Sparschwein im Anmarsch

Castrop-Rauxel.Der Sanierungsplan wird fortgeschrieben. Nach der Sitzung der externen Lenkungsgruppe stellte Bürgermeister Johannes Beisenherz erste Sparfelder vor, die nun auf ihre Tauglichkeit geprüft werden.

So viel vorab: Konkrete Einsparzahlen oder eine Sparliste gibt’s noch nicht. Vielmehr wurde unter Hilfestellung der Gemeindeprüfungsanstalt in der zweiten Sitzung der externen Lenkungsgruppe, die am Dienstag Abend zum Haushaltssanierungsplan im Rathaus tagte, mit dem Benennen von Prüf-Schwerpunkten „ein erster Aufschlag gemacht“, so Bürgermeister Johannes Beisenherz. Erste Zahlen würden dann in drei Wochen in der nächsten Sitzung vorliegen.

Der Verwaltungschef lobte die „sehr gute Atmosphäre“, von einer depressiven Stimmung könne trotz des Ernstes der Situation keine Rede gewesen sein. „Die Botschaft ist angekommen. Alle arbeiten sehr realistisch mit allem Ernst am Thema.“ Dies zeige auch die Intensivität der Aussprache. So habe man „über vier Stunden an einem Streifen“ zusammen gesessen. Wobei schlussendlich klar geworden sei, dass trotz aller Sparbemühungen am Ende wohl „eine strukturelle Lücke“ bleiben wird, das volle Sparziel also nicht erreicht werden kann.

Dies werde jedoch - vorausgesetzt die Sparbemühungen setzen sich in aller Konsequenz fort, wovon Beisenherz fest ausgeht -, keinesfalls zu einer Rückzahlung der jährlich 12,9 Millionen Landesmittel führen. „Wenn wir alles umgedreht haben, wird niemand sagen: Ihr habt das Ziel nicht erreicht.“ Weiterführende Lösungen könnten dann beispielsweise in Form einer möglichen Zeitverlängerung der Haushaltskonsolidierung angeboten werden.

Vor allem Bereiche der interkommunalen Zusammenarbeit der sechs Stärkungspakt-Städte in Verbindung mit dem Kreis standen zur Debatte. Wobei insbesondere hier der Abstimmungsbedarf zu ermitteln war, um nicht Themenfelder doppelt zu beackern, die schon von der seit zwei Jahren tagenden Finanzkommission tangiert werden.

So sollen die Strukturen bei den hauptamtlichen Kräften des Feuerwehrwesens und des Rettungsdienstes durch ein externes Gutachten betrachtet werden. Das noch zu bauende Feuerwehrgerätehaus Henrichenburg sei hiervon allerdings nicht betroffen. Weiterhin analysiert wurden Punkte wie die Wirtschaftsförderung. Braucht der Kreis eine eigene? Oder sollen alle am Kreis konzentriert werden?

Im Fokus auch: die Frage einer möglichen Bündelung von Informationstechnologien (IT) und Gemeinsame Kommunale Datenzentrale (GKD). Schwierige Felder sind die Offene Ganztagsgrundschule (OGS) und die U-3-Betreuung. Hier könne man die Betreuung zurückführen (40 Prozent geschafft, vorgeschrieben sind nur 25 Prozent), dort das Tempo drosseln (bis 2013 müssen 32 Prozent erreicht sein, mit derzeit 26 Prozent steht Castrop-Rauxel ziemlich gut da).

Allesamt Prüffelder, wo „die Politik sagen muss, ob wir es wollen oder nicht“. Ebenfalls auf der Prüfliste: die Kosten der Verwaltung bei den Jugendämtern. Hier könnte bei den Standards mit einem Benchmarksystem im Vergleich zu den anderen Städten unter der Prämisse - Geht es sparsamer? - gehandelt werden. Und auch der Personalbedarf im Bereich Wohngeld und Hilfen zur Pflege steht zur Prüfung an.

Bei der Unterhaltung der Sporthallen und Plätze sollte die Frage „Wie machen es die anderen“ im Vordergrund stehen. Immerhin sei Castrop-Rauxel eine der wenigen Städte, die ihre Hallen noch kostenfrei zur Verfügung stellt. „Die Frage der Übertragung an die Vereine stellt sich dann“, so Beisenherz, der Beispiele nennt wie SV Dingen und „so ein interessantes Modell wie in Frohlinde“.

Weitere Verwaltungsvorschläge: Jeki-Ausstieg, VHS-Zuschuss reduzieren, Bäderangebot überprüfen, Gebühren für die Nutzung städtischer Gebäude und Räume erheben, Konzentration städtischer Stellen im Rathaus - beispielsweise Wirtschaftsförderung und Immobilienmanagement; erhöhter Einsatz des Radarwagens, stärkere Überwachung des ruhenden Verkehrs.

Ob’s langt - wohl kaum. Beisenherz realistisch: „Ein erster Aufschlag, das wird noch lange nicht reichen.“

Noch vor Ostern soll eine Bürgerversammlung zum Thema Haushalt/Sparen stattfinden. Dann werden alle Stellschrauben zum Drehen vorgestellt. Das nächste Treffen der externen Lenkungsgruppe findet in drei Wochen statt, die interne Lenkungsgruppe trifft sich jede Woche.

Gerhard Römhild