Streit um Vorgärten - Der rechtliche Hintergrund

Die Fronten sind verhärtet, eine Lösung für den Streit um die Vorgärten in Becklem scheint nicht in Sicht. Sowohl die Stadt als auch Anlieger pochen auf ihr Recht und sprechen es der jeweils anderen Partei ab. Alles läuft auf einen Rechtsstreit hinaus. Aber warum eigentlich? Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Thema.

Castrop-rauxel.. Worum geht der Streit?
Vor zwei Häusern in Becklem gibt es Vorgärten, die nicht den Eigentümern dieser Häuser gehören - sondern der Stadt. Die will die Gärten jetzt gerne an die Hausbesitzer verkaufen, weil das Geld in die klamme Kasse spülen würde. Doch die Hauseigentümer wollen die Flächen nicht kaufen. Die Stadt drohte deshalb, den Bewohnern zu untersagen, die Flächen zu betreten. Sie hätten dann also keinen Zugang mehr zu ihren Häusern - und sehen das Gebaren der Stadt daher als Erpressung.

Hat die Verwaltung den kostenlosen Zugang zu den Häusern über städtisches Eigentum billigend in Kauf genommen?
"Die Stadt hat es eben nicht billigend in Kauf genommen, sondern permanent versucht, mit den Anliegern ins Gespräch zu kommen", sagt Stadtsprecherin Maresa Hilleringmann auf Anfrage unserer Redaktion. Es sei immer wieder versucht worden, den Anliegern die Flächen zum Kauf oder zur Pacht anzubieten.

Warum sind die Vorgartenflächen seinerzeit nicht mitverkauft worden?
Diesen Umstand beschreibt die Verwaltung als durchaus gängige Praxis. Damals seien die Flächen für den Fall vorgehalten worden, dass die Straße eventuell ausgebaut oder verbreitert würde. "Solche Fälle kommen in jeder Stadt vor", sagt Stadtsprecherin Maresa Hilleringmann. "Dann wird doch anders gebaut, oder es stellt sich im Laufe Zeit heraus, dass der Bedarf für eine breitere Straße nicht gegeben ist", so die Stadtsprecherin. So entstünden solche Restflächen.

Das, was jetzt in Becklem passiert, ist also kein Einzelfall?
Nein! "Seit Jahr und Tag treten Städte an die Hauseigentümer heran und bieten ihnen diese Flächen zum Kauf oder zur Pacht an", sagt Hilleringmann.

Wie ist die Stadt auf das Problem gestoßen?
Das Problem sei nicht neu, bekräftigt die Stadtverwaltung. "Die Situation ist nicht erst vor Kurzem aufgefallen", so Hilleringmann.

Den Anliegern wird der Quadratmeter für 50 Euro angeboten. Ein fairer Preis?
Der Verkaufspreis, den die Stadt anbietet, beträgt lediglich ein Viertel des Richtwertes, so die Stadt. Dass der Preis fair sei, findet auch Dr. Willi Fahnenschmidt, Geschäftsführer des Eigentümervereins "Haus und Grund" in Castrop-Rauxel. "In besseren Lagen sind rund 200 Euro pro Quadratmeter üblich", sagt er im Gespräch mit unserer Redaktion.

Welchen Nutzen haben die Anlieger davon, wenn sie dem Kauf zustimmen?
"Ein Kauf wäre ein Mehrwert für den Hauseigentümer. Neben der Rechtssicherheit, die er dann endlich hätte, wäre es auch ein absoluter Zugewinn, der sich zum Beispiel bei einem Grundstücks-/Hausverkauf auswirken würde", sagt Hilleringmann.

Können sich die Anwohner in ihrer Argumentation auf das Gewohnheitsrecht berufen?
Theoretisch ja. Aber nicht zwingend. "Das Gewohnheitsrecht ist rechtlich eine ganz schwierige Angelegenheit", sagt Fahnenschmidt. Eine Prognose zum aktuellen Fall konnte und wollte er nicht abgeben, da er den Sachverhalt nicht ausreichend kenne. Allerdings räumt er ein, dass in dieser Situation "schon vor vielen Jahren einiges nicht richtig gelaufen ist".

Die Anlieger würden auch einen Gerichtsprozess nicht scheuen. Die Stadt?
Nein. Auch die Stadt würde es auf einen Rechtsstreit ankommen lassen. Ob eine sogenannte Notwegrente ein Kompromiss wäre, müsste die Stadt im Zweifel rechtlich prüfen lassen. Fest steht jedoch, dass die Verwaltung ihren Standpunkt vertritt: "Jahrelang städtische Fläche als privaten Vorgarten zu nutzen und sich jahrelang jeglichen Argumenten, Verhandlungen und Verkaufs- und Pachtangeboten zu widersetzen, ist nicht akzeptabel", sagt Hilleringmann.