Haushaltsloch : Stadt Dortmund muss noch mehr sparen
Dortmund. Eine wenig frohe Botschaft aus dem Arnsberger Wald hat die Stadt Dortmund im weihnachtlichen Betriebsurlaub kalt erwischt: Die Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung versagt dem Nachtragshaushalt für 2009 ihren Segen und verlangt für 2010 ein Haushaltssicherungskonzept.
Kurz vor Weihnachten klafft im Dortmunder Stadtsäckel ein zweites Haushaltsloch. Die Kommunalaufsicht der Arnsberger Bezirksregierung hat ihren Segen für den Nachtragshaushalt 2009 verweigert. Für das kommende Jahr müsse ein Haushaltssicherungskonzeot her.
Das heißt im Endeffekt: Sollte die Stadt an ihrem Anspruch festhalten, die Lufthoheit über ihre Finanzen behalten wollen, muss sie schneller und konsequenter Ausgaben (also: Leistungen für den Bürger) kürzen als bislang geplant.
Warum? Das ist in einem Schreiben der Bezirksregierung nachzulesen, das der Stadt gestern zuging. Danach hat sich die Stadt bei der Einnahmeplanung fürs nächste Jahr massiv verrechnet.
Unzulässig Einnahmen eingeplant
Für 2010 hatte Kämmerer Jörg Stüdemann (SPD) einen Jahresfehlbetrag von etwa 90 Mio Euro erwartet - dabei aber Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen des Landes von 397 Mio Euro eingeplant. Was er nicht durfte.
Sozialdezernent Siegfried Pogadl, links, der ab Mitte Januar für die OB-lose Übergangszeit die Leitung der Verwaltung übernimmt, und Stadtkämmerer Jörg Stüdemann werden in den nächsten Wochen häufiger die Köpfe zusammenstecken müssen, als ihnen lieb sein kann.
Foto: WAZ FotoPool
Schon am 11. September berichtete die WAZ auf Grundlage der ersten Modellrechnung der Landesregierung, Dortmund könne nur mit 387 Mio rechnen. Am 16. November aktualisierte das Land seine Zahlen erheblich nach unten und am 2. Dezember noch einmal sacht. Zuletzt landeten die Schlüsselzuweisungen für Dortmund in 2010 bei knapp 383 Millionen Euro.
Lücke vergrößert sich
Um 14 Mio verkalkuliert - das hat Folgen. Damit erhöht sich die originäre Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen in 2010 auf 104 Mio Euro. Heißt: Dortmund müsste - zum fiktiven Haushaltsausgleich - die Allgemeine Rücklage (in Höhe seines Eigenkapitals von zurzeit knapp zwei Milliarden Euro) um mehr als fünf Prozent in Anspruch nehmen. Gleiches ist aber schon für 2011 geplant.
Damit greift ein gesetzlicher Automatismus: Eine Kommune, die in zwei aufeinanderfolgenden Jahren mehr als fünf Prozent ihres Eigenkapitals verfrühstückt, muss der Kommunalaufsicht ein Haushaltssicherungskonzept zur Genehmigung vorlegen.
Detaillierten Sparplan vorlegen
Für Dortmund bedeutet das: In die Prüfung des Haushalts 2010 - er soll am 25. März in die politische Beratung eingebracht werden - steigt Arnsberg nur ein, wenn Kämmerer Stüdemann einen detaillierten und fundierten Sparplan beilegt. Der muss darlegen, wie die Stadt bis 2014 zum Etatausgleich kommen und jegliche Aufnahme neuer Schulden verhindern will.
Sollte beim zu erwartenden Defizit für 2014 keine Null oder eine schwarze Zahl stehen - und von diesem Punkt ist Dortmund zurzeit noch gut 80 Mio Euro pro Jahr entfernt, darf die Bezirksregierung das Haushaltssicherungskonzept nicht genehmigen. Das wiederum heiße: Dortmund wird Nothaushaltskommune.
Also: Abschiednehmen von der eigenen Finanzhoheit. Der Rat müsste in Arnsberg eine Prioritätenliste mit neuen Vorhaben investiver und konsumptiver Art einreichen, die Bezirksregierung könnte die Gewichte neu verteilen.
Zu allem Überfluss hätte das Ganze auch noch Grenzen: Der Rahmen etwa für Neu-, Umbau- und Sanierungsvorhaben liegt bei 66,6 % jener Summe, die die Stadt zur Tilgung von Schulden einsetzt. Das Kreditlimit könnte also auf etwa 60 bis 65 Mio sinken. Dann könnten Fördermittel verloren gehen, weil Dortmund seinen Eigenanteil nicht aufbringen kann.
Noch ehrgeiziger müssten die Sparanstrengungen ausfallen, sollte sich herausstellen, dass die Stadt schon im laufenden Jahr die Fünf-Prozent-Hürde reißt. Vor diesem Hintergrund fordert die Kommunalaufsicht den Kämmerer auf, ihr bis zum 15. April 2010 den vorläufigen Jahresabschluss für 2009 vorzulegen.
