Extremismus : Arge will Förderung für Neonazi-Ich-AG zurück
Dortmund. Im Jahre 2006 erhielt der Neonazi Dennis G. für einen gewissen Zeitraum Einstiegsgelder zur Existenzgründung. Das bestätigte der Sprecher der JobCenter Arge, Christian Scherney am Dienstag, nachdem die Agentur für Arbeit in Dortmund noch einen Tag zuvor keine Stellungnahme abgeben wollte.
Auf den Artikel der WR habe man mit Betroffenheit reagiert. „Unverzüglich werden die gezahlten Fördergelder zurückgefordert, in der Hoffnung auf Erfolg”, so Christian Scherney, Sprecher der JobCenter Arge. Ansonsten hätte man auch die damalige Förderung rechtlich nicht versagen können. „Die Rechtsstelle der Arge hat umgehend den Auftrag erhalten, die entsprechenden rechtlichen Schritte einzuleiten.” Dennis G., so Scherney weiter, sei seit zweieinhalb Jahren nicht mehr Kunde der Arge.
"Sensibler hinschauen"
Für Eberhard Weber, DGB-Chef Östliches Ruhrgebiet, zeigt der Vorfall, „wie weit die Rechtsextremen in die Alltagsstrukturen mit öffentlichen Fördermitteln eingebrochen sind.” Man müsse näher hinschauen, müsse sensibler hinschauen. Und das fordert auch der Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus, dessen Sprecher Weber auch ist.
Der Arbeitskreis hat schon vor Monaten in seinem Dossier „Am rechten Rand - Was ist los in Dortmund” auf den Internethandel „Resistore Vertrieb” des Dortmunder Neonazis Dennis G. hingewiesen. Dabei hatte man auch deutlich gemacht, dass man dort Waffen wie Steinschleudern oder Stahlkugeln kaufen kann.
Waffen von Neonazis quasi vom Rechtsstaat gesponsert
„Der Nazi-Versandhandel bietet auch Stahlgeschosse und Zwillen an”, so Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Partei „Die Linke”. „Es ist eine Horrorvorstellung, dass jene Waffen, mit denen Nazis gegen Demokraten vorgehen, quasi vom Rechtsstaat gesponsert werden.” Auf ihr Wahlkreisbüro waren zwei Anschläge mit solchen Stahlkugeln verübt worden. „Die Polizei muss nun überprüfen, ob die von diesem Versandhandel vertriebenen Stahlgeschosse vom gleichen Typ sind wie jene Stahlkugeln, mit denen im vergangenen Jahr zweimal die Scheiben meines Wahlkreisbüros beschädigt worden sind.” Dennis G. veröffentliche auf seiner Internetseite unverhohlen rechte Parolen. Ulla Jelpke will das Thema zum Gegenstand einer Anfrage im Bundestag machen.
Arge-Mitarbeiter sensibilisieren
Wie Scherney weiter mitteilte, nehme die JobCenter Arge den Vorfall zum Anlass, die Mitarbeiter weiter zu informieren und zu sensibilisieren. Außerdem sei ein Treffen mit dem Sonderbeauftragten des OB für Vielfalt, Toleranz und Demokratie, Hartmut Anders-Hoepgen, vereinbart worden.
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