Dorstens Finanzen reichen gerade für das Nötigste
18.02.2010 | 18:32 Uhr 2010-02-18T18:32:00+0100Dorsten.Das Dasein als Bald-Total-Pleite-Stadt ist nicht schön. Der Hauptausschuss verabschiedete jetzt die Prioritätenliste für 2010.
Was die Stadt im laufenden Jahr noch bezahlen kann und darf: Zuende führen, was schon läuft (200 000 Euro), bereits geschlossene Verträge erfüllen (30 000 Euro), durch Investitionen Gefahren abwehren (600 000 Euro), den laufenden Betrieb aufrecht erhalten (650 000 Euro – wobei diese Summe nur die Hälfte des geschätzten Bedarfs deckt), Projekte verwirklichen, für die Zuschüsse zugesagt sind (800 000 Euro, hier vor allem Anteile zu den Hervester Projekten Soziale Stadt, Zechen- und Ruhrgasflächen), eine kleine Reserve (100 000 Euro) bliebt für „unvorhergesehenen Bedarf”.
Dann sind 2,4 Mio Euro vorhandener Eigenmittel aufgebraucht für Projekte der Prioritäten 1 bis 6. Die Ränge 7 bis 10 haben kaum noch Aussichten auf Bezahlbarkeit. Die Projekte mit Rang 10 nannte SPD-Fraktionschef Friedhelm Fragemann „Hoffnungsspalte”. Und gerade das Nötigste ist damit gemacht. Das Dasein als Bald-Total-Pleite-Stadt ist nicht schön.
Hoffnungsspalte gesondert abgestimmt
Obwohl für nennenswerte Verbesserungen kaum Spielraum bleibt, stimmte der Hauptausschuss der „Prioritätenliste” für 2010 zu. Auf Antrag von CDU und FDP wird über die Verwirklichung jedes einzelnen Vorhabens in der Hoffnungsspalte (Investititionen, die Folgekosten verursachen) gesondert im Hauptausschuss abgestimmt. Sollten sie doch zum Zuge kommen.
Immerhin ein Gutes hat die Liste: Nach den Regeln der übergeordneten Finanzwacht müsste eine Pleitestadt auf Dorstener Niveau (CDU-Fraktionschef Bernd Schwane: „Wir haben jetzt den Punkt erreicht, den viele nicht wahr haben wollten: Wir sind am Ende”) jede Investition von Feuerwehrschläuchen (2000 Euro) bis zu Schulmöbeln (30 000 Euro) einzeln genehmigen lassen.
Die Dorstener Kategorien und das Abarbeiten von – teils kleinsten – Prioritäten nach vorhandenem Geld fielen bei der Finanzaufsicht allerdings positiv auf, könnten sogar als Vorbild dienen für generelle Regeln. Kämmerer Wolfgang Quallo hofft deshalb auf eine pauschale Genehmigung für alle Investitionen der Kategorien 1 bisd 6, die aus Eigenmitteln bestritten werden können. Sonst müsste jeder Schulstuhl einzeln von den Kassenwächtern abgesegnet werden. Ohne Frage: Ein Bürokratie-GAU.
Mit der Einordnung in Kategoerie 7 bis 10 wackeln indes einige – oft genug kleine – Vorhaben: Etwa ein neues Klo unterm Dach der Antoniusschule (20 000 Euro), ein Einstellplatz am Feuerwehrhaus Altendorf (90 000 Euro), Arbeiten an Pausenhöfen von Pestalozzi-, Schweitzer-, Don-Bosco- und Wittenbrink-Grundschle (zusammen 50 000 Euro), das Clubheim in Deuten (300 000 Euro), weiterer Ausbau der Klosterstraße (1,6 Mio Euro) oder der Kreisverkehr Söltener Landweg / Luisenstraße (330 000 Euro).
Immerhin auch dies: Für Investitionen nimmt die Stadt in diesem Jahr 1,8 Mio Euro neue Kredite auf, tilgt zugleich 6,4 Mio Euro alter Verbindlichkeiten. Unterm Strich schrumpft der Schuldenberg.
