„Den können ‘se reinlassen“
12.08.2010 | 16:26 Uhr 2010-08-12T16:26:00+0200
Dorsten.Seit drei Monaten vertritt der Gladbecker Michael Hübner (SPD) als Nachfolger von Wolfgang Röken Gladbeck und den Dorstener Süden im Düsseldorfer Landtag. Die WAZ sprach mit dem Abgeordneten über aktuelle Themen der Dorstener Stadt- und der Landespolitik.
Haben Sie sich schon eingelebt im Dorstener Teil ihres Wahlkreises?
Ich suche enge Anbindung an die Dorstener SPD. Das lief schon im Wahlkampf hervorragend. An Sitzungen des Stadtvorstandes nehme ich teil. Wie wir mehr Präsenz in Dorsten organisieren, etwa durch Sprechstunden, diskutieren wir gerade.
Was ist das wichtigste Stadt-Thema im Landtag?
Die Kommunalfinanzen. Da sind Gladbeck und Dorsten in der gleichen Lage, wobei Gladbeck immer noch etwas besser da steht. Wir sind erst 2015 überschuldet, Dorsten womöglich schon 2012. Unsere neue Regierung will noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf für eine Verbesserung der Lage einbringen.
Woher kommt die finanzielle Misere der Städte?
Bund und Land haben immer mehr Lasten auf die Städte abgewälzt. Das Sparpaket der Bundesregierung etwa ist eine reine Kommunalisierung der Lasten. Wenn das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger gestrichen wird, dann sehe ich schon, wer das demnächst zahlen darf: die Städte.
Im Sparpaket soll die Städtebauförderung des Bundes ab 2011 von über 600 auf 300 Mio Euro gekürzt werden. Betroffen sind in Dorsten zwei Projekte, Soziale Stadt Hervest und Stadtumbau Barkenberg. Müssen wir uns auf ein Streichkonzert einstellen?
Zunächst muss Dorsten ja für die Soziale Stadt Hervest noch den neuen Förderantrag stellen – und das sollte die Stadt mit vollem Elan tun. Ich glaube nicht, dass das Hervester Projekt über die Wupper geht. Wo das verbleibende Geld eingesetzt wird, entscheiden letztlich die Bezirksregierungen. Und da hat Dorsten den Vorteil, dass es zum Münsterland gehört.
Vom 7. bis 9. Oktober tagt in Düsseldorf der dritte „Jugend-Landtag NRW”. Aus dem Wahlkreis eines jeden der 181 Abgeordneten kann ein Jugendlicher mit diskutieren. Mit den Beschlüssen der Jugendlichen werden sich anschließend die Abgeordneten in den Fachausschüssen befassen. Wer daran teilnehmen will, sollte sich allerdings sputen: Die Bewerbungsfrist endet am 15. August. Mitmachen können Schüler, Azubis, Studenten und junge Berufstätige ab 16 Jahren. Die Kosten für Übernachtung, Verpflegung und Begleitprogramm in der Landeshauptstadt übernimmt der Landtag. Ausreichend für die Bewerbung sind E-Mail, Fax oder Brief mit Angaben zur Person und einer persönlichen Erklärung, warum man beim Jugend-Landtag mitmachen möchte. Michael Hübner: „Ich bin gespannt, wer mich für drei Tage im Parlament vertritt.” Bewerbungen können gerichtet werden ans Dorstener SPD-Büro, Halterner Straße 28, stadtverband@spd-dorsten.de
Infos gibt’s außerdem im Internet auf der Seite
www.jugend-landtag.de
Und ihre Prognose für den Fortgang des Projekts in Barkenberg?
Der Stadtumbau dort ist ja nahezu abgeschlossen.
Er läuft aber jetzt unter veränderten Bedingungen weiter. Die Wohnungsgesellschaft LEG als Partner des Projekts wurde privatisiert.
Der Verkauf der LEG durch die frühere CDU-FDP-Regierung war ein Fehler. Ich bin gar nicht so ein Staatsanhänger. Aber Wohnungsbaugesellschaften sind ein gutes Korrektiv zum freien Markt. Das hat die alte Regierung aufgegeben.
Ein wesentliches Landesthema sind die Schulen . . .
Das dreigliedrige Schulsystem aus Gymnasium, Real- und Hauptschule wird angesichts der demografischen Entwicklung in vielen Regionen nicht mehr zu halten sein. Gerade im ländlichen Bereich müssen wir zu mehr gemeinsamem Lernen kommen. Wir wollen bis 2015 30 % Gemeinschaftsschulen einrichten – unter Berücksichtigung kommunaler Interessen. Und über die Zukunft der Hauptschulen stimmen die Eltern längst mit den Füßen ab.
Ein weiteres Landesthema in ihrem Wahlkreis ist der Ausbau der B 224 zur A 52. Dorsten kann es nicht schnell genug gehen, die Gladbecker stellen teure Forderungen . . .
Die A 52-Debatte läuft seit Jahren und wird auch die nächsten fünf Jahre weiter gehen. Natürlich will der Industriepark Dorsten-Marl einen schnellen Anschluss an die A 2 durch den Ausbau der Bundesstraße zur Autobahn. Es kann aber nicht sein, dass dann andere Gewerbegebiete abgehängt werden. Bei der vermeintlichen Streitfrage Galerie oder Tunnel in Gladbeck reden wir ja gar nicht über so einen großen Unterschied. Die Galerie in Gladbeck würde 96, der Tunnel 110 Mio Euro kosten. Schwerer wiegt der Ausbau des Kreuzes B 224 / A 2. Das Projekt soll bei einer Bauzeit von fünf bis sieben Jahren 250 Mio Euro kosten.
Das rot-grüne Kabinett von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat keine Mehrheit im Landtag. Hält die neue Regierung eine volle Legislatur durch?
Die Regierung ist auf fünf Jahre angelegt. Und es gibt derzeit im Land keine Mehrheit für Neuwahlen. Aber unser Programm in dieser Zeit wird schwierig genug. Bei den Kommunalfinanzen etwa setze ich sehr darauf, dass die CDU einsichtsfähig ist. Es gibt ja inzwischen genug CDU-Bürgermeister, die in ihren Städten Finanzprobleme haben.
CDU ist ein Stichwort. Dorsten im Landtag zu vertreten – das teilen Sie sich ja mit dem Christdemokraten Josef Hovenjürgen, der im Norden der Stadt gewählt wurde . . .
Wir haben vereinbart, ideologiefrei zusammen zu arbeiten. Eine Anekdote dazu: Als ich vor der ersten Fraktionssitzung noch in der Gesichtskontrolle des Landtags stand, kam Hovenjürgen ins Haus. „Der ist neu. Den können ‘se reinlassen“, hat er gesagt
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