Sieht Manfred Fiedler sich selbst als Außenseiter?

Bei der Bürgermeisterwahl 2009 in Castrop-Rauxel haben die Grünen auf einen eigenen Kandidaten verzichtet. Was hat sie jetzt zur eigenen Kandidatur bewogen? Wir haben mit dem Grünen Bürgermeisterkandidaten Manfred Fiedler gesprochen - über das kommunale Sparpaket und über seine Chancen bei der Wahl im September 2015.

Castrop-rauxel.. Bei der Bürgermeisterwahl 2009 haben die Grünen auf einen eigenen Kandidaten verzichtet. Was hat sie jetzt zur eigenen Kandidatur bewogen?
Für das Jahr 2009 kann ich nicht sprechen. Für diese Wahl jedenfalls haben sich Partei und Vorstand intensiv mit dem Thema befasst. Das Amt des Bürgermeisters hat sich in seinem Zuschnitt stark verändert. Der Bürgermeister ist nicht mehr nur politischer Führer und Repräsentant der Stadt, sondern er ist nicht zuletzt auch Manager eines Verwaltungsbetriebs, der für die Bürgerinnen und Bürger arbeitet. Viele Städte schreiben heutzutage die Stelle eines Bürgermeisters aus, um einen geeigneten Menschen für diese schwere Aufgabe zu finden. Der neu gewählte Vorstand meiner Partei hat angesichts dessen ein Anforderungsprofil an einen Bürgermeisterkandidaten erstellt, das eine besondere Betonung auf die Frage der Managementkompetenz und -erfahrung legt. Die Kandidatenauswahl folgte daher ganz anderen Regeln.

Während in den anderen Parteien die üblichen Verdächtigen nach vorne gestellt worden sind, hat man mich angesprochen. Zwar bin ich Ratsmitglied, aber noch relativ jung in der lokalen Parteiarbeit und damit in der Politik. Das, was ich definitiv am wenigsten gut beherrsche, ist der Habitus eines klassischen Politikers. Für den Bürgermeisterposten ist das aber auch keine bedeutende Qualifikation mehr. Gerade dass der Bürgermeister als Person gewählt wird und nicht die Partei macht das deutlich. Die politischen Inhalte und Ziele werden durch den Rat bestimmt, der Bürgermeister hat zwar im Rat Stimmrecht, aber gegenüber der Politik vor allem die wichtige Aufgabe, die Politik zu beraten und die politischen Beschlüsse umzusetzen. Insofern bedarf er auch einer politischen Fachkompetenz.


Die Bürger spüren die Auswirkungen des kommunalen Sparpakets im Zuge des Stärkungspakts deutlich, im eigenen Portemonnaie, aber auch bei Leistungen der Stadt. Wird an der falschen Stelle gespart?
Man kann die Finanzsituation der Stadt nicht beschönigen. Schaut man sich das Haushaltsergebnis im Jahr vor dem Stärkungspakt an, dann stellt man fest, dass das Haushaltsdefizit etwa zwei Drittel der unmittelbar von der Stadt beeinflussbaren Ausgaben ausmachte. Der Anteil dessen, was durch Anstrengungen der Stadt überhaupt noch direkt beeinflussbar ist, wird in den nächsten Jahren, auch durch die Sanierungsmaßnahmen weiter abnehmen. Überhaupt besteht der größte Teil dessen, was die Stadt ausgibt, aus gesetzlich verpflichtenden Transferzahlungen und den Umlagen an Dritte, wie den Kreis, den Verkehrsverbund oder den Landschaftsverband.

Man kann also nicht sagen, dass an der falschen Stelle gespart wird, weil es gar nicht so viele Stellschrauben gibt. Worum es gehen wird sind die Detailmaßnahmen und der verwaltungsinterne Prozess der Sanierung. Es ist anmaßend, dieses von außen abschließend zu beurteilen oder gar zu verurteilen. Mir geht es aber darum, mit den betroffenen und verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Veränderungsprozess so zu gestalten, dass die Auswirkungen auf Bürgerinnen und Bürgern begrenzt werden. Es ist dabei enorm wichtig die Begeisterung für die eigene Aufgabe am Leben zu erhalten und nicht im Sanierungsprozess zu ersticken. Transparenz, Klarheit und Einbezug über das, was verändert werden soll, sind dafür enorm wichtig.

