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Grundsteuererhöhung

„Das geht gar nicht“

18.05.2012 | 17:22 Uhr
„Das geht gar nicht“
Karikatur: Heiko Sakurai

Dorsten. Mit der Erhöhung von 500 auf 825 Punkte Hebesatz will die Stadt ihre Einnahme aus der Grundsteuer um zwei Drittel erhöhen – von derzeit 11 auf dann 18 Mio Euro im Jahr: Der wichtigste Beitrag zur Sanierung der Stadtfinanzen. Die WAZ sprach mit Immobilienexperten über diese Pläne.

„Wenn wir so ‘rangehen würden, wir würden gekreuzigt“, sagt Bauunternehmer und Hausverwalter Winfried Krukenberg. Er ist sicher: Die drastische Erhöhung werde umgelegt auf die Nebenkosten, deren Höhe sich langsam der ersten Miete nähern. „Die anderen Kosten steigen ja auch.“ Die Erhöhung zu Gunsten von Mietern abzufedern, das könnten die meisten Vermieter nicht: „Preisverfall in Dorsten ist schon erkennbar. Und jede Verteuerung macht den Markt unattraktiver – für Mieter, aber auch für Hausbesitzer, die in ihren Bestand investieren wollen. Diese Erhöhung kann sich nicht positiv auswirken auf das gesamte Klima.“

Zweite Sparliste
Das wäre der völlige Stadtbankrott

210 Einsparungen und für Bürger höhere Kosten umfasst die Sparliste, die von der Verwaltung vorgelegt wurde und die bis Ende Juni vom Rat verabschiedet werden soll. Das Paket soll – Erhöhung der Grundsteuer inklusive – den völligen Stadtbankrott abwenden. Wie der aussähe, zeigt eine zweite Sparliste für den schlimmsten Fall.

Darin enthalten sind -- in Klammern jeweils die mögliche Einsparung in Euro: Aufgabe aller Städtepartnerschaften (90 000), Kündigung der Vereinbarung mit beiden Ursula-Schulen (230 000), Schließung der Turnhalle Matthäusschule in Wulfen (75 000), Kürzung der Zuschüsse für die Bibliothek in Wulfen (75 000) und die Mensa der Gesamtschule (35 000), Streichung des Kulturangebots (340 000) und der Kulturförderung (180 000), Schließung der Musikschule (250 000) und der Stadtbibliothek (550 000), Ende jeglicher Migrationsarbeit (80 000), weitere Anhebung der Elternbeiträge für Kindergärten um 20 % (420 000), Einschränkung der Jugendarbeit bis auf die Jugendheime (670 000), Aufgabe des Treffpunkts Altstadt (330 000) und Streichung der Zuschüsse an Jugendheime Olbergstraße und Rottmanshof (330 000), Verzicht auf das Jugendzentrum „Leo” in Hervest (80 000), Streichung der Zuschüsse an die Drogenberatung (120 000), Wegfall der Schulpsychologischen Beratung (70 000), Familienförderung und Familienbüro (280 000) und aller Leistungen für den Sport (1,1 Mio), Straßenbeleuchtung nachts ausschalten (50 000), Aufgabe von Umweltberatung und Zuschuss an Verbraucherzentrale (100 000), Streichung des Zuschusses an die Bäderbetriebe – was die Schließung von Atlantis und Hallenbad Wulfen bedeuten würde (1,5 Mio) und der Zuschüsse an die Wirtschaftsförderung Windor – u.a. für die Stadtinfo (700 000).

Herbert Wiethoff, seit 45 Jahren Immobilienmakler in Dorsten, steht einigermaßen fassungslos vor der geplanten Erhöhung der Grundsteuer: „Wir müssen es angesichts der Stadtfinanzen wohl mit geballten Fäusten hinnehmen.“ Er ist sicher, die Erhöhung werde alle treffen, auch Mieter. Hofft aber, dass die steigenden Kosten „nicht direkt auf den Immobilienmarkt durchschlagen. Es wird manche sicher schwer treffen.“

Detlef Bernhardt (IPE Projektentwickler) unterhält in Dorsten vor allem Gewerbeimmobilien. Schon die Erhöhung auf 600 Punkte Grundsteuer wird ihn und seine Mieter mit 40 000 Euro im Jahr mehr belasten. Während diese Steigerung vielleicht noch zu verkraften sei, könnten die 825 Punkte ab dem nächsten Jahr für Investoren ein K.O.-Kriterium sein. „Das geht gar nicht“, sagt Bernhardt – auch angesichts laufender Verhandlungen mit Interessenten für Betriebsansiedlungen. Er sei schon jetzt von Mietern auf die Pläne angesprochen worden.

Ralf Ehlert (Prisma-Immobilien) glaubt, dass die Erhöhung zum Bumerang wird: „Bestehende Unternehmen haben es mit den zusätzlichen Kosten schwerer, es wird weniger neue Investoren geben und wir werden erleben, dass Mieter nicht mehr zahlen können. Das ist alles sehr kurzfristig gedacht.

Ludger Böhne



Kommentare
21.05.2012
09:07
Es gibt auch Hausbesitzer, die sich das nicht leisten können
von fehlerteufel | #1

Bei dem Thema Erhöhung des Hebesatzes sollte der Rat bedenken, dass es im Stadtgebiet genügend Hausbesitzer gibt, die zwar im eigenen Haus leben, aber nur eine sehr kleine Rente bekommen. Diesen Menschen fällt es aufgrund der ständig steigenden Preise in allen Bereichen jetzt schon schwer, über die Runden zu kommen. Eine solch kolossale Erhöhung des Hebesatzes können sie nicht verkraften.
Bei allem Verständnis für die desolate Haushaltsführung der Stadt Dorsten, das hier wäre der falsche Weg.
Schaut man sich dagegen die künftigen Erhöhung der Beamtengelder der Stadt Dorsten an, stellt man fest, hier werden demnächst über 300 000 Euro mehr ausgegeben, einiges tarifbedingt, anderes durch Höherstufung.
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