Nur Oer-Erkenschwick reichte Klage ein

Vest..  Viele Kommunen in NRW sind mit hochspekulativen Zinsgeschäften („Swaps“) auf die Nase gefallen. Um Schaden von der Stadtkasse abzuwenden haben etwa 45 von ihnen Klage gegen die Nachfolgebank der WestLB – die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) – eingereicht. Ihr Argument: Sie seien nicht ausreichend über die Risiken der Zinswetten informiert worden. Die Stadt Oer-Erkenschwick ist eine von ihnen. Sie hat vor dem Landgericht Düsseldorf einen Teilerfolg erzielt.

Der Stimbergstadt drohen aus ihren Derivatgeschäften Verluste von 37 Mio. Euro, wenn die Kommune nicht auch in der Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf obsiegt.

Rund 100 Kommunen in NRW hatten versucht, mithilfe der WestLB als damaliger NRW-Landesbank die eigenen Haushalte mit Zins-Swap-Geschäften abzusichern. Dabei werden die in der Regel günstigeren Zinsen für kurzfristige Kredite gegen teurere für langfristige Verbindlichkeiten getauscht. Nachdem die Zinsen in den Keller gerauscht sind, gibt es statt der erhofften Gewinne jedoch Verluste.

Im Kreis hat außer Oer-Erkenschwick keine Kommune den Klageweg beschritten. Marl hatte 2007 in einer Hochzinsphase Derivatgeschäfte mit einem Festzins von 5,45 Prozent abgeschlossen. Die Prognosen gingen damals von einer steigenden Zinsentwicklung aus, erläutert Stadtsprecher Rainer Kohl. Es kam anders. Einen Grund, Klage zu erheben, sieht Marl jedenfalls ebenso wenig wie andere Städte. „Dass die Entwicklung am Markt anders verläuft als erwartet, dieses Risikos waren wir uns bewusst“, sagt Waltrops Stadtkämmerer Wolfgang Brautmeier. Das „Risiko“ steht nun mit drei Millionen Euro in der Bilanz.