Deutlich mehr Verfahren : Naziüberfall ein Thema im Landtag
Die Zahl der Neonazis, die an dem brutalen Überfall auf die Maikundgebung beteiligt waren, ist von der Polizei deutlich nach oben korrigiert worden: Es sind nun 404 Ermittlungsverfahren (zunächst 282) wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs von der Polizei eingeleitet worden.
„Hierzu haben wir eine Ermittlungskommission unter Leitung des polizeilichen Staatsschutzes eingerichtet, die ihre Arbeit aufgenommen hat”, erklärte Pressesprecher Peter Schulz. „Wir werden, so schnell wie möglich, die Ereignisse des 1. Mai 2009 aufarbeiten und die gewonnnen Erkenntnisse konsequent umsetzen.” Polizeipräsident Hans Schulze: „Ich werde ein Verbot des Aufmarsches der rechten Szene am 5. September in Dortmund unter Berücksichtigung der Ereignisse am 1. Mai neu bewerten.”
Derweil hat OB Dr. Gerhard Langemeyer mit den Fraktionschefs ein gemeinsames Vorgehen abgesprochen. „Ich bin zuversichtlich, dass wir zu den Sitzungen mit einer abgestimmten Meinung nach vorne gehen”, so Dr. Langemeyer.
Mit Unverständnis nimmt die SPD das offenkundige Versagen des Staatsschutzes zur Kenntnis. Es sei ein Unding, dass 300 gewaltbereite Neonazis quer durch die Republik fahren können, ohne dass Vorkehrungen für eine ausreichende Polizeipräsenz getroffen werden, so Franz-Josef Drabig, Vorsitzender des Unterbezirks Dortmund. „Es ist notwendig, die Unzulänglichkeiten dieses ungeheuren Versagens des NRW-Innenministeriums lückenlos aufzuklären”, so Drabig. Zu den Vorgängen müsse Herr Minister Wolf Stellung nehmen. Drabig: „Es dürfte nun auch dem Letzten klar sein, wie ernst diese Bedrohung für den Rechtsstaat ist.”
Der Überfall soll laut eines Dringlichkeitsantrags des Abgeordneten Rüdiger Sagel (Die Linke) Thema der Plenarsitzung in dieser Woche werden. „Das Versagen von Innenminister Wolf, der auf dem rechten Auge offensichtlich blind ist, und der vorab Hinweise auf die drohenden Aktivitäten und Gewalt hatte, muss dringend thematisiert werden”, so Sagel. Der Landtag müsse die Landesregierung auffordern, gegen geplante Demos rechtsextremer Gruppierungen gerichtlich vorzugehen.
„Der Überfall auf die 1. Mai Kundgebung des DGB war nach dem Demo-Verbot der braunen Kameraden in Hannover vorauszusehen”, so Ulla Richter von Bündnis Dortmund gegen Rechts, das den Aufruf und die Unterschriftensammlung von verdi und IG Metall für ein Verbot der Nazi-Demo am 5. September 2009 unterstützt.
