Die Rückkehr zu Stimmzettel und Urne
2009 wird ein Superwahljahr. Erst die Europa- und die Kommunalwahl am 7. Juni; im Herbst dann die Bundestagswahl. Wie bequem wäre es da doch, seine Stimmen wieder per Knopfdruck am Automaten abgeben zu können. ...
Demokratie per Knopfdruck. Über den künftigen Einsatz von Wahlautomaten entscheidet in Kürze das Verfassungsgericht.
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... Ob das weiterhin erlaubt sein wird, darüber entscheidet in Kürze das Bundesverfassungsgericht (BVG). Dortmunds Rechtsdezernent Wilhelm Steitz graust es schon jetzt. Grund sind die in Karlsruhe anhängigen Wahlprüfungsbeschwerden zweier Bundesbürger. Sie zweifeln die Gültigkeit der Bundestagswahl 2005 an - wegen des Einsatzes "rechnergesteuerter Wahlgeräte".
Teilen die Richter des 2. Senats am höchsten Gericht ihre Auffassung, kann die Stadt Dortmund ihre mehr als 300 erst im Jahr 2001 für rund 1,2 Millionen Euro angeschafften Wahlautomaten allenfalls noch im Museum ausstellen oder zu einarmigen Banditen umrüsten und in der Spielbank Hohensyburg zweitverwenden. Die Computer, die sich nach ca. 20 Wahlen amortisiert haben sollen und davon noch weit entfernt sind, wären in diesem Fall eine krasse Fehlinvestition.
Am 28. Oktober findet die mündliche Verhandlung in Karlsruhe statt. Das Urteil wird möglicherweise noch bis Anfang 2009 auf sich warten lassen. Maximale Planungsunsicherheit also für die Stadt Dortmund. Die wird übrigens - obwohl neben Köln am stärksten betroffen - im Verfahren gar nicht erst gehört. Dennoch wird Steitz persönlich nach Karlsruhe fahren, "um aus dem Verlauf vielleicht schon mal eine Tendenz ablesen zu können".
Werden die Automaten verboten, feiern die guten alten Stimmzettel und Urnen ihr Comeback. Mit allen Konsequenzen: Ausgezählt werden müsste von Hand. Das würde länger dauern, obendrein den Personalaufwand in den Wahllokalen und damit auch die Kosten erhöhen.
Die steigen ohnehin. Der Verwaltungsvorstand hat gestern eine Anhebung der Aufwandsentschädigungen für die 7-köpfigen Wahlvorstände in den einzelnen Bezirken um 10 E pro Helfer beschlossen. Die erhalten damit für ihren Einsatz am Wahltag je nach Aufgabe zwischen 35 und 55 E. Die Mehrkosten pro Wahl belaufen sich für die Stadt auf rd. 28 000 E.
