Nazi-Vergleich: Ratsfrau bleibt Missbilligung fern

"Die wahren Nazis sitzen in der Bundesregierung": Mit diesem Satz hat die Castrop-Rauxeler Ratsfrau Gisela Schrank (UBP) den Unmut der Öffentlichkeit auf sich gezogen - und den ihrer Kollegen im Rat. Die haben bei ihrer Sitzung am Donnerstagabend eine Missbilligung gegen Schrank ausgesprochen. Doch die Hauptperson glänzte durch Abwesenheit.

Castrop-rauxel.. "Es sind Merkel, Schäuble und auch Gauck, die die Nazi-Gesetze weiterführen. Die wahren Nazis sitzen eigentlich bei uns in der Bundesregierung." Diesen Satz sagte die Ratsfrau der Unabhängigen Bürger-Partei (UBP) beim so genannten "Alternativen Wissenskongress" Ende März in Witten. Das ZDF filmte die Szene - und zeigte sie in ihrer wöchentlichen Satire-Sendung "Heute-Show", die am 10. April ausgestrahlt wurde

Der Rat hatte sich dazu entschlossen, Schranks Aussagen zu missbilligen - was am Donnerstag einstimmig geschah. In der Vorlage heißt es im Wortlaut:

"Alle gewählten Ratsmitglieder geben eine Verpflichtungserklärung bezüglich der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere auch bezüglich des Grundgesetzes ab. Darüber hinaus legt §32 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen in seinem Absatz 1 fest, dass 'Inhaber eines Ehrenamtes eine besondere Treuepflicht gegenüber der Gemeinde (haben)'. Diese soll alle Inhaber eines Ehrenamtes, wie Rats- und Ausschussmitglieder, verpflichten, alles zu unterlassen, was dem Wohle der Gemeinde und ihrer Bürger zuwiderläuft.

Die (...) Äußerungen des Ratsmitgliedes Gisela Schrank laufen der Verpflichtungserklärung zuwider und stellen einen Verstoß gegen den genannten §32 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen dar."

Castrop-Rauxels Bürgermeister Johannes Beisenherz (SPD) lobte die Ratsmitglieder dafür, dass sie eine "klare Position" bezogen haben. "Solche Äußerungen lassen wir in Castrop-Rauxel nicht zu", hatte Beisenherz zuvor gesagt. Weitere Konsequenzen ergeben sich für Gisela Schrank nicht - allerdings war es die erste Missbilligung des Verhaltens eines Mitglieds durch den Stadtrat in der Geschichte der Stadt überhaupt.

Gisela Schrank will Fernbleiben nicht kommentieren

Gegenüber unserer Redaktion hatte Schrank, die in der City einen Laden betreibt, ihre Aussagen verteidigt. "Wissen Sie", sagte sie kurz nach der Ausstrahlung durch das ZDF, "meine Aussage, die da gesendet wurde, ist aus dem Kontext gerissen worden. Mir ging es um unsere Steuergesetzgebung."

Warum sie wider Erwarten zu der Ratssitzung am Donnerstag nicht erschienen war, wollte sie auf telefonische Nachfrage am Freitag nicht verraten - und verwies an ihren Anwalt. Auch Fraktionskollege Thomas Schmidt war der Sitzung ferngeblieben. Wäre die UBP-Ratsfrau am Donnerstag vor Ort gewesen, hätte sie die Möglichkeit gehabt, eine Erklärung abzugeben.

Das ist Gisela Schranks Aussage, die vom ZDF ausgestrahlt wurde und für Aufregung gesorgt hatte, im Wortlaut:

"Es ist die Verfassung von 1871 noch gültig. Wenn man sich damit beschäftigt, erkennt man auf einmal, dass nicht diese Leute, die heute hier sind, braun sind, sondern die Leute, die in der Regierung sitzen. Und ich sage es auch einmal ganz offen, ich bin so mutig: Das sind Schäuble, Merkel und auch Gauck, die Nazi-Gesetze weiterführen. Die wahren Nazis sitzen eigentlich bei uns in der Bundesregierung."