Unsere Stadt kann ihre finanziellen Probleme nicht alleine lösen. Skeptiker befürchten, dass bald der große Knall kommt. Wäre es nicht ratsam, im Schulterschluss mit anderen Pleite-Kommunen in NRW mehr Druck in Berlin zu machen?
Die Situation der Kommunen ist seit Jahren bekannt und hat sich in diesem Jahr sogar noch verschlimmert. Der Deutsche Städtetag hat gerade mit Blick auf die Schuldenbremse darauf hingewiesen, dass Bund und Länder nicht beständig neu gesetzliche Aufgaben auf die Kommunen verlagern dürfen, und dann die Finanzierung ungeregelt lassen. Gerade Städte, die wie wir besondere Herausforderungen haben, geraten schnell an die Grenze der Belastbarkeit, das ist richtig. Die Effekte überlagern sich hier: Städte mit Strukturbrüchen haben weniger Mittel und mehr Aufgaben. Darüber ist sich die Politik in Castrop-Rauxel weitgehend einig. Über die Aktionen, dieses zu verdeutlichen, wird noch gerungen. Ich persönlich glaube, dass mit dem lauten Ruf nach mehr Geld ein gesamtdeutsches Verständnis auch dann noch nicht entsteht, wenn wir unter den, wie sie es genannt haben, "Pleitestädten" einen Pakt für eine Protestbewegung schließen. Die Bereitschaft der vermeintlich erfolgreichen und damit starken Länder und Kommunen durch einen höheren finanziellen Beitrag ist nicht unbegrenzt, nimmt man beispielsweise die jüngsten Diskussionen um den Länderfinanzausgleich oder um die Finanzierung des Kommunalstärkungspaktes in NRW.


Wenn in allen betroffenen Städten ein Sparkommissar säße, würde man dann die Zeichen der Zeit vielleicht eher erkennen?
Der Sparkommissar ist dabei wohl kaum hilfreich, weil dessen Einsatz eher als Versagen der Lokalpolitik verstanden wird und nicht als nationaler Weckruf. Geld allein reicht nicht. Wenn wir nicht dauerhaft Bittsteller bleiben wollen, müssen wir auch Wege aufzeigen, wie wir die Stadt nach vorn bringen wollen, wenn man uns denn lässt. Und da müssen wir über das Traditionelle hinausgehen. Es muss uns darum gehen als Stadt und Region unsere Potenziale zu entwickeln, aber nicht Arbeitsplätze auf Kosten anderer von links nach rechts zu verlagern, das macht fast alle zu Verlierern.


Castrop-Rauxel bezeichnet sich seit vielen Jahren als klimafreundlich. Der Masterplan Energiewende läuft aber nur schleppend. Woran liegt das?
Man könnte etwas zynisch sagen, da liegen wir im Bundestrend. Ich will nicht viel zur Bundespolitik sagen, aber für ein stärkeres Bewusstsein in der Bevölkerung für eine Energiewende trägt sie wenig bei. Tatsächlich wird viel über die Energiewende philosophiert, aber wir erleben in der faktischen Politik ein Auf und Ab, was die Bereitschaft in neue Energietechniken zu investieren erkennbar beeinträchtigt. Angesichts dieser stetigen Veränderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen liegen wir nicht so schlecht. Das Ziel ist es schließlich, die Energiewende mit den Bürgerinnen und Bürgern und den Einrichtungen und Unternehmen zu gestalten. Auch wenn wir wissen, erst recht nach den Erfahrungen mit ELA in diesem ja, dass das Weltklima nun wirklich keinen Aufschub mehr duldet, so wird die Energiewende nicht erfolgreich sein, wenn sie in den Köpfen nicht angekommen ist. Dass gerade bei den Menschen in Castrop-Rauxel eine hohe Sensibilität vorhanden ist, sieht man allerdings an der hohen Spendenbereitschaft bei den Baumspenden nach Ela. Da liegen wir landesweit bezogen auf die Größe unserer Stadt in NRW deutlich in der Spitzengruppe.


Auch der Prozess der Inklusion kommt bei uns nur langsam voran. Hat die Stadt die Entwicklung verschlafen?
Nein, das glaube ich nicht. Wir gehören zu den wenigen Städten, die Inklusion über das Thema schulische Inklusion hinaus auf der politischen Agenda haben. Und bei der schulischen Inklusion sind wir dabei, die Praxis der Umsetzung zu hinterfragen. Es ist ja auch richtig so, sie nicht gesetzestreu durchzuboxen und es nachher als Erfolg darstellen, obwohl es unterm Kesseldeckel brodelt.


