65-Jähriger kämpft um SPD-Vorsitz

Kampfkandidatur für SPD-Parteichef Franz-Josef Drabig: Der 65-jährige Hartmut Peinemann, Vize im Ortsverein Sölde, will es bei der Wiederwahl um den Parteichef mit Drabig aufnehmen. Die Genossen geben sich bei ihrem Parteitag kommende Woche außergewöhnlich selbstkritisch.

Dortmunds Sozialdemokraten klopfen sich an die eigene Brust: In einem zwölf-seitigen Leitantrag für den zweitägigen Unterbezirksparteitag Freitag und Samstag kommender Woche suchen die Genossen nach neuem Kurs - und räumen Fehler ein. Die Ratswahlen im August 2009 „haben für unsere Partei das schlechteste Ergebnis der Nachkriegsgeschichte hervorgebracht”, heißt im Entwurf des Leitantrages. Den Wahlen seien „ermüdende innerparteiliche Querelen und Machtkämpfe” vorausgegangen. Selbstkritisch wird angemerkt, viele Bürger hätten den Eindruck, „die SPD sei mehr mit sich als mit dem Wohle der Stadt beschäftigt.” Und: Die Diskussion um den Haushalt habe das Vertrauen nochmals beschädigt. Ihrem Ex-OB Langemeyer schreibt die Partei ins Stammbuch, er habe „nicht im Sinne sozialdemokratischer Politik gehandelt”, als er erst einen Tag nach der Wahl über den Absturz der Finanzen berichtet habe.

Kritische Töne auch zum Bruch der Rot-Grünen Achse im Rathaus: Die Entscheidung, das Bündnis platzen zu lassen, entspreche „nicht dem Geist der vom Parteitag gefassten Beschlüsse.” Gemeinschaftlich getroffene Entscheidungen würden (offenbar) nicht von allen getragen, heißt es mit Blick auf die Spitze der Ratsfraktion. Ein „Weiter so” könne es nicht geben.

Einmal mehr ringen die Genossen um Zukunftsfähigkeit und Programm. Wie unter ihrem Ex-Vorsitzenden Günther Wegmann will die SPD jenen Menschen eine Heimat geben, die zwar politisch interessiert sind, aber kein Parteibuch haben. Von denen, die ein politisches Amt annehmen, erwartet die SPD, „dass sie sich auch in anderen gesellschaftlichen Gruppen engagieren” - in Ortsvereinen, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden. Eine deutliche Reminiszenz an die traditionellen SPD-Milleus, die im Laufe der Jahre weggebrochen sind.

Ihre Ziele, „langfristig” die Beitragsfreiheit für Kinderbetreuung und Mittagessen einzuführen und den Ganztagsunterricht auf alle Schulformen auszudehnen, hält die SPD trotz der miserablen Haushaltslage weiter hoch. Gleichzeitig liegt den Delegierten eine drei-seitige Resolution vor, in der das Land aufgefordert wird, die Kommunen finanziell angemessen auszustatten. Tenor: So viel können die Städte gar nicht streichen und sparen, als dass sie ihre Haushalt mit eigener Kraft ins Lot brächten - und Verkäufe kommunaler Unternehmen sind für die SPD „nicht wünschenswert.”

Erneut macht sich die Partei im Leitantrag für den Rückkauf der RWE-Anteile an der kommunalen Energietochter DEW stark (Stichwort „Rekommunalisierung”). „Ja” sagen die Genossen auch dazu, alle Planungssschritte für den Ausbau der Start- und Landebahn einzuleiten.

Vor dem Ausbau

wird erneut

geprüft

Bevor aber gebaut werde, sei „die Sinnhaftigkeit noch einmal zu prüfen.” Flankiert wird der „Aufbruch in eine solidarische Zukunft” (so der Titel des Leitantrages) von den althergebrachten Köpfen: Der engere Führungszirkel mit Parteichef Franz-Josef Drabig, seinen beiden Vize Armin Jahl und Nadja Lüders sowie mit Schatzmeister Gerd Bollermann tritt geschlossen zur Wiederwahl an. Einen Gegenkandidaten hat nur Drabig: Der 65-jährige Hartmut Peinemann, zweiter Mann im Langemeyer-treuen Ortsverein Sölde, will die Stimmen der Unzufriedenen bündeln. Bei seiner Wahl 2006 erhielt Drabig 78 % (219 Stimmen). Noch besser sein Ergebnis bei seiner Wiederwahl 2008 mit stolzen 85 % (235 Stimmen) Gerangel kündigt sich um die Beisitzer an: 29 Kandidaten kämpfen um 19 Plätze - die Innenstadt-Ost stellt gleich vier Bewerber.

Gregor Beushausen