50 Polizisten für Dortmunds harte Linie gegen Nazis
31.01.2012 | 18:20 Uhr 2012-01-31T18:20:00+0100
Die Dortmunder Polizei hat ihre Sonderkommission gegen Neonazis vorgestellt. 50 Beamte sollen zu der Sondereinheit gehören. Polizeipräsident Norbert Wesseler will „Rechtsextremen deutlich auf die Füße treten“. Die Polizei wird die Szene offen und verdeckt begleiten.
Unter dem Motto „Kein Raum für Rechtsextreme“ hat eine 50-köpfige Sondereinheit der Polizei ihre Arbeit aufgenommen. „Mit dieser Einheit werden wir den Rechtsextremen in dieser Stadt deutlich auf die Füße treten und ihnen das Leben hier unbequem und unattraktiv machen“, betonte gestern Polizeipräsident Norbert Wesseler sehr entschieden.
„Die Sonderkommission kann, wenn aktuelle Erkenntnisse es erforderlich machen, personell noch weiter hochgefahren werden“, erklärte der neue Leiter der Sondereinheit, Kriminaldirektor Walter Kemper (52). Man werde verdeckt und offen die Szene begleiten. Durch die Sondereinheit könne man nun auch flexibler reagieren.
Neben dieser Präsenz habe das Konzept eine weitere Säule: „Vorbeugung/Opferschutz “. Deshalb habe man die ganze Vorgehensweise eng mit der Stadt vernetzt. Gespräche mit Staatsanwaltschaft und Justiz sollen schnellstmöglich folgen, um auf die Ermittlung möglicher Straftäter auch die Verfahren schnell auf die Festnahmen folgen zu lassen.
Offene Präsenz an Nazi-Treffpunkten
Neu: Die Ermittlungen erfolgen täter- und personenorientiert, das heißt, dass erkannte rechtsextreme Intensivtäter immer auf denselben Staatsschutzbeamten treffen. Dieser bearbeitet künftig auch Straftaten dieser Personen, die nicht unmittelbar politisch motiviert sind, wie zum Beispiel Ladendiebstähle oder Schwarzfahrten.
Neu auch: Die offene Präsenz von Polizei und Ordnungspartnern auf Straßen und Plätzen, die von Rechtsextremen frequentiert werden. „Die Naziszene muss immer und überall damit rechnen, auf Polizei zu treffen“, so Wesseler. Man sei für Opfer und Hinweisgeber erreichbar, werde dafür eine „Staatsschutz-Hotline“ einrichten. „Denn wir brauchen auch, um Straftäter aus dem rechten Spektrum verfolgen zu können, belastbare Zeugenhinweise“, sagte Walter Kemper.
„Durch Aufklärung in Schulen, Jugendeinrichtungen, Vereinen weisen wir auf Erscheinungsformen, Werbebemühungen, Ziele und Gefahren rechtsextremer Gewalttäter hin“, Norbert Wesseler. Man benötige einen langen Atem.
Grundlage für die intensivere Vorgehensweise ist das Acht-Punkte-Programm zur „Aufklärung und Bekämpfung rechtsterroristischer Straftaten“, das Innenminister Ralf Jäger Ende 2011 vorgestellt hatte. Das hatte auch eine personelle Aufstockung des Polizeipräsidiums zur Folge. Neben Dortmund sind Aachen, Wuppertal und Köln Schwerpunkte im Programm.
