Wofür streiken Dortmunds Angestellte?

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Dortmund, 04.02.2010, DerWesten/WR

Dortmund. 12 000 Angestellte aus dem öffentlichen Dienst sind am Donnerstag auf die Straße gegangen - für mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen. Prominenter Kampfredner auf dem Friedensplatz: Verdi-Chef Frank Bsirske, der seine Kollegen auf Solidarität einschwor.

So voll ist Dortmunds Innenstadt nur, wenn der BVB im Pokal-Finale steht. Der Warnstreik von Verdi hat heute Vormittag mehr als 10.000 Menschen auf die Straßen gebracht, auf dem Friedensplatz versammelten sich laut Verdi und Polizei gar 12.000. Die Gewerkschaften mobilisierten aus dem Öffentlichen Dienst Tausende, die den Verkehr rund um den Wall kurzzeitig zum Erliegen brachten. Über drei Marschsäulen, die sich an der Kreuzung Südwall, Ostwall und Märkische Straße vereinten, strömten die Beschäftigten der Stadtwerke, EDG, DEW, Arbeitsagentur und anderen Bereichen des Öffentlichen Diensts zum Friedensplatz.

Bsirske fragt nach Wertschätzung

„Welche Wertschätzung bringen uns eigentlich die Arbeitgeber entgegen?” fragte Verdi-Chef Frank Bsirske auf der kleinen Bühne vor dem Rathaus in Richtung tausender Zuhörer auf dem Friedensplatz. Hotelkettenbesitzer würden entlastet, Krankenschwestern und Straßenwärtern werde dagegen immer mehr zugemutet.

Die Stimmung auf dem Platz ging besonders hoch, als Bsirske die bis zum 67. Lebensjahr Krankenbetten schiebende Schwester und den Müllwerker, der genauso lang schwere Mülltonnen schleppt, als Beispiele mangelnder Wertschätzung nannte. „Die solche Entscheidungen treffen, sollen mal eine Woche lang hinterm Müllwagen herlaufen”, forderte Bsirske zu ohrenbetäubendem Trillerpfeifenkonzert.

Forderung nach Altersteilzeit

Die Gewerkschaften würden deshalb bei ihrer Forderung zu Altersteilzeitregelungen bleiben. Der Verdi-Chef ergänzte, dass Busfahrer heute durchschnittlich mit 51 fahrdienstuntauglich geschrieben würden. Die Belastungen seien doch in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes hochgeschraubt worden. Dafür stehe den Beschäftigten jetzt auch die angemessene Entlohnung zu.

Als weiteres Beispiel erwähnte Bsirske den Straßenwärter, der jetzt im Winterdienst 34 Sonderschichten gefahren habe. Dem könne man jetzt nicht mit einer Nullrunde kommen. Genau das beabsichtige aber die Arbeitgeberseite. Beendet werden müsse, dass Pflegekräfte in Teilzeit ständig aus dem Frei geholt werden, um angesichts der ausgedünnten Personaldecke einzuspringen. „Wenn man aus dem Frei geholt wird, muss die Arbeit teurer gemacht werden”, verlangte Bsirske. Eine Nullrunde sei mit ihm nicht zu machen. Mehr böten die Arbeitgeber derzeit aber nicht an. „Am Ende muss eine deutliche Lohnerhöhung stehen, vor allem in den unteren Lohngruppen”, beharrte Bsirske. Vor allem müssten die Bewährungsaufstiege wieder eingeführt werden, die seit 2005 ausgesetzt seien.

Perspektiven für Azubis

Den Auszubildenden müsse eine Perspektive geboten werden, indem sie nach bestandener Prüfung mindestens für 24 Monate beschäftigt würden. Auch hierfür viel Applaus. Am Rande der Kundgebung, ander Busfahrer und Sparkassen-Mitarbeiter, Straßenwärter und Pflegekräfte aus ganz NRW teilnahmen, gab es überwiegend Zustimmung zu dem Warnstreik und den Forderungen der Gewerkschaften. „Das ist völlig in Ordnung”, meinte ein Busfahrer. „Wir wollen mal ein bisschen Bewegung in die Verhandlungen bringen.” Die andere Seite habe schließlich noch kein Angebot vorgelegt. Ein anderer Fahrer bezweifelte, ob sich der ganze Aufwand lohne. Am Ende werde - selbst bei einer mageren Lohnsteigerung - doch kaum etwas mehr im eigenen Portemonnaie bleiben, befürchtete er.

