500 Strafverfahren stehen nach Nazi-Demo an
22.09.2011 | 19:45 Uhr 2011-09-22T19:45:00+0200Dortmund.Die gewalttätigen Ausschreitungen bei dem Aufmarsch der Rechten am 3. September in Dortmund ziehen rund 500 Strafverfahren nach sich. CDU und FDP gaben SPD und Grünen die Schuld an den Krawallen.
Das erfuhren die Mitglieder des Innenausschusses des Landtags am Donenrstag von NRW-Polizeiinspekteur Dieter Wehe. Nach derzeitigem Stand seien es Fälle wegen Landfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollzugsbeamte, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, Körperverletzung, Sachbeschädigungen und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. In zwei Fällen wurden gegen eingesetzte Beamte Strafanzeige wegen Körperverletzung im Amt erstattet.
Vorwürfe der CDU
Wie am Donnerstag berichtet, hatte im Vorfeld der Sitzung die CDU Vorwürfe gegenüber Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) und Daniela Schneckenburger (Grüne) erhoben, ihr Aufruf zur Teilnahme an Blockaden hätte das Klima der Gewalt unter den Demonstranten begünstigt.
Dieser Vorwurf wurde von Vertretern der rot-grünen Koalition zurückgewiesen. An einem Aufruf, sich friedlich und gewaltfrei den Feinden der Demokratie in den Weg zu setzen, sei überhaupt nichts zu beanstanden. Hier werde der schäbige Versuch unternommen, Zwietracht unter den Demokraten zu säen, wo der Schulterschluss selbstverständlich sein sollte.
Innenminister Ralf Jäger (SPD) machte im Ausschuss deutlich, dass „Toleranz dort aufhört, wo Gewalt ausgeübt wird“. Hier habe die Polizei den klaren Auftrag gehabt, konsequent durchzugreifen. Entsetzt sei er über die gewalttätigen Auseinandersetzungen gewesen, durch die 44 Polizeibeamte verletzt worden seien. Insgesamt waren 4700 Beamte im Einsatz.
Zehn Seiten umfasste das Manuskript von Dieter Wehe, der aus Sicht der Polizei die Abläufe am 3. September und die Angriffe auf die Einsatzbeamten genau aufschlüsselte.
Gewalt bei Sitzblockaden
Bei den umstrittenen Sitzblockaden ergaben sich nach Auskunft von Wehe unterschiedliche Lagen. Eine erste Blockade am Morgen auf der Schützenstraße sei friedlich gewesen, ihre Teilnehmer hätten sich auch entfernt, als klar wurde, dass die Rechten dort nicht hergehen würden. Bei der Blockade an der Schützenstraße/Ecke Westerbleichstraße sei die Situation später anders gewesen: größerer Widerstand und Ausschreitungen. Für die Dortmunder SPD-Abgeordnete Nadja Lüders hat Wehe dennoch zu wenig zwischen den einzelnen Blockadeformen differenziert. Auch mit Blick auf den Aufruf „Dortmund nazifrei“.
Während Gegendemonstranten in den letzten Wochen den Einsatz der Polizei als häufig überhart kritisiert hatten, was auch die Abgeordnete Anna Conrads (Linke) gestern noch einmal tat, nannte Polizeiinspekteur Wehe gestern die getroffenen Maßnahmen verhältnismäßig. Das Ziel der Trennung der rivalisierenden Gruppen an diesem Samstag habe nur durch den konsequenten Einsatz der Polizei erreicht werden können. Lüders fordert eine Stellungnahme Wehes zum Verhalten der Polizei beim Friedensfest in Dorstfeld, die Wehe liefern wird.
17:09
@ #91
Sag ich doch, relativistisch wie Fußballfans.
Handeln Sie weiter politisch und grenzen Sie Ihre Hools aus, genau so wie es Fußballclubs ja auch schaffen - wenn sie es wollen. Dann nimmt man Sie auch ernst und muss sich nicht wegen Ihrer verhohlenen Gewaltrechtfertigung genauso abwenden wie vom braunen Gesocks.