Aber der Ratsbeschluss zu einem Inklusionsplan für Castrop-Rauxel stammt bereits aus dem Herbst 2013 und erst in diesem Herbst wurde dann mit dem Projekt zur Inklusion gestartet?
Man kann über die Zeitverläufe diskutieren. Ich denke es ist aber verständlich, wenn angesichts der Kommunalwahl mit den aktuellen Ratsmitgliedern dieses Projekt begonnen wird. Ich erwarte allerdings auch, dass wir wichtige Fragen nicht erst am Ende des Projektzeitraums in die Umsetzung bringen. Das ist auch deshalb von Bedeutung weil Inklusion nicht nur auf die angeborene Behinderung oder die früh im Lebensverlauf erworbene Behinderung beschränkt werden kann. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag Inklusion auch als stadteilbezogene bzw., wie es heute heißt, quartiersbezogene Aufgabe beschrieben. Es geht um die Ermöglichung sozialer Teilhabe, die in Abhängigkeit von den Möglichkeiten und Fähigkeiten des Einzelnen erreicht werden soll.


Wie lautet Ihre politische Botschaft, wenn es um die Zukunftsfähigkeit der Stadt geht?
Politik ist ja immer beides: Gestaltung der Gegenwart und Gestaltung der Zukunft. Die Vergangenheit Castrop-Rauxel ist von der Kohle geprägt, ohne die es die Stadt in der heutigen Form nicht geben würde. Ich bin selbst mit Kohle und Stahl aufgewachsen, kann mich noch erinnern, wie ich als Junge an Erin vorbeigeradelt bin und mit großen Augen auf diese Zeche geschaut habe.Das ist, wie gesagt, unsere Identität. Gleichzeitig ist es auch eine Vergangenheit, die es so nicht mehr geben wird. Wenn wir an der Zukunft unserer Stadt arbeiten wollen, dann reicht es nicht aus, an Vorstellungen traditioneller Industrieentwicklung festzuhalten. Wir sollten uns fragen wie die Wirtschaft in unserem Land in zwanzig Jahren aussehen wird, und die Stadtentwicklung dahin vorantreiben.


Wo setzen Sie sozialpolitische Zeichen in der schwindenden Stadtgesellschaft?
Schwindende Gesellschaft ist schön ausgedrückt. Wir erleben ja einen stetigen demografischen Wandel, wir werden älter, aber auch der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund steigt. Da wir durch die ungünstige Wirtschaftsstruktur eine stärkere Abwanderung junger qualifizierter Menschen haben, verstärkt sich diese Entwicklung in Castrop-Rauxel, allerdings noch stärker im Kreis Recklinghausen. Die älter werdende Gesellschaft wird häufig beklagt. Ich halte das für einen Fehler. Wir können weltweit schauen, und feststellen, dass diese Entwicklung kein deutsches Phänomen ist, sondern in allen modernen entwickelten Ländern mehr oder minder stark stattfindet. Selbst in China hat man dieses Thema bereits auf der Agenda. Daran ist also nichts zu Verteufelndes, es ist geradezu normal.


Wir müssen uns allerdings darauf einstellen. Ich hatte ja schon beim wichtigen Thema Inklusion gesagt, dass unser Leitbild soziale Teilhabe sein muss. Das bedeutet, wir müssen die Voraussetzungen schaffen, dass Menschen egal welchen Alters, egal welcher körperlichen, geistigen, sozialen und kulturellen Voraussetzung sozial aktiv sein können. Wir kennen eigentlich auch die Wege dahin. Förderung des Nachbarschaftssinns, Förderung neuer Formen des Zusammenlebens, über die Generationen hinweg, sozial orientierte Prävention und Rehabilitation. Und wir müssen dabei schon in der Kindheit beginnen.

Was meinen Sie damit und wo wollen Sie ansetzen?
Eine Untersuchung des Gesundheitsamts Recklinghausen zeigt für den Kreis den besonderen Zusammenhang zwischen Bildung sowie Migrationshintergrund und chronischer Erkrankung schon bei Grundschulkindern. In der Jugendarbeit und der Seniorenarbeit müssen wir also kultursensibel sein.


