Weihnachtsgeld von der Stadt für Bedürftige
Finanzpolitische "Luft" für ein einmaliges Weihnachtsgeld, das die Stadt Dortmund einkommensschwachen Familien und ihren Kindern auszahlt, hat der Kreisverband der Linken ausgemacht.
Die Linkspartei wittert "neue finanzpolitische Spielräume" in einer Größenordnung von sage und schreibe 123 Millionen Euro.
Bis zu 100 Mio habe die Stadt allein vom RWE-Konzern zu erwarten, weil beim im Zuge der Fusion mit VEW vereinbarten Umtauschkurs nachgebessert werden muss (WAZ berichtete).
Weitere 23 Millionen, so die Linken, ließen sich bei der Entsorgung Dortmund GmbH abzapfen. Denn die "von der EDG bei der amerikanischen Bank Lehman Brothers verzockten 23 Mio Euro sind noch nicht endgültig verloren"; sie könnten über den Einlagensicherungsfonds des Bundesverbands Deutscher Banken wieder in die Stadt zurückgelangen. "Und da es sich die EDG offenbar erlauben kann, sich am internationalen Spielcasino zu beteiligen, braucht es diese 23 Mio ja offenbar nicht selbst", meint Utz Kowalewski, Sprecher des Kreisverbands "Die Linke". Mit den 123 Mio könne man Mehrausgaben beim Sozialticket genauso ausgleichen wie jene 2,8 Mio, die NRW bei den Kindertagesstätten gekürzt habe. Kowalewki: "Dann müsste niemand bei FABIDO seinen Arbeitsplatz verlieren."
Wie berichtet zeichnet sich überhaupt noch nicht ab, ob und wann Dortmund Ansprüche gegen RWE geltend machen kann. Zudem ist unklar, wer dann die Hand aufhalten dürfte. Stadtwerke-Chef Guntram Pehlke hatte in der WAZ bereits aufgezeigt.
Die 23 Millionen Euro, die die EDG als Betreiberin des Deponiesondervermögens bei der in Konkurs gegangenen US-Bank Lehman Brothers mündelsicher angelegt hatte, sind in der Tat nicht verloren. Erst vor wenigen Tagen hat die Bundesanstalt für die Finanzaufsicht der EDG mitgeteilt, sie erkenne Ansprüche auf Ausgleich aus dem Einlagensicherungsfonds grundsätzlich an. Offen ist nur noch, ob auch wieder - wie bisher üblich - der Zinsausfall ausgeglichen wird. Allerdings darf das aus Deponiegebühren zurückgelegte Geld nicht zweckentfremdet werden: Davon soll die Rekultivierung der Deponie Nordost bezahlt werden.
