Stadt soll durch Ayurveda-Hotel keinen Schaden haben

Castrop-Rauxel. Fehlende Transparenz wird der Stadt Castrop-Rauxel in Zusammenhang mit dem Ayurveda-Zentrum immer wieder vorgeworfen. Laut dem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes ist beim Projekt Medical Park Ruhr aber alles ordnungsgemäß abgelaufen.

Um es kurz zu machen: Alles scheint gut zwischen Stadt und Raj Mahal Hotel mit Ayurveda. „Es hat an keiner Stelle den Versuch gegeben, etwas zu verschleiern”, stellte Bürgermeister Johannes Beisenherz auf der heutigen Pressekonferenz fest.

Mit dabei waren auch Rechtsdezernent Michael Eckhardt und Rechnungsprüfungsamtsleiter Heinrich Strauß von Verwaltungsseite. Thomas Vallomtharayil habe 2003 den Kaufpreis bezahlt und danach regelmäßig alle Abgaben und Gebühren entrichtet.

Vom Hotel Raj Mahal in Castrop-Rauxel sind jetzt die Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Foto: Joseph-W. Reutter

Nach vielen Presseberichten und noch mehr Unklarheiten in Bezug auf das indische Projekt am Europaplatz hatte die CDU im Dezember 2009 das Rechnungsprüfungsamt beauftragt, detailliert Anworten auf viele Fragen zu geben. Das soll nun am 25. Februar geschehen. Da aber, so Beisenherz, der Druck der Öffentlichkeit sehr groß geworden sei, habe man sich entschlossen, möglichst schnell zu antworten.

Verbaler Flop

Die Haltung der Stadt gegenüber der Öffentlichkeit sei „an der ein oder anderen Stelle nicht ganz glücklich gewesen”, räumte der Bürgermeister ein. Dass man auf der städtischen Homepage im vergangenen Jahr behauptet habe, die Stadt sei seit 2003 nicht mehr Eigentümerin des Grundstücks sei ein „verbaler Flop. Die Formulierung ist daneben gegangen.” Wie berichtet, hatte die Stadt auf ihrer Internetseite geschrieben: „Das Grundbuch als öffentliches Register ist unrichtig.” Warum allerdings die Stadt sieben Jahre gewartet hat, bis die Umschreibung des Grundstücks im Grundbuch vorgenommen wurde, darauf gab es auch heute keine Antwort. „Ich kann es mir nicht erklären, ich weiß es einfach nicht”, so Beisenherz.

Fakt sei aber, dass zu keiner Zeit ein Risiko für die Stadt bestanden habe. Weder für die Stadt noch für den Käufer sei ein Schaden entstanden. „Die Stadt hat keine Bankbürgschaft übernommen, es besteht absolut kein Haftungsanspruch.” Im Grundbuch sei die Umschreibung zwar erst jetzt am 12. Januar vorgenommen worden, aber die Investorenfamilie Vallomtharayil habe seit dem 1. Januar 2004 für das damals noch unbebaute Grundstück die Abgaben bezahlt. Seit dem 1. Januar 2008 bestehe Grundsteuerpflicht für den Gebäudekomplex. Allerdings sei ein so großes Areal schwierig zu berechnen. Das Finanzamt habe den Einheitswert noch immer nicht festgelegt, das könne auch noch Monate dauern, erklärte Rechnungsprüfungsamtsleiter Heinrich Strauß. "Nachzahlungen sind dann selbstverständlich fällig." Gebühren für Abwasser und Müll seien seit dem 1. Juli 2007 gezahlt worden. Man sei aber nicht in Zugzwang, weil eine Verjährung frühestens ab 2013 eintreten würde.

Nachbarschaftsklagen

Der Parkplatz rechts neben dem Hotel sei an den Investor verpachtet worden, er zahle aber nicht das, was die Stadt verlangt, weil er wegen Nachbarschaftsklagen nicht die gesamte Fläche nutzen könne. Rechtsdezernent Eckhardt betonte: "Wir haben bislang alle Verfahren gegen die Nachbarn gewonnen."

Beisenherz wehrte sich gegen den immer wieder erhobenen Vorwurf, er halte sein Händchen ganz besonders über die Investorenfamilie Vallomtharayil. „Natürlich habe ich Interesse, zur Wirtschaftskraft in dieser Stadt beizutragen. Das gilt aber in Bezug auf alle Investoren.” Richtig sauer wurde der Bürgermeister - er warf seine Brille auf den Schreibtisch - darüber, dass er immer wieder auf Fördermittel des Landes angesprochen werde. "Ich habe darauf keinen Bock mehr. Das ist nicht mein Thema. Diese Anfragen gehören in den Landtag."

Eva Arndt