„Die härtesten Monate als Bürgermeister“

Das letzte halbe Jahr sei das härteste gewesen in seiner Amtszeit (seit 1999), bekennt Bürgermeister Lambert Lütkenhorst. Der harte Sparkurs im Kampf gegen die Stadtpleite hinterlässt Spuren. Im WAZ-Gespräch sagt Lütkenhorst auch, dass die Zeit der Zumutungen für Bürger keineswegs zu Ende ist: „Wir sind ja nicht durch. Ich merke jeden Tag, dass die beschlossenen Sparpunkte umgesetzt werden.”

Mit dem Verabschiedung des Sparpakets in der letzten Ratssitzung hat der Rat tief eingeschnitten in das Leben der Stadt. Wie haben Sie die Monate davor und die Zeit danach erlebt?

Lambert Lütkenhorst: Seit der Landtag im Dezember das Gesetz zum Stärkungspakt beschlossen hat, waren das die härtesten Monate meiner Zeit als Bürgermeister. Ich musste mich tief einarbeiten in Finanzfragen, war Sprecher der Stärkungspakt-Gemeinden, musste plötzlich viel mehr mit Landespolitikern sprechen und im Landtag auftreten. Und das normale Geschäft im Rathaus ging ja auch noch weiter. Das Sparpaket – diese Provokation für Bürger und Politik -- zu organisieren, das war heftig. Dabei bin ich an Grenzen gekommen. Aber ich bin stolz, dass der Rat das Paket mit breiter Mehrheit trägt.

Die 210 Punkte umfassende Sparliste wird uns noch ein Weilchen beschäftigen . . .

Wir sind ja nicht durch und merken jetzt jeden Tag, die Maßnahmen werden konkret. In der vergangenen Woche hatten wir an einem Morgen um 7 Uhr eine Besprechung mit dem Personal des Bürgerbüros, wo zwei Stellen wegfallen. Die sagen, das geht so nicht. Die Bürger sind aufgeregt, weil sie jetzt länger warten müssen. Es gibt Stress und Beschimpfungen. Oder in Rhade wollen wir einen Spielplatz von 1800 auf 1000 Quadratmeter verkleinern und einen Teil als Baugrundstück verkaufen. Aber die Bürger akzeptieren nicht, dass wir jetzt auch mal konkret werden müssen. Da werden noch einige Diskussionen kommen. In der Ratssitzung im Dezember werden wir einige weitere Sparmaßnahmen konkretisieren, auch die Höhe der Grundsteuer. Die Monate bis dahin werden heftig.

Die Politik ist über die Sparvorschläge der Verwaltung noch hinaus gegangen. CDU und FDP wollen eine Schuldenbremse. Für jede neue freiwillige Leistung sollen 110 % der Kosten an anderer Stelle eingespart werden . . .

Diese Schuldenbremse kann ich mir in der Realität nicht vorstellen. Es gibt freiwillige Leistungen, die sind zwingend. Da geht’s oft um Kleinigkeiten. Aber diese Kosten können wir nicht mehr an anderer Stelle kompensieren. Die Budgets sind ausgequetscht.

Ein Drittel der Sparvorgabe – sieben von insgesamt 22 Mio Euro – zahlen die Bürger mit der Erhöhung der Grundsteuer auf 825 % Hebesatz. Das finden viele zu hoch, auch in Ihrer Partei . . .

Wenn wir unter 825 % gehen, wird es weitere Einschnitte in das Leben unserer Stadt geben. Unter den Bürgern wird leider zu wenig gesprochen über die Ursachen unserer Finanznöte. Es ist nicht angekommen, dass in der Finanzausstattung der Städte etwas krank ist. Aber wie kann man das den Bürgern erklären? Das ist ja das, was mich so kaputt macht.

Sie erklären das Thema dennoch unverdrossen?

Wenn ich die Chance habe, Bürgern die Dorstener Finanznöte, das Gesetz zum Stärkungspakt und unsere Maßnahmen vernünftig zu erklären, dann finden wir auch einen Konsens. Da sagen dann Bürgern, 30 Euro Grundsteuer im Monat mehr – das ist eine halbe Tankfüllung. Aber dafür können wir das eine oder andere in der Stadt noch erhalten. Bei allem Entsetzen über die Erhöhung verstehen die Leute dann: Es geht nicht anders.

Hat der harte Sparkurs wenigstens einen Nutzen für die Stadt und ihre Bürger?

