Weiter als „Soziale Fraktion“
19.08.2011 | 17:00 Uhr 2011-08-19T17:00:24+0200
Dorsten.Gegen die Mutmaßungen des Stadtverbandes der Linken, sie und Irene Dreischhoff behielten ihre Ratsmandate „aus finanziellen Gründen“, wollen sich die beiden aus der Partei ausgetretenen Ratsfrauen juristisch wehren, sollte kein Widerruf erfolgen. Das sagte Reska am Freitag im Gespräch mit der WAZ.
Sie werde mit Irene Dreischoff als „Soziale Fraktion“ im Rat bleiben, kündigte die ehemalige Stadtverbandsvorsitzende an. Unterstützt werde die Arbeit von voraussichtlich zwei sachkundigen Bürgern, die schon bislang ebenfalls für die Linken in den Ausschüssen saßen. Reska: „Einer ist bereits ebenfalls aus der Partei ausgetreten, der zweite muss das noch machen.“
Bei der Kommunalwahl 2009 hatte die Linke in Dorsten mit 5,8 Prozent der Stimmen drei Mandate errungen. Neben Reinhild Reska und Irene Dreischhoff zog Walter Göke in den Rat ein, der aber schon vor der ersten Sitzung im Streit ausschied. Nach den Austritten von Reska und Dreischhoff ist die Partei nur noch durch sachkundige Bürger vertreten.
Den Vorwurf ihrer ehemaligen Genossen, sie habe die Abführung der in den Statuten der Partei vorgesehenen Mandatsträger-Abgaben (100 € pro Monat, 300 € für Fraktionsvorsitzende) ohne Angaben von Gründen seit dem vergangenen Herbst eingestellt, weist Reinhild Reska zurück. Sie haben sich persönlich „nie schriftlich dazu verpflichtet“, die Abgaben aus ihrer Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder zu zahlen. Sehr wohl aber habe sie „in den Jahren 2009, 2010 und 2011 Spenden in einer Höhe an der Partei geleistet, die dieser Summe entsprechen“.
Dass es zwischen ihr und einem großen Teil der Dorstener Parteimitglieder schon lange vor dem Parteiaustritt im Juli keine Gesprächsebene mehr gab, bestätigt hingegen auch die Ratsfrau. „Ich habe mich innerlich schon vor einem Jahr von dieser Partei verabschiedet.“
Anlass sei die Diskussion im Stadtverband über die Mauertoten und die Unterstützung der Linken für den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck als Kandidaten für das Bundespräsidentenamt gewesen. Das von ihr erwünschte „klare Zeichen, mit dem Unrechtsregime zu brechen“, sei ausgeblieben. Reska: „Auch in diesem Stadtverband haben ultralinke Positionen die Oberhand gewonnen, von der WASG ist nach der Fusion mit der PDS nichts mehr übriggeblieben.“
Sie werde das Mandat behalten, „weil ich mich der Verantwortung stellen will, die ich übernommen haben“, sagt Reska. „Wir werden auch weiter linke Positionen vertreten, aber das hat dann nichts mehr mit der Partei zu tun. Von der Ideologie sind wir befreit.“
11:28
Diese Nummer zieht Frau Reska nun zum zweiten Mal durch. Schon aus der von ihr so hoch gelobten WASG war sie ausgetreten.
Offensichtlich fehlt der Diplom-Politologin der Überblick. Das Lesen von Parteiprogrammen hilft da oft weiter. Das hätte sie tun sollen.
Die nun vorgeschobene Überraschung erscheint vorgespielt.
Aber so ist es nun mal - beim Geld hört alle Freundschaft auf. Manche Menschen entwickeln sich dann zu Geiern.
Ich bin auf den Ausgang des Rechtsstreites gespannt. Hoffentlich hat die Politologin alle Einzahlungsquittungen aufbewahrt, sonst könnte sie ganz schnell in Beweisnot geraten.