Wir wissen seit langem, dass gute Bildung der Schlüssel für sehr vieles ist. Wir reden ständig über sogenannte bildungsferne Schichten, ein schrecklicher Begriff. Vor allem sagt es nichts darüber aus, was die Ursachen dafür sind und wie wir Bildung, Ausbildung und Fortbildung gerade bei diesen Menschen stärken können, die unser Bildungs- und Ausbildungssystem nicht erreicht oder erreicht haben. Wir sollten deshalb besser von Bildungsbenachteiligung sprechen Die Bekämpfung von Bildungsbenachteiligung ist ein wichtiges Thema, auch und gerade in unserer Stadt.


Das Thema Migration und Migrationspolitik ist zurzeit Gesprächsthema.
Ja, nicht zuletzt durch die Flüchtlingsproblematik, aber auch durch die aktuellen Pegida-Demonstrationen. Es ist müßig auf Studien zu verweisen, die belegen, dass, gerade mit Blick auf die gerade benannten demografischen Veränderungen, Einwanderer- und Einwanderinnen in mehrfacher Hinsicht ein Gewinn für unsere Gesellschaft sind. Gerade wir als Ruhris wissen doch was das heißt. Maschewski, Olowski und so weiter sind ja keine urdeutschen Namen, sondern zeugen von der Einwanderung aus Osteuropa während des Kohlebooms im 19. Jahrhundert. Und dass Integration ein langwieriger Prozess ist, sehen wir daran, dass es noch in den 1970er Jahren Stadtviertel im Ruhrgebiet gab, die Klein-Warschau hießen. Aber was rechtsextreme Kreise zurzeit mit der Angst vieler Menschen vor islamistischen Mörderbanden machen, ist unerhört. Man muss schon sehr geschichtsvergessen sein, wenn man Kreuzzüge, Inquisition, Hexenverbrennungen, Holocaust übersieht. Kaum eine Religion, und auch nicht die sogenannte abendländische Kultur, ist davon frei, dass in ihrem Namen Barbarei begangen worden ist.

Transparenz reklamieren die Grünen gerne für sich. Hat die Partei aus jüngsten Fehlern der Vergangenheit gelernt?
Ich hoffe doch. Dass Menschen sich streiten ist ja etwas sehr Normales. Dass sie sich auf Dauer zerstreiten ist dagegen schon ein gravierendes Scheitern von Konfliktlösung. Das, so muss man wohl feststellen, ist im Stadtverband im März und in den Monaten danach passiert. Die Verletzungen waren so tief, dass einzelne Menschen, die jahrelang engagiert politisch in Castrop-Rauxel aktiv waren, sich bis heute nicht mehr in der Lage sehen mitzuarbeiten. Ich bedaure das zutiefst, zumal ich mit einigen sehr gut zusammen gearbeitet habe und sie persönlich schätze.


Der Umgang mit engagierten Menschen ist in vielen Parteien aus meiner Kenntnis häufig unsensibel, Flügelkämpfe sind ja schon notorische Zeitungsmeldungen. Und leider prägt das auch das Bild der Menschen über Politik und Politiker. Die Grünen als Partei haben traditionell die Leidenschaft, diese Auseinandersetzungen öffentlicher zu führen. Das ist das wohl einzig Positive daran.


Aber der Stadtverband hat auch gelernt. Wir haben einen neuen Vorstand, der keine Personalidentität mit der Fraktion hat, wir versuchen alle, die mitarbeiten wollen, einzubinden. Und wir versuchen produktiv zu streiten. Aber wir haben es immer mit Menschen zu tun, deswegen kann es nicht immer gelingen.


Welche Chancen rechnen Sie sich für den 13. September 2015 aus?
Ich bin Fußballfan und damit wahnsinnig abergläubisch, naja, zumindest in Hinsicht auf Prognosen. Die statistisch zu erwartende Prozentzahl liegt, wenn man mich nur als grünen Stimmkandidat zählt, bei acht Prozent. Aber es handelt sich um eine Personenwahl, das hat der Gesetzgeber sehr bewusst so gewollt. Wir reden hier also nicht über eine Richtungswahl, sondern über die Wahl des geeigneten Menschen für das Amt des ersten Bürgers dieser Stadt. Die ersten Rückmeldungen über meine Kandidatur waren in Hinsicht auf meine Qualifikation und Eignung sehr positiv. Es ist nun ein dreiviertel Jahr Zeit, zu zeigen, dass man, um der Richtige zu sein, nicht Mitglied einer der großen Parteien sein muss.