Bsirske: "Die Arbeitgeber halten uns hin!"

Mit kämpferischen Worten stimmte Bsirske seine 12.000 Kollegen auf den Tarifstreit ein. „Dass wir hier mit Tausenden zusammen stehen zeigt, dass wir uns das nicht gefallen lassen“, rief er seinen Gewerkschaftskollegen zu. „Zwei Verhandlungsrunden sind ohne Ergebnis vergangen“, mahnte der Gewerkschafter, seines Zeichen auch Verhandlungsführer im aktuellen Tarifkonflikt. „Die Arbeitgeber gefallen sich darin, auf der Stelle zu treten. Sie halten hin – gerade so, als hätten sie sich gedanklich schon aus den Verhandlungen verabschiedet, bevor sie erst richtig losgegangen sind.“

Der Streik, der schon am Mittwoch in Baden-Württemberg begonnen hatte, sei ein Signal, das bitter nötig ist. „Unser Protest kommt nicht von ungefähr“, so Bsirske und untermauerte die großflächigen Warnstreiks mit einem Zitat von Innenminister De Maiziere: „Er hat gesagt: Ein Angebot hätte die Preise nur nach oben getrieben – aber wir wollen sie ja nach unten treiben. Das hinzunehmen sind wir nicht bereit!“

Tariferhöhung als Wirtschaftsmotor

Vor allem für die Wirtschaft sei eine Tariferhöhung im öffentlichen Dienst überlebensnotwendig - zumal große Teile davon zurück in den Konsum flössen. "Denn die Wirtschaftskrise ist noch lange nicht vorbei", mahnte Bsirske. Eine Tariferhöhung sei daher wirkungsvoller als jedes Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

Mit Trillerpfeifen, Tröten und Steeldrums unterstrichen die Streikenden lautstark ihre Forderungen nach fünf Prozent mehr Lohn, eine garantierte Übernahme der Auszubildenden und bessere Bedingungen für Altersteilzeit. "Die Arbeitgeber blockieren zurzeit jeden Vorschlag und zeigen keine Verhandlungsbereitschaft. Wir wollen ihnen so zeigen, dass wir Druck machen können", sagte ein Verdi-Mitglied.

Staus und Verkehrsbeeinträchtigungen

Auf Grund der Fachmesse Jagd und Hund in den Westfalenhallen staute sich der Verkehr am Vormittag auf den südlichen Zufahrtsstraßen und der B54 auf mehrere Kilometer. Berufspendler mussten auf S-Bahnen und Taxis umsteigen, um vom Bahnhof zu ihrer Arbeitsstelle zu gelangen. Doch das Warten auf ein Taxi erwies sich an vielen Stellen der Stadt als ein Geduldsspiel. Entweder waren die Straßen verstopft oder die Fahrer bereits im Einsatz.

Kein Nahverkehr seit 2 Uhr nachts

Wie von Verdi im Vorfeld angekündigt, steht seit heute Nacht, 2 Uhr, der Bus- und Bahnverkehr in Dortmund still. Etwa 95 Prozent der 450 Busfahrer von DSW21 beteiligen sich am Warnstreik und zogen friedlich und laut pfeifend von der abgesperrten Hohe Straße zum Friedensplatz. "Wir fühlen uns im Stich gelassen", heißt es aus den Reihen der Teilnehmer zur Begründung ihrer Protestaktion. "Es kann nicht sein, dass die Arbeitgeber nur eine Blockadehaltung an den Tag legen und nicht sinnvoll verhandeln wollen", sagte ein anderer.

