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425 Eltern müssen Beiträge nachzahlen

08.02.2011 | 16:49 Uhr
425 Eltern müssen Beiträge nachzahlen
Der „Projekttag Geld“ im Kindergarten fällt für die Kinder ein bisschen anders aus als für die Eltern. Nach Überprüfung der Elternbeiträge für 2006 müssen mindestens 425 Familien in Dorsten 150 000 Euro nachzahlen.

Dorsten. Für das Jahr 2006 hat die Stadt erstmals flächendeckend geprüft, ob Eltern die korrekten Kindergartenbeiträge gezahlt haben. Vorläufiges Ergebnis: Eine Mehreinnahme von mindestens 150 000, bestenfalls 250 000 Euro.

Rund 2500 Kinder besuchten 2006 eine der etwa vierzig Tagesstätten in Dorsten. Tausend Eltern zahlten dafür entweder schon den Höchstbeitrag oder lebten dauerhaft von Stütze, zahlten also keine Gebühren. Übrig blieben 1406 Familien, die im Oktober aufgefordert wurden, noch Einkommensnachweise für 2006 vorzulegen. Eine kurze Frist, räumt Jugendamtsleiterin Agnes Kuhlmann ein. Allerdings stand eine Personalaufstockung erst ab da zur Verfügung, um den erwarteten Papierberg kurzfristig abarbeiten zu können. Denn zum Jahresende wären städtische Forderungen für 2006 verjährt.

Kuhlmann: „Wir haben in sehr kurzer Zeit um die Unterlagen gebeten, mussten deshalb einige Unmutsäußerungen wegstecken und haben dafür durchaus Verständnis.“

Über 60 Prozent waren richtig eingestuft

Die (vorläufige) Bilanz der Kontrolle: 866 Kinder (über 60 %) waren richtig eingestuft. Für 64 Kinder hatten Eltern sogar zu viel bezahlt. Die Stadt erstattete – noch vor Weihnachten – insgesamt 20 000 Euro. In 425 Fällen machte die Stadt Nachforderungen von insgesamt 150 000 Euro geltend. Weitere 51 Fälle sind noch ungeklärt; die Eltern wurden vorläufig auf den Höchstbeitrag gesetzt, um die Frist zu wahren. Bliebe es dabei, würde das noch einmal 100 000 Euro in die Stadtkasse bringen. Die tatsächliche Einnahme nach Klärung dürfte aber darunter liegen.

Kommentar
Ein ziemlicher Überfall

Natürlich sollen Gebühren gerecht sein und natürlich soll die Stadt sie auch nachhalten und geltend machen. Mit gutem Grund sind andernorts Klagen gegen solche Nachforderungen von Gerichten abgewiesen worden.

Trotzdem war’s ein ziemlicher Überfall im letzten Herbst. Im Oktober bekamen Eltern Post von der Stadt, sollten innerhalb weniger Wochen Einkommensnachweise für 2006 vorlegen und bekamen nun teils saftige Rechnungen präsentiert. Wohlgemerkt: Für Kinder, die in Einzelfällen heute die fünfte Klasse besuchen. Bei allem Verständnis auch für die Nöte einer Verwaltung: Der Übergang von der sporadischen zur Regelkontrolle hätte etwas sanfter gestaltet werden können.

Einige Eltern haben bei der Gelegenheit auch schon Angaben zu ihren Einkommen für 2008 und ‘09 gemacht und weitere 100 000 Euro Gebühren nachgezahlt.

Im Mittel lagen die Nachforderungen bei 300 bis 500 Euro. In wenigen Einzelfällen wurden gleich mehrere Tarifstufen übersprungen, so dass am Ende über 5000 Euro Nachzahlung fällig wurden. Viele Betroffene nutzen die Möglichkeit, die Beträge in Raten abzuzahlen, sagt Sachgebietsleiter Reiner Endemann.

Nachforderungen ergaben sich auch, weil ein Ehepartner nach Anmeldung des Kindes wieder arbeitet. Denn Grundlage für die Gebührenberechnung ist das Familieneinkommen (Steuerbrutto).

Beitragstabelle umfasst 15 Tarifstufen

Die Überprüfung der Elternbeiträge – bisher nur sporadisch in Stichproben durchgeführt – wird ab sofort der Regelfall, erklärt Kuhlmann. Bis Ende Oktober will das Jugendamt die Jahre 2007 und ‘08 vollständig aufarbeiten. Mit der Nachkontrolle des Gebührenjahres 2009 im Sommer 2012 soll dann der endgültige Rhythmus erreicht sein und das Elterneinkommen fortan jährlich mit drei Jahren Abstand abgefragt werden. Endemann: „Wir wollen Eltern verstärkt sensibilisieren, Veränderungen ihres Einkommens sofort zu melden.“

Zwei Gründe haben die Stadt letztlich zu der Kontrolle bewogen: Zum einen zwinge die anhaltende Kassenmisere sie dazu, erklärt Kuhlmann. Zweitens habe „die allgemeine Beitragsgerechtigkeit auch einen Wert.“ Die Amtsleiterin weiß zumindest von einem Elternpaar, das sich gebrüstet hat, zu niedrige Beiträge zu zahlen. Begründung: „Die Stadt kontrolliert ja nicht.“

Die Beitragstabelle in Dorsten (gilt im ganzen Emscher-Lippe-Raum) umfasst 15 Tarifstufen, ist im Mittelfeld bis 50 000 Euro Einkommen in 5000er-, darüber in 10 000er-Schritten gestaffelt. Vor der Kontrolle hatte die Stadt 1,85 Mio Euro Beitragseinnahmen kalkuliert, tatsächlich werden es nun über 2 Mio Euro.

Ludger Böhne



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