450.000 Dortmunder wählen Sonntag Oberbürgermeister

Dortmund. Wenn Sonntag die NRW-Landtagswahl stattfindet, werden die Bürger in Dortmund nicht nur über die politischen Verhältnisse im Bundesland abstimmen. Wegen der Wiederholung der Oberbürgermeister-Wahl in der Revier-Stadt sind rund 450.000 Bürger auch aufgerufen, ein Stadtoberhaupt zu bestimmen.

Die OB-Wahl erlebt eine Neuauflage, weil der SPD und dem damals gewählten Oberbürgermeister Ullrich Sierau "Wahlbetrug" vorgeworfen worden war. Gegen den Ausgang der Kommunalwahlen vom 30. August 2009 waren zudem mehr als 350 Einsprüche eingegangen.

Zu dem teilweise erbittert geführten Streit zwischen den Parteien war es gekommen, weil nur einen Tag nach den Wahlen ein Finanzloch in Höhe von rund 100 Millionen Euro bekannt geworden und eine Haushaltssperre verkündet worden war. Dem damals noch amtierenden Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer und seiner Kämmerin Christiane Uthemann (beide SPD) war daraufhin vorgeworfen worden, das Finanzloch vor der Wahl verschwiegen zu haben.

Kritik und Kampf

Auch Sierau geriet in die Kritik, weil er nach Ansicht der Opposition in seinem Amt als Stadtdirektor über die finanziellen Probleme seiner Kommune informiert gewesen war. Sierau bestritt dies jedoch und machte vor allem seinen Amtsvorgänger Langemeyer für die Misere verantwortlich. Zunächst gab er sich kämpferisch und bekundete - nicht zuletzt auf Druck der Dortmunder SPD - seinen Willen, das Amt trotz der Vorwürfe anzutreten. Er sei durch die Vorwürfe in "unerträglicher Weise brüskiert" worden, betonte er noch im September.

Doch der öffentliche Druck wurde zu groß. So gingen gegen die Kommunalwahlen mehr als 350 Einsprüche ein - darunter auch ein Antrag der Bezirksregierung Arnsberg. Der Dortmunder Stadtrat beschloss dann am 10. Dezember mehrheitlich, die Wahlen zum Oberbürgermeister, zum Stadtrat und zu den Bezirksvertretungen wiederholen zu lassen. Gegen diese Entscheidung hatten es jedoch mehrere Klagen beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegeben - vornehmlich von Mitgliedern des Stadtrates beziehungsweise der Bezirksvertretungen.

Klage einer Privatperson

Lediglich eine Klage richtete sich gegen die Wahl des OB. Da sie von einer Privatperson stammte, entschied das Verwaltungsgericht, dass sie nicht zulässig sei. OB Sierau hatte gegen die Entscheidung zur Wiederholung der OB-Wahl nicht geklagt und so den Weg zu einer Neuauflage des Urnengangs freigemacht.

Bei der OB-Wahl im vergangenen August hatte sich der 54-jährige Sierau sich mit 45,5 Prozent der Stimmen deutlich gegen seinen schärfsten Konkurrenten Joachim Pohlmann durchgesetzt, der für CDU, FDP und Bürgerliste angetreten war und 36,2 Prozent der Stimmen erreicht hatte. Bei der nun anstehenden OB-Wahl wird deshalb wieder ein Sieg von Sierau erwartet.

Transparenz

Bei seinem Amtsantritt hatte sich Sierau dann bewusst von seinem Vorgänger Langemeyer abgesetzt und vor allem auf Transparenz und eine neue Gesprächskultur mit Bevölkerung und in der Stadtverwaltung gesetzt. Nach der Entscheidung zur Wiederholung der OB-Wahl hatte er Mitte Januar seine Amtsgeschäfte an Stadtdirektor Siegfried Pogadl abgegeben.

Sonst stand der kommunale Wahlkampf in Dortmund ganz im Zeichen des Landtagswahlkampfes. Sierau warb vor allem mit seinem neuen Politikstil, der nach seiner Ansicht mit seiner Amtseinführung in Dortmund eingezogen sei. Konkurrent Pohlmann, der als Rechtsanwalt arbeitet, versprach den Wählern "frischen Wind" und warnte davor, Sierau "eine zweite Chance" zu geben, da er die Haushaltslage der Stadt im Vorfeld der letzten Wahl verschwiegen habe.

Panne bei Briefwahl

Die OB-Wahl in Dortmund wird mittlerweile aber von einer Panne überschattet. So waren rund 3100 Briefwählern falsche Wahlunterlagen zugeschickt worden. Die Stadt versandte die Unterlagen daraufhin neu. Nach Angaben eines Sprechers der Stadtverwaltung sollte die Zeit ausreichen, um die Unterlagen rechtzeitig zu erhalten und wieder abzuschicken. Sollten Bürger wegen der zu spät versandten Unterlagen an der Wahl nicht mehr teilnehmen können, besteht die Möglichkeit, den Wahlausgang anzufechten. Dann könnte - bei einer ausreichend großen Anzahl von Anfechtungen - auch diese OB-Wahl wieder in Frage gestellt werden. (ddp)

DerWesten