Abschiebepraxis in Dorsten scharf kritisiert
18.11.2010 | 18:25 Uhr 2010-11-18T18:25:00+0100
Dorsten.Die harsche Kritik, die das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen an der Abschiebepraxis des Dorstener Ausländeramtes äußerte, löst Entsetzen aus. Die Verwaltungsspitze kündigte für den Freitag eine Stellungnahme an.
„Wenn wir mit unserer Entscheidung so daneben lagen, ist das gravierend“, sagt der Beigeordnete Gerd Baumeister, der noch am Mittwoch den Rat über das Urteil des Verwaltungsgerichts informierte.
Über Vorschläge für einen Abschiebestopp integrierter ausländischer Kinder beraten die Innenminister-Konferenz, deren Tagung am Donnerstag begann. Einige Länder unterstützen den Vorschlag, jungen Flüchtlingen, die als Kinder nach Deutschland kamen, ein Bleiberecht unabhängig vom Aufenthaltsstatus der Eltern zu geben. Bis zur Volljährigkeit der Kinder sollen auch Eltern bleiben dürfen, darüber hinaus nur, wenn sie ihren Unterhalt selbst sichern.
Ob es beim finanziellen Schaden von gut 32 000 Euro bleibt, verursacht durch die laut Gericht „eklatant rechtswidrige Abschiebung“ einer Mutter ohne ihre zweijährige Tochter nach Angola, steht noch nicht fest. Sowohl zivil- als auch strafrechtliche Schritte wegen Nötigung und Freiheitsentzug erwägt der Anwalt der Frau ebenso wie Schadenersatzforderungen. Das die berechtigt sein könnten, daran ließ Richter Dr. Martin Brodale keine Zweifel. „Einige passende Sätze“ für die dafür zuständigen Gerichte diktierte er noch während des Kammertermins.
Wie es möglich ist, dass derart teure Flugtickets von einer Stadt gebucht werden, die um jeden Euro ringen muss, wird die Verwaltung erklären müssen. Auch, ob in der Vergangenheit noch weitere Flüge dieser Art gebucht wurden und aus welchem Etat die Kosten beglichen wurden. Dass das Gebaren des Ausländeramtes wohl schon seit langem der Kontrolle durch den Rat entzogen ist, offenbaren die Reaktionen der Politik. Allerdings hat die sich auch durch Berichte in der Vergangenheit nicht veranlasst gesehen, sich näher mit dem Thema zu beschäftigen.
„Andere Struktur und bessere interne Kontrolle“
Ändern will das nun nicht nur Friedhelm Fragemann (SPD), der einen entsprechenden Antrag ankündigt. „Die Abschiebepraxis muss grundlegend erörtert werden. Es kann nicht sein, dass Humanität sträflich missachtet wird.“ Eine „andere Struktur und bessere interne Kontrolle“ hält Bernd-Josef Schwane (CDU) für angebracht, Susanne Fraund (Grüne) möchte über eine „andere Beteiligungsform“ nachdenken, um weitere Verstöße gegen Menschenrechte und Grundgesetz zu verhindern. „Es kann nicht sein, dass wir uns im Rat einer Resolution gegen ausbeuterische Kinderarbeit anschließen, gleichzeitig aber aus dieser Stadt Kleinkinder in ein Land wie Angola abgeschoben werden“, sagt Thomas Boos (FDP). Er erinnert sich „an Zeiten, in denen wir über derartige Fälle gesprochen haben.“
Drastische Veränderungen fordert Dr. Hans-Udo Schneider, Sozialpfarrer der ev. Kirche. Er verfolgte die Verhandlung am Mittwoch persönlich. Die Behörde, die „schon seit Jahren immer wieder in der Kritik“ stehe, habe sich „völlig unverantwortlich und eigenmächtig verhalten“, so Schneider. Er fordert eine völlige Neuordnung der Ausländerbehörde und die Einsetzung eines Ombusmannes, der bis dahin die Asylpraxis überwacht. Wenigstens eine Entschuldigung der Amtsleiterin bei Ana Maria D., die nach der Abschiebung in Angola zwei Jahre lang in Haft saß, hätte Hans-Udo Schneider im Gericht erwartet. „Aber auch dazu kam es nicht.“
10:23
Hmmm...wirklich komisch....
