Rat bringt Gemeindeentwicklungsplan auf den Weg

Dortmunder Büro plan-lokal wird dabei nicht nur den Einzelhandel, sondern auch den Straßenverkehr in den Blick nehmen.Probleme gibt es bei der Förderung der offenen Ganztagsschule: Im August soll ein Verteilungsschlüssel gefunden werden

Schermbeck. Mit großer Mehrheit und gegen die Stimme von Klaus Roth (CDU) hat der Rat am Dienstag die Überarbeitung und Fortschreibung des Gemeindeentwicklungsplanes (GEP) im nichtöffentlichen Teil auf den Weg gebracht.

Der Versuch von Klaus Wasmuth (FDP), den Tagesordnungspunkt in den öffentlichen Teil zu ziehen, scheiterte. Bürgermeister-Vize Günter Hoppius betonte, Auftragsvergaben seien auch dann nichtöffentlich, wenn es nur einen Anbieter (das Dortmunder Büro plan-lokal) gebe.

Insgesamt 40 000 E soll der überarbeitete GEP kosten. "Das ist das Gesamtpaket", stellt Hoppius klar. Neben dem Einzelhandel werden auch Fragen des Straßenverkehrs und die Gesamtentwicklung des Ortes erfasst. Es sei nicht sinnvoll, "nur Einzelaspekte zu betrachten".

In der Sitzung berichtete Herbert Tekaat von erheblichen Finanzproblemen in der offenen Ganztagsschule. So werde der Förderantrag der Gemeinschaftsgrundschule "deutlich gekürzt". Hintergrund: Den zu verteilenden 8 Mio E steht eine Antragssumme von 60 Mio E gegenüber. Daher wurden die Antragssummen pauschal um die Hälfte gestrichen, berichtete Tekaat. Im August solle ein Verteilungs-Schlüssel gefunden werden. Es bestehe die Hoffnung, "in die Förderung hineinzukommen".

Einstimmig unterstützte der Rat das Fortführen des Ilek-Prozesses in ein Leader-Projekt. Bürgermeister Grüter betonte auf Nachfrage, die Gemeinde brauche dafür keine Projekte nachzuweisen.

Gegen die Stimmen von USWG und FDP wird es bei künftigen Bürgerentscheiden in Schermbeck einen Mix aus Urnen- und Briefwahl geben. Christel Winterberg (Grüne): "Wir fallen damit nicht hinter den Standard der Kommunalwahl zurück."

Kritik gab es nochmals am Schnitt der Grundstücke im Baugebiet Marellenkämpe, dem die beiden Schneiteleichen zum Opfer fallen werden.

Auf die Frage, ob sich der Landesbetrieb Straßenbau gegen die Gemeinde bei der Anbindung des Baugebiets Heggenkamp durchsetzen kann (sie votiert wie die Politik für eine solche an die Erler Straße), meinte Hoppius, die Verwaltung werde nochmals mit Straßen NRW sprechen. rtl