10:20
Viele Städte sind ja hochverschuldet und mittlerweile unter Aufsicht gestellt, damit sie auch ja keinen Cent zu viel ausgeben. Ständig kann man in der WAZ lesen, welche eigentlich sinnvollen Ausgaben nicht getätigt werden können, weil kein Geld da ist. Jetzt nach dem harten Winter werden eigentlich wieder recht hohe Kosten für die Straßensanierung fällig. Erst gestern publizierte die WAZ, welche notwendigen Renovierungen z.B. in Dorstener Grundschulen nicht durchgeführt werden. Dabei waren das recht kleine Beträge.
Jeder Ausgabenposten der Stadt wird diskutiert und auf Sparmöglichkeiten abgeklopft.
Auf der anderen Seite werden wesentlich (Faktor 10 und mehr) höhere Ausgaben, die der Stadt und ihren Einwohnern nichts bringen, ohne Diskussion einfach so bezahlt: Der Fonds Deutsche Einheit, alleine für z.B. Dorsten knapp 1,5Mio €, wenn ich richtig recherchiert habe.
Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Über eine Toilette in der Grundschule (20.000 €) wird diskutiert und diese abgelehnt, weil man sparen muss. 1,5Mio € werden ohne Diskussion gezahlt und landen bei Städten, denen es erheblich besser geht und die teilweise sogar schuldenfrei sind. Viele Ruhrgebietsstädte müssen den Betrag, den sie dort verschenken, als Kredit aufnehmen und das ganze Jahr für Jahr und die Zinsen zusätzlich zahlen.
Die Städte sollten die Überweisung an den Fonds einfach unterlassen und den Betrag entweder gar nicht erst als zusätzlichen Kredit aufnehmen oder für sinnvolle Ausgaben in der eigenen Stadt tätigen. Dann soll der Fond doch ruhig fordern, es ist kein Geld da! Man kann einem nackten Mann nicht in die Tasche greifen. Dazu würde es natürlich auch etwas Rückgrat und Zivilcourage erfordern bei den Politikern und in der Verwaltung. Aber da fehlt es wohl dran, denn die nehmen lieber höhere Kredite auf und verschenken das Geld sofort wieder.
00:45
#2
Wo wird da ein Zusammenhang hergestellt zwischen der Pleite der Stadt und Mutti Raffzahn, wie Sie sie so schön titulieren?
Habe lediglich nachgefragt, ob die Steuerschuld, die von der Stadt so großzügig gestundet worden ist, inzwischen beglichen worden ist.
Tja, dann hat die CDU Dorsten halt Pech gehabt, wenn ihr jahrzehntelanges Aushängeschild ihr keinen Cent vermacht hat.
Sie scheinen sich aber gut auszukennen über Vermögen und Nachlass der Ex-Staatssekretärin!
Das GE noch pleitericher als Pleite ist, ist ja auch nichts Neues. Dafür hat sie ja den Meister der Herzen in ihren Mauern, der auch schon längst zwangsversetzt in die Kreisliga gehört!
Wünsche ein schönes Wochenende.
12:08
@1 dorstener
Wie sollen Steuerschulden einer Verstorbenen beglichen werden, wenn weder die Stadt, noch die CDU Dorsten oder gar die Angehörigen etwas von Mutti Raffzahns Bereicherungen abbekommen haben?
Und was soll man sich Ihrer Meinung nach als Stadt von diesem Geld noch leisten?
Tote sollte man ruhen lassen, statt so zu tun, als seien sie die Ursache für die derzeitige Haushaltsmisere.
Schöne Grüße aus einer sozialdemokratisch regierten Stadt, in der die Politiker kurz vor Bekanntwerden des Haushaltsloches noch einmal eben flux 20,5 Millionen Euro in den Profifußball steckten.
21:15
Ist eigentlich die Gewerbesteuerschuld von Agnes Hürland, der ehemaligen Bundestagabgeordneten der Dorstener CDU, Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, und geldgeilen Lobbyisten,
schon komplett beglichen worden?