17:00
Dass subjektive Empfindungen für Ihr persönliches Engagement maßgeblich sind, ist vollkommen in Ordnung und ehrt Sie letztendlich sogar - allerdings sollten Sie auch akzeptieren, dass andere sich anders, nämlich z. B. von nachweisbaren Fakten, Daten und Zahlen steuern lassen.
Aber lassen Sie uns nicht streiten, jeder so, wie er will... ;-)
15:35
Nein, KuKlue. Es mag vielleicht juristisch egal sein, aber ich habe Ihnen meine Einschätzung und Bewertung dargelegt. Sie ist es, die mich zu politischem Handeln motiviert. Nicht, was die Polizei verlautbart, und nicht, was die Richter befinden.
15:14
Es ist allerdings völlig egal, was die Polizei glaubt oder wovon sie ausgeht! Viel mehr entscheidend ist doch, ob etwas nur *behauptet* oder ganz objektiv *nachgewiesen* werden kann - und zwar nicht der Polizei gegenüber sondern der Justiz!
14:42
Bei vielen der oben angeführten Taten sind die Täter erkannt worden. Bei Taten, deren Urheber nicht festgestellt werden konnten, wie Hakenkreuzschmierereien oder Morddrohungen mit Nazi-Parolen gehe ich - im Unterschied zur Polizei - von einem neofaschistischen Hintergrund aus.
14:27
Na ja, und überhaupt: Ein Großteil der von Ihnen aufgeführten Delikte werden sowhl von Rechts als auch von Links begangen - nur spricht man eben nur über die von rechts...
14:25
Wissen Sie, wieviel dieser Taten tatsächlich passiert und nicht nur *vorgetäuscht* oder bloß behauptet wurden?
14:20
Aber sie gehören mit in die Gesamtrechnung hinein. Die wachsender Zahl neofaschistischer Straftaten in Dortmund und Umgebung kann eigentlich schon jeder kennen, der auch nur regelmäßig die Zeitung liest. Eingeworfene Scheiben bei Büros von Grünen, SPD und Linkspartei (zuletzt im letzten Moment durch die Polizei vereitelt beim SPD-Büro in Lünen), Buttersäureanschläge auf Autos, Hakenkreuzschmierereien an Häusern und Morddrohungen gegen Gewerkschafter und andere politisch aktive Menschen, Drohungen und Überfälle auf alternativ aussehende oder dunkelhäutige Menschen, bewaffnete Überfälle auf alternative Kneipen und Cafés, kaum verhohlene antisemitische Parolen wie Ob Dortmund, Erfurt, Buxtehude, der Hauptfeind ist und bleibt der... Kapitalismus uvm. Leugnen Sie es bitte nicht, die Faschisten brüsten sich schließlich sogar mit solchen Taten.
13:40
@ Stefan2:
Also, jetzt wird`s aber ein wenig absurd...
Selbst wenn einzelne Neofaschisten diese Delikte - wo auch immer - gut geheißen haben, so waren es bloße Einzeltaten, die von irgendelchen Irren und nicht von den Neofaschisten an und für sich begangen wurden. Und sie sind schon lange kein Beweis für die wachsende Zahl neofaschistischer Aktivitäten und Verbrechen...
13:33
an KuKlue, zur Erinnerung:
Mord: Im Jahre 2001 erschießt der Dortmunder Michael B. drei Polizisten. Die Dortmunder Neofaschisten feiern die Tat mit Flugblättern B. war ein Freund von uns! 3:1 für Deutschland.
Totschlag: Im März 2005 ersticht der 17jährige Dortmunder Sven K. im U-Bahnhof Kampstraße einen 36jährigen Mann. Die Dortmunder Neofaschisten feiern die Tat im Internet mit der Verlautbarung: Die Machtfrage wurde gestellt und zu unserer Zufriedenheit beantwortet.