Dortmunds Verdi-Chef Michael Bürger ist mit dem bisherigen Verlauf zufrieden. "Überall da, wo wir zum Streik aufgerufen haben, sind uns die Leute gefolgt", meldet er vom Friedensplatz. Tausende Teilnehmer aus drei Protestzügen marschierten dann gemeinsam zum Friedensplatz. Dort begann um 11.34 Uhr mit minimaler Verspätung Verdis Hauptkundgebung mit Streikenden aus ganz NRW.

Schulbetrieb "nicht normal"

Laut Stadt-Pressesprecher Hans-Joachim Skupsch und Dortmunds Verdi-Sekretär Martin Steinmetz ist schwer abzuschätzen, inwieweit der Schulbetrieb von den Streiks (Hausmeister und Sekretärinnen) betroffen sei. "Normal wird es an den Schulen heute nicht laufen", glaubt Steinmetz. Die Hausmeister sollten die Gebäude aufschließen, Heizungen anstellen und sich dann am Streik beteiligen.

Und was gehört zu einem ordentlichen Streik? Natürlich Trillerpfeifen und Tröten. In Dortmund stimmen sich aber offensichtlich bereits viele auf die Fußball-WM in Südafrika ein und blasen ordentlich in etliche Vuvuzelas.

Tausende unterwegs

Ab 9.30 Uhr zogen tausende Streikende durch Dortmund in Richtung Friedensplatz, wo Verdi ab 11.30 Uhr zur großen Kundgebung mit dem Hauptredner und Bundesvorsitzenden Frank Bsirske, der übrigesn mit der Bundesbahn anreiste, sowie dem Komba-Landesvorsitzenden Ulrich Silberbach (Fachgewerkschaft im DBB) einlud. Dortmunds Polizei musste nur vereinzelt Straßenzugänge absperren. "Wir wollen die zu erwartenden Verkehrsbeeinträchtigungen so gering wie möglich halten", sagte Pressechef Wolfgang Wieland, wobei der Wall teilweise zwischen Osthaus-Museum und Theater sowie die Hohe Straße nicht befahrbar waren.

Um 8.45 Uhr trafen sich die ersten Streikenden heute Morgen in Huckarde, von wo aus sie über den EDG-Betriebshof, Sunderweg und Arbeitsamt in Richtung Innenstadt zogen. Dieser Zug umfasste bis zu 2500 Teilnehmer. 400 Streikende machten sich vom Betriebshof Brünninghausen auf, um über die Ardeystraße in Richtung Friedensplatz zu marschieren. Und der dritte und  größte Zug startete um 10 Uhr mit etwa 4500 Teilnehmern von der Deggingstraße über die Märkische Straße in Richtung Stadthaus zur Innenstadt.

Massive Einschränkungen

In den wenigen städtischen Verwaltungsstellen, die geöffnet sind, wird die Arbeit allerdings mit Einschränkungen von Statten gehen. Nur die Bezirksverwaltungsstellen in Aplerbeck, Hombruch und Scharnhorst sowie das Standesamt in der City bleiben geöffnet. Alle anderen Bereiche sind massiv vom Warnstreik betroffen und somit geschlossen. Auch im Dienstleistungszentrum in der Innenstadt (Stadthauskomplex am Südwall 2-4) können nur begründete Notfälle bearbeitet werden.

Deshalb der Tipp der Bürgerdienste: „In begründeten Notfällen - wenn z.B. noch heute eine Reise angetreten wird - können im Dienstleistungszentrum in der Innenstadt vorläufige Personalausweise oder Reisepässe ausgestellt werden. Da der Warnstreik nur für heute angesetzt ist, wird am morgigen Freitag wieder überall normaler Dienstbetrieb - also von 7 bis 12 Uhr - sein."

Kliniken streikten gestern

Am gestrigen Mittwoch sind laut Verdi mehr als tausend Angestellte an über 20 nordrhein-westfälischen Kliniken in den Warnstreik getreten. Pflegepersonal und Küchenmitarbeiter legten die Arbeit nieder, Ärzte beteiligten sich nicht. Protestaktionen gab es unter anderem auch in Dortmund. Bundesweit waren es rund 22.000 Beschäftigte.