Für Postzustellung im tmund vergibt die Nürnberger Agentur für Arbeit die Aufträge : TNT zahlt keinen Mindestlohn
Der Briefdienstleister TNT zahlt nicht den gesetzlichen Mindestlohn von 9,80 Euro je Stunde an seine Briefzusteller. Das wird jetzt in Dortmund, Essen und Bochum „belohnt” durch dicke Aufträge der Zentrale der Agentur für Arbeit in Nürnberg.
Die Agentur für Arbeit „musste” wie ihr Sprecher betont, die Aufträge an TNT vergeben. Tariftreue Firmen, wie die WPS schlagen Alarm. „Das bedroht 600 Arbeitsplätze bei der WPS”, die zur WAZ-Gruppe gehört, sagt deren Geschäftsführer Peter Lange.
Drei Firmen hatten sich um den lukrativen Auftrag von der Agentur für Arbeit bemüht. In Essen und Bochum waren es fünf Wettbewerber. Den Zuschlag erhielt zunächst nicht TNT und forderte eine Nachprüfung - mit dem Ergebnis, dass die Firma dann doch den Zuschlag erhielt.
Dietmar Dalibor, Verdi-Sekretär in Dortmund, kennt das Problem - und rauft sich die Haare: „TNT hat noch nie den Mindestlohn gezahlt. Die ziehen sich zurück auf den Tarifvertrag, den sie mit der Christlichen Gewerkschaft Postservice und Telekommunikation abgeschlossen haben. Um diesen Tarifvertrag wird schon lange vor Gerichten gerungen. Die Christliche Gewerkschaft steht im Ruch, massiv von Arbeitgeberseite bei der Gründung beeinflusst bzw. gefördert worden zu sein. Der Rechtsstreit könne „noch zwei Jahre oder länger dauern,” ärgert sich Dalibor.
Der jetzige Fall mit der Agentur für Arbeit sei kein Einzelfall. Auch die Organisationen, die sich auf die Fahnen geschrieben haben, gegen „Armut trotz Arbeit” anzutreten, vergäben Aufträge an den billigsten Bieter. Jüngst vergaben die Vereinigten Kirchenkreise (VKK) und das Diakonische Werk in Dortmund ebenfalls Aufträge an TNT, die 7,90 Euro/Stunde an Mitarbeiter zahlt.
„Nachträglich gezwungen durch die Vergabekommission” sei man zur Auftragsvergabe an TNT worden, so die Agentur für Arbeit in Nürnberg, die Postdienste zentral für alle Agenturen im Land beauftragt. Nachdem sich TNT gegen den Zuschlag für Wettbewerber beschwerte, haben jetzt wiederum diese eine Nachprüfung der neueren Vergabe an TNT beantragt.
Die Post für die etwa 10 000 Kunden der Dortmunder Agentur für Arbeit wird schon seit Jahren zentral in Nürnberg erledigt. Nur noch sehr selten wird ein Brief in Dortmund eingetütet. Der Schriftverkehr mit den Kunden wird per PC nach Nürnberg transferiert, dort ausgedruckt und auf den Postweg gebracht - für alle Agenturen für Arbeit in Deutschland.