Zunächst mal muss unser Konzept von der Finanzaufsicht der Bezirksregierung genehmigt werden. Bei den Gesprächen werden wir auch daran erinnern: Wir wollen an Projektförderung teilnehmen können. Bisher war es ja immer schwierig, Zuschüsse in Anspruch zu nehmen, weil wir die Eigenanteile der Stadt nicht aufbringen konnten.

Um was geht es dabei?

Zum Beispiel ums neue Lippetor. Investor Herbert Krämer hat einen Antrag für den Abriss des alten Centers gestellt, verhandelt gut mit Mietern. Jetzt müssen wir aber auch das Umfeld anpassen. Dafür beantragen wir Geld aus der Städtebauförderung und dafür müssen wir auch selbst Mittel bereitstellen, etwa 300 000 Euro. Ein anderes Beispiel: Der Umbau am Bahnhof mit Verlegung der stadtseitigen Gleise. Eine wichtige Vorleistung dafür wäre, dass wir an einem Bahnprojekt des Förderprogramms Regionale teilnehmen können. Dafür müssen wir aber 7500 Euro aufbringen. Die Bezirksregierung muss nun sagen, ob wir das machen dürfen.

Welche der 210 Sparpunkten finden Sie als Bürgermeister am schlimmsten?

Ach, ich will da gar nichts herausgreifen. Darunter sind viele Punkte, die ich innerlich nicht akzeptiere. Schon die Kürzung aller städtischen Budgets um jeweils drei Prozent in drei Jahren tun weh. Denn die Töpfe waren eh schon am Rande. Was mir weh tut, ist, dass wir an Theateraufführungen für Kinder sparen müssen. Ich sage sogar, das ist gar keine freiwillige Leistung. Dass Kinder Theaterstücke erleben können, ist notwendig. Über den Baumhaus-Verein haben wir zumindest etwas retten können.

Mit der wachsenden Belastung hinterfragen die Bürger natürlich auch, wofür sie eigentlich ihre Steuern bezahlen . . .

Alles, was passiert, muss der Bürger bezahlen. Nicht nur in der Stadt. Auch die Panzer, die in Afghanistan fahren. Wir diskutieren gerade, wie es mit dem Projekt “Jedem Kind ein Instrument” in Grundschulen weiter geht. Ich möchte, dass alle Kinder zu erträglichen Kosten musikalisch ausgebildet werden können. Das gehört zur Grundausstattung einer Gesellschaft. Und das muss über Steuern bezahlt werden. Das ist meine Überzeugung. Und das ist der Dissens mit einigen in dieser Stadt, die sagen, was sich nicht rechnet, das muss gestrichen werden. Vielleicht bin ich ja auch zu links oder zu romantisch.

Ganz unromantisch steht’s um die Zukunft des Wulfener Hallenbades. Der Trägerverein will bis zum Herbst 1000 Förderer gewinnen, gibt das Bad sonst zurück an die Stadt. Bisher sind’s keine 400 . . .

Dazu muss man auch sagen, dass wir uns mit dem Trägerverein einig sind, dass die jetzt den Ball auf den Punkt legen. Den Zuschuss der Stadt ans Bad auf 100 000 Euro zu begrenzen, haben wir gemeinsam vereinbart. Das war auch kein Problem. Und die Ehrenamtlichen wollen auch für sich wissen, ob die Bürger das Bad mittragen.

Und was passiert, wenn dem Trägerverein die Badrettung nicht gelingt?

Bis 2013 läuft es ja erstmal weiter. Und intern gibt es durchaus den Prüfauftrag für einen Plan B. Klar ist: Das Bad einfach verbrettern geht nicht. Es gibt einen technischen Zusammenhang mit dem Gemeinschaftshaus. Wir müssten dann schauen, ob man aus dem Bad eine Art Gymnastikhalle machen kann, wie es der Wulfener Tanzclub mit dem kleinen Bad an der Wulfener Wittenbrinkschule gemacht hat. Da ist ja einfach nur ein Boden auf das Becken gesetzt worden.

Waltraud Hadick, die neue Vorsitzende des Personalrats in der Verwaltung, hat vor noch mehr Überlastung der Mitarbeiter gewarnt. Wie erleben Sie als Chef die Situation?

Es steht wirklich spitz auf Knopf und ich habe das Gefühl, dass wir mit Besetzungssperren für freie Stellen und Beförderungsstopp überheizen. Auch da müssen wir mit dem Sparpaket neue Spielräume gewinnen.

Von Ludger Böhne