere Gesellschaft ja schon, dass Sie sich davon eine Möglichkeit aussuchen dürfen;-)
17:23
@#43 - ah ja, so sieht ihre kleine schwarweiß Welt also aus... Alle die dumm sind wählen SPD und Grüne, alle die schlau sind die CDU und die FDP! So einfach macht sich`s der kleine Bürger...
Bei ihrem Kommentar sehen wir ein beispielhaftes Gemisch aus Unwissenheit und Diffamierung, womit die obere Aussage wer hier wen wählt auch grundlegen wiederlegt ist.
Haben sie auch Sachargumente oder können sie nur das extrem peinliche Sonderschulargument bringen?
Oder noch besser: Bevor sie abermals mit Ihren Fingern zur Tastatur greifen - lesen sie erstmal einw enig über die Entwicklung von Dortmund nach und gucken sie die Statistik zur Europawahl an. Ich hab Angst das sie beim nächsten Schreibversuch wieder so ein blödsinn wie Kommentar Nr. 43 schreiben!
16:23
#42:
Solange Sonderschüler wie Sie, die widerlich mit ie schreiben und à la lieber zu ala machen, SPD wählen dürfen, solange wird es mit Dortmund nicht voran gehen.
15:25
Man sehe sich nur das Gesicht an, wiederlich und peinlich.
Possenschmierenkomödie ala CDU
12:51
@Zeitungslandschaft
Ist ja grundsätzlich richtig, aber was hat das mit dem Thema und den Fakten zu tun, die ja gestern abend auch von der WR berichtet wurden?? Oder wars nur die Lust an ein bissken CDU-Bashing?
09:12
Und dass die RN ein Organ der CDU ist, sollte ha wohl auch jedem klar sein. Wahrscheinlich hält die aber nur ein CDU-Wähler für unabhängig und überparteilich. Deren Einstellung zu Mibestimmung, Arbeitnehmerrechten und sozialer Grundeinstellung sind hinlänglich bekannt bei den Herren Kensing-Wolff & Co.
20:28
Hey Vaikl, Sie können ja mal was richtig vernünftiges von sich geben. Weiter so!
18:51
Nach den rotsockigen Schreihälsen hier zu urteilen, muss der SPD ja ziemlich die Düse gehen.
Die RN berichten schon von der heutigen OB-PK zum Thema und dort heisst es, dass auch Polizisten, die von städt. Mitarbeitern informiert wurden, am Donnerstag einige dieser Zettel von der Straße aufgelesen und der Stadt zurückgegeben hatten.
Fakt ist zudem, dass diese Unterlagen mit personenbezogenen Daten auf dem internen Postweg in der Verwaltung abhanden gekommen sind. Insofern sollten Diejenigen die Füße still halten, die hier ein Komplott irgendeiner anderen Partei dahinter konstruieren.
18:35
Der abgezockte abhängig Beschäftigte, von denen der große selbsternannte Komminikator (z. B. im Hinblick auf die Finanzzusage Laumann-CDU) gewählt werden möchte, haben seit Jahr und Tag eine gläserne Tasche. Das ist jetzt auch bei Hengstenberg und Konsorten der Fall. Hengstenberg sülzt was von Schlendrian. Ein alter Hut, das ist Standard, das ist Dortmund. Daß jetzt die Nebenverdienste von Hengstenberg und Co. bekannt geworden sind nenne ich im Hinblick auf die gläsernen Taschen der abhängig Beschäftigten ausgleichende Gerechtigkeit oder das Gleichgewicht des Schreckens.
18:13
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