Stadt droht Zugang zu Wohnhäusern zu verbieten

Ein Streit mit der Stadt droht zu eskalieren: Schließlich geht es um die Vorgärten zweier Hauseigentümer - und den Zugang zum eigenen Haus. Ärger gibt es, weil diese Flächen seit Jahrzehnten der Stadt gehören, doch die will jetzt Geld dafür. Sie hätte sogar das Recht, den Anwohnern den Weg zu ihren Häusern zu versperren.

Castrop-rauxel.. Dass der Streit vor Gericht landen wird, ist ziemlich wahrscheinlich. Einer der Anwohner ist Wilhelm Pathe. Er ist Anwalt. Und nicht begeistert von dem, was die Stadt ihm jetzt geschrieben hat. Die Stadt hat Pathe und seinem Nachbarn Ludger Halberstadt angeboten, dass sie die städtischen Flurstücke vor ihren Häusern kaufen. Für 50 Euro pro Quadratmeter. Macht bei einer Größe von rund 80 beziehungsweise knapp 200 Quadratmetern zusammen rund 14.000 Euro für die Stadt.

"Was mit uns gemacht wird, grenzt an Erpressung", sagt Wilhelm Pathe. Halberstadt ergänzt: "Warum sollen wir die Flächen kaufen? Wir haben keinen Nutzen an den Vorgärten, sondern pflegen sie."

Stadt könnte Straße noch verbreitern

Aber wie kann es sein, dass die Vorgärten der Stadt und nicht den Eigentümern gehören? Wohl, um sich offen zu halten die Straße mal verbreitern zu können, haben die Behörden 1927 und 1958 die Vorgartenflächen nicht mit verkauft.

Aufgrund der klammen Stadtkasse will die Verwaltung die Grundstücke jetzt zu Geld machen. Halberstadt und Pathe ist zudem der Zugang zu ihren Häusern untersagt worden, weil sie keinen rechtlich gesicherten Zugang zur Straße haben, wie es in einem Schreiben der Verwaltung heißt. Deshalb sei die Verwaltung verpflichtet, "Ihnen die Nutzung des Gebäudes zu untersagen", heißt es in dem Schreiben weiter.

Zwar erklärte Bürgermeister Johannes Beisenherz am Montag gegenüber unserer Redaktion, dass ein Rausschmiss aus den eigenen vier Wänden zu weit gehe, in der Sache verteidigte er jedoch die Position der Verwaltung. "Die Grundstücke werden wie selbstverständlich zur Vorgarten-Erweiterung genutzt. Das kann nicht sein vor dem Hintergrund der Finanzsituation der Stadt. Wir sind angehalten, uns das bezahlen zu lassen, was unser Eigentum ist."

"Argumentation ist nicht haltbar"

Einen Notzugang zu den Häusern werde es für die Eigentümer weiterhin geben. Das jedoch ist Pathe zu wenig. Er will es auf eine Zivilklage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ankommen lassen. "Es gibt für beide Häuser eine Baugenehmigung", sagt Pathe. Die Argumentation, die Häuser seien nicht baurechtskonform (durch den laut Verwaltung fehlenden, rechtlich gesicherten Zugang zur Straße, Anm. d. Red.), sei nicht haltbar.