Keine rechte Demo am 5. September : Polizeipräsident verbietet Neonazi-Aufmarsch
Polizeipräsident Hans Schulze will den geplanten Neonazi-Aufmarsch am 5. September verbieten.
Zu diesem Schritt hatte sich Dortmunds Polizeichefam Montagabend nach langer juristischer Abwägung entschlossen. „Die in den letzten beiden Jahren ständig steigende Gewaltbereitschaft im Zusammenhang mit Versammlungen der Rechtsextremisten und insbesondere der Autonomen Nationalisten ist ein wesentlicher Grund für das beabsichtigte Verbot”, teilte die Polizei am Abend mit.
Nach den Gewaltattacken von Neonazis auf Teilnehmer der DGB-Demo am 1. Mai hatten sich über 40 Organisationen für ein Verbot des Aufmarsches am Antikriegstag ausgesprochen. Erst in der vergangenen Woche hatte die Gewerkschaft Verdi 14 406 Unterschriften für ein Verbot der Nazi-Demo dem Polizeipräsidenten übergeben.
Der Versammlungsleiter der rechtsradikalen Demo hat nun das Recht, bis Anfang der nächsten Woche Stellung zu nehmen. Das Verbot ist erst dann rechtskräftig, wenn die Anmeldung zurückgezogen oder das Verbot akzeptiert wird. Bei einer zu erwartenden Klage entscheiden die Gerichte. Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht eine Klage von Neonazis gegen das Demo-Verbot am 1. Mai in Hannover abgewiesen.
Die Anmelder der anderen Demonstrationen am 5.September in Dortmund werden von der Polizei in Kürze zu Kooperationsgesprächen eingeladen.