Hier, wo was falsch gelaufen zu sein scheint, kann man noch kommentieren, weil man ja auf die bösen bösen Leute der Stadt schimpfen kann...
Aber zur schweizerischen Volksabstimmung etc geht das wieder mal nicht mehr...
Schon komisch....aber eben doch normal hier.
Ein guter Grund, warum in unserem Haushalt die Zeitung längst abbestellt wurde und man die Hoffnung hat, dass solche Redakteure demnächst ihren Job verlieren mögen!!!!
Man darf eben nur das schreiben, was dem Geist der Zeit entspricht...
Schade schade, dass man nicht auch mal die Wahrheit kund tun darf
08:38
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10:27
#21 von hj
Keine Frage das die Moderation es nicht immer leicht hat, es wäre schön wenn Sie doch mehr Fingerspitzengefühl zeigen würden, aber das vermisse ich manchmal.
#22 von 123!234
Ich denke bei Sarrazin haben Sie leider Recht,da bekommt ein Nazigesinnter Mensch der eigentlich nur eines will „Viel Geld mit seinem BUCH VERDIENEN“ eine Plattform insbesonders bei den Medien und der Deutsche Arier wird wieder wach und glauben Sie einem alten Mann der den 2 Weltkrieg noch Live miterlebt hat,wehret den Anfängen und gebt diesem brauen pieppiep keine Chance .
Und auch das hat was mit Demokratie zu tun….
in diesem Land im Moment
09:56
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08:24
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05:08
@21 von hj
Sie bestimmen über Minderheiten, die eigentlich gar keine sind, wollen frei Meinung als Undemokratisch hinstellen?
Sie scheinen von einer Ideologie die einzige Wahrheit zu kennen, besessen zu sein.
Ihr Hinweis auf die IP und Behörden machen Sie zu einem ferngesteuerten Michel.
Sie schließen sich scheinbar gerne Mehrheiten an, funktionieren und gehorchen.
Sie hätten sich unter Kaiser Wilhelm den Zweiten sehr wohl gefühlt. Im Schützengraben und dem Stahlgewitter,
Naja, jedem das seine!
02:54
Wie bei der Sarrazindebatte müllen rechtsradikale Volksverhetzer bei diesen Themen jedesmal die Kommentarfunktion zu da sie sonst als kleine Minderheit in der Gesellschaft nichts zu melden haben.
Schimpft nicht zu sehr auf die Moderation welche sich täglich mit diesem Pack rumschlagen muß um diese eigendlich urdemokratische Möglichkeit zur Meinungsäußerung aufrechterhalten zu können.
Diese deutschen Volksverhetzer sind mehr ein Problem der Gesellschaft als des WAZ.
Für die behördliche Verfolgung der zahlreichen strafrechtlich relevanten Kommentare gibt es genug Institutionen. Jeder Eintrag im Internet kann durch die IP zurück verfolgt werden.
01:51
@18 von Ruhrpottler
Leute wie alex s. wissen, dass nach 22.00 Uhr kein Moderator mehr im Dienst ist.Von 22.00 bis morgens früh kann man hier praktisch alles schreiben. Morgen früh wird wieder gelöscht, zumindest Ihr Beitrag, da das Kritisieren der Moderation strengstens verboten ist und einer Majestätsbeleidigung gleichkommt. :-)
Ein fast unglaubliches Beispiel der Moderatorentätigkeit ist der Bericht 39-Jähriger schwängerte 13-jähriges Mädchen
Mehrere Kommentatoren wiesen auf die falsche Überschrift hin, da der heute 39jährige Täter bei der Tat erst 29 Jahre alt war und das Mädchen 14.
Die Reaktion:
Alle Kommentare wurden gelöscht und die Kommentarfunktion gesperrt. Die falsche Überschrift steht dagegen immer noch.
00:50
der