1000 Beamte hoffen auf Entschädigung der Stadt Dortmund

Das alte Rathaus, die Berswordthalle und das Stadthaus am Friedensplatz.
Das alte Rathaus, die Berswordthalle und das Stadthaus am Friedensplatz.
Foto: Dieter Menne
Was wir bereits wissen
Mehr als 1000 Beamte der Stadt Dortmund hoffen auf eine Entschädigung - wegen Altersdiskriminierung. Für die Stadt könnte das richtig teuer werden.

Dortmund.. Mehr als 1000 Beamte der Stadt Dortmund hoffen auf eine Entschädigung - wegen Altersdiskriminierung. Früher orientierte sich die Besoldung am Lebensalter, jetzt geht es nur noch um die Berufserfahrung. Doch bei der Umstellung gingen manche Beamte leer aus.

Dortmunder Beamte warten auf das Ende von vier Musterklageverfahren, die zurzeit am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen anhängig sind. Die Beamten könnten einen Anspruch auf Entschädigung haben, weil die Höhe ihrer Bezüge lange Zeit allein von ihrem Lebensalter abhängig war. Heute ist die Berufserfahrung der Maßstab, nachdem europäische Gerichte dieser Altersdiskriminierung ein Ende gesetzt haben.

Ansprüche auf Schadensersatz

Das Land NRW hat das neue Besoldungssystem zum 1. Juni 2013 umgesetzt. Doch bei der Umstellung gingen manche Beamte leer aus. Sie klagten in Gelsenkirchen. Der Europäische Gerichtshof hat zwar im Juni 2014 die deutsche Übergangslösung für rechtens empfunden, stellte aber fest, dass deutsche Gerichte zu prüfen haben, ob für die Vergangenheit Schadensersatzansprüche bestehen.

Derweil hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Ende Oktober 2014 über 15 Revisionsverfahren aus der gesamten Bundesrepublik entschieden. Danach stehen den betroffenen Beamten Ausgleichszahlungen von 100 Euro pro Monat zu. Stichtag für die Berechnung der Entschädigung ist das Inkrafttreten des Gleichbehandlungsgesetzes Mitte August 2006.

Stadt hat keine Rücklagen

Allerdings kann wohl nur der Beamte gegebenenfalls mit einer Entschädigung rechnen, der seine Ansprüche in dem jeweiligen Haushaltsjahr auch schriftlich geltend gemacht hat.

In Dortmund waren das 987 Anträge im Dezember 2012 und 24 Anträge im Jahr 2013, teilte Personaldezernent Jörg Stüdemann dem Personalausschuss auf Anfrage der SPD schriftlich mit. Nach einer Musterprozessvereinbarung mit der Gewerkschaft Verdi werde das Ergebnis der Klageverfahren auf alle übertragen, die einen Antrag gestellt hätten.

Zur Frage, ob die Stadt entsprechende Rücklagen gebildet habe, erklärte Stüdemann: "Rücklagen für mögliche Entschädigungszahlungen wurden nicht gebildet."