Streit im Rat : Dortmunder Linke wollen nicht neben NPD und DVU sitzen
Dortmund. Der neue Rat hat noch nicht getagt, da gibt es schon Streit um die Sitzordnung. Die Linke sieht sich an den rechten Rand gedrängt und möchte da weg. Der aktuelle Plan sieht die Fraktion – durch einen Gang getrennt – neben den beiden rechtsextremen Vertretern von NPD und DVU.
Zehn unterschiedliche Sitzformationen hatte eine städtische Arbeitsgruppe ausgearbeitet. Im Beisein von Rechtsdezernent Wilhelm Steitz diskutierte eine 17-köpfige interfraktionelle Runde darüber. Folgende Sitzordnung fand die größte Zustimmung – vom OB aus gesehen von links nach rechts: SPD, Grüne, CDU, FDP/Bürgerliste, Die Linke, NPD/DVU.
Die Linke ist empört. „Dass wir als erklärte Antifaschisten erneut, wie schon in der letzten Legislaturperiode, direkt neben den Nazis sitzen müssen, ist unzumutbar”, schimpft das künftige Ratsmitglied Utz Kowalewski und spricht von einem „Akt der Gehässigkeit”.
"Unerträglich"
Rechtsradikale hätten das Parteibüro der Linken beschossen und mit Steinen beschmissen. Auf der Straße würden beide Lager von der Polizei getrennt. Jüngst habe ein Nazi einen Aktivisten im Hauptbahnhof angegriffen. Und im Rat solle man nebeneinander sitzen – „unerträglich”, so Kowalewski.
Die Linke gehöre „links neben die SPD”. Dass sie dort nicht sitzen solle, sei ein Anliegen von SPD-Chef Ernst Prüsse, glaubt Kowalewski. „Wir kriegen das nicht anders hin”, kontert Prüsse, „oder wir müssen den Ratssaal umbauen”.
Die Entscheidung über die Sitzordnung fällt der Ältestenrat vor der konstituierenden Sitzung am 29. Oktober.
