Breite Mehrheit für Sparpaket wackelt
30.05.2012 | 17:43 Uhr 2012-05-30T17:43:00+0200
Dorsten. Die erhoffte „breite Mehrheit“ im Rat für das blutige Sparpaket zum Stärkungspakt Stadtfinanzen scheint fraglich. Bürgermeister Lambert Lütkenhorst hatte das Sanierungskonzept als Gesamtpaket zur Diskussion gestellt.
Die SPD kündigt nach ersten Beratungen allerdings schon an, dass sie die Liste mit 210 Positionen „nicht einfach durchwinken“ werde. „Bauchschmerzen haben wir überall da, wo es um Bildung, Jugend und Soziales geht“, sagt Fraktionschef Friedhelm Fragemann. „Wenn wir Prioritäten setzen, dann doch in diesen Bereichen.“ Die Gebührenbefreiung für Geschwisterkinder in KiTas zu streichen oder an den Ganztags-Grundschulen zu sparen, werde die SPD nicht mitmachen. Bei den kritisierten Posten gehe es durchaus um einige hunderttausend Euro. Die Sozialdemokraten prüfen gerade Gegenvorschläge.
Die CDU dagegen hadert insbesondere mit der saftigen Erhöhung der Grundsteuer von 500 auf 825 Punkte Hebesatz (anzuwenden jeweils auf den „Messbetrag“, der für Immobilien individuell vom Finanzamt festgelegt wird). Es gebe in der Union deutliche Bedenken gegen eine so starke Erhöhung, sagt Parteichef Tobias Stockhoff. „Damit treffen wir vor allem junge Familien, genau die also, die wir in Dorsten brauchen.“
Die Erhöhung könnte Bauwillige in Nachbargemeinden treiben, so die Sorge der Kritiker. Es helfe auch nicht, wenn sich die Städte im Vest beim Steuersatz abstimmen: Um junge Familien konkurriert Dorsten eher mit Gemeinden im Kreis Borken. Raesfeld zum Beispiel erhebt gegenwärtig 413 Punkte Grundsteuer.
Uneins scheint die Politik auch in der Frage, wie mit den beiden Sparlisten umzugehen ist. Während die SPD bereit ist, harte Schnitte in Liste A mitzutragen, um B (völlige Aufgabe von Strukturen wie Musikschule, Bücherei, Bäder) nicht machen zu müssen, gibt es nicht nur in der CDU die Forderung, auch angeblich unverzichtbare Einrichtungen auf den Prüfstand zu stellen.
14:12
Wie sieht es eigentlich mit den damals großzügig von der Verwaltung gestundeten Steuerschulden der Dorstener CDU-Ikone, Agnes Hürland-Büning, aus, oder sind diese mit ihrem Ableben vor 3 Jahren erloschen?
(Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung betrug ihre Steuerschuld 2002 allein bei der Stadt Dorsten 282.856 EURO. Sie tilgte ihre Rückstände seither mit monatlichen Raten in Höhe von 1000 EURO.)
Da kann man nur hoffen, dass nicht noch die eh schon Ausgegrenzten jetzt auch noch die Zeche für die Unfähigkeit der Finanzpolitiker zahlen sollen. Man wird nur ernst genommen wenn die Rückendeckung stimmt. Wer es im Leben leicht hat, dem wird´s noch leichter gemacht. Wer es eh schon schwer hatte, dem wird´s noch schwerer gemacht. So funkioniert in Dorsten die Politik. Wie die Transparenz in Sachen Hürland-Büning aussieht möchte ich auch gerne wissen.