Nach Nazi-Vergleich: Rat will Aussagen missbilligen

Das erste Mal in der Geschichte Castrop-Rauxels wird der Rat am Donnerstag eines seiner Mitglieder förmlich missbilligen. Betroffen ist UBP-Ratsfrau Gisela Schrank, die mit streitbaren Nazi-Äußerungen in einem Beitrag der Heute Show im ZDF für Unmut gesorgt hatte. Doch bei all dem handelt es sich um einen symbolischen Akt.

Castrop-rauxel.. "Ich rechne mit einer großen Mehrheit dafür", sagt Bürgermeister Johannes Beisenherz als Prognose für den Missbilligungsantrag. Denn erst einmal müssen die Ratsmitglieder über diesen Schritt abstimmen.

Ausgelöst hatte diesen Vorgang die UBP-Politikerin Gisela Schrank mit ihren Aussagen über die vorgebliche Weitergeltung von "Nazi-Gesetzen" in der Bundesrepublik in einer ZDF-Sendung. Zudem war sie mit einer Aussage aufgefallen, dass "die wahren Nazis" doch in der Bundesregierung säßen.

Beisenherz sprach in diesem Zusammenhang von "völlig verquerem Gedankengut und absolutem Quatsch". Zwar habe sie sich nicht über den Rat geäußert aber als Mitglied des Rates ihre Pflichten verletzt.

"Gefährlicher