64 Nötigungs-Verfahren gegen Dortmunder Rathaus-Blockierer

Rechtsradikale haben am 25. Mai versucht, die Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu stürmen.
Rechtsradikale haben am 25. Mai versucht, die Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu stürmen.
Foto: Dieter Menne
Was wir bereits wissen
Gegen 23 von 27 Neonazis wurden die Ermittlungen nach dem Dortmunder Rathaus-Sturm eingestellt. 64 Rathaus-Blockierer stehen im Fokus der Ermittler.

Dortmund.. Für die meisten der rechtsextremen Rathaus-Angreifer am Kommunalwahl-Abend gibt es definitiv kein juristisches Nachspiel: Gegen 23 von 27 Neonazis hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch eingestellt. Die Zahl der noch laufenden Verfahren gegen Rathaus-Blockierer ist deutlich höher.

Aktuell prüft die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft in 64 Fällen, ob sich die Beschuldigten tatsächlich wegen Nötigung verantworten müssen. In zwei Fällen erließ die Justiz bereits Strafbefehle gegen Blockierer - einmal wegen Nötigung und einmal wegen Körperverletzung.

Karnevalsorden Nach dem Angriff auf Rathaus-Blockierer am 25. Mai 2014 müssen sich drei Neonazis wegen Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung verantworten. Die Anklagen stehen seit Januar 2015. Außerdem erging gegen einen Neonazi ein Strafbefehl.

"Aus Versehen" geschlagen

Der Landfriedensbruch-Vorwurf gegen alle 27 Rechtsextremisten ist vom Tisch, weil die Gewalttäter nicht "mit vereinten Kräften" gegen die Blockierer vorgegangen seien. "Das waren Einzelaktionen", berichtete Oberstaatsanwältin Dr. Barbara Vogelsang.

Am Freitag berichtete die Staatsanwaltschaft, dass sie ein Ermittlungsverfahren gegen einen Neonazi, der die Landtagsabgeordnete Daniela Schneckenburger ins Gesicht geschlagen und zu Boden gestreckt hatte, eingestellt habe. Der Grund: Der Angreifer habe die neue Dortmunder Schul- und Jugenddezernentin am Abend des 25. Mai 2014 nur "aus Versehen" geschlagen - tatsächlich habe er einen im Hintergrund gegen ihn gerichteten Pfefferspray-Strahl abwehren wollen. Der Fehlschlag sei dem unübersichtlichen "Tumult" geschuldet gewesen.

Rechtsradikale Auch eine am 21. Dezember 2014 ausgesprochene Bedrohung gegen den Dortmunder Polizeipräsidenten - der alsbald in einem Kofferraum aufzufinden sei - ließen die Ankläger durchgehen. Weitere Ermittlungen zieht allerdings die Verunglimpfung der Jüdin Anne Frank nach sich. Sie und ihre an die Nazis verratene Familie versteckten sich in Amsterdam vor den Nationalsozialisten. Anne Frank starb während der NS-Zeit in einem Konzentrationslager.

DGB-Vorsitzende: "Die Nazis kommen davon"

Jutta Reiter vom Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus in Dortmund kann die Einstellung des Verfahrens gegen den Neonazi Dietrich S. wegen des Schlags gegen Daniela Schneckenburger nicht nachvollziehen: "Wer sich gegen Pfefferspray wehren will, schlägt nicht mit der Faust in ein Gesicht", sagt die 49-Jährige. Der Angriff müsse von der Staatsanwaltschaft in einen Zusammenhang gestellt werden, da S. geschlossen in einer Gruppe aufgetreten sei. Genau das sieht die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft anders. Jutta Reiter forderte erneut die Einstellung aller Ermittlungsverfahren gegen die Rathaus-Blockierer.

Nach zwei Treffen eines Rechtshilfe-Komitees bereits im Jahr 2014 geht die DGB-Vorsitzende davon aus, dass der Protest gegen den Rechtsextremismus in Dortmund nicht nachlassen wird: "Die Zivilgesellschaft lässt sich mit ihrem demokratischen Widerstand von diesen Ermittlungen nicht einschüchtern." Jutta Reiter über den Konflikt: "Die Rathaus-Blockierer fühlen sich zu Unrecht strafrechtlich verfolgt. Sie werden die Beschuldigten erklärt, während die Nazis mit ihren Methoden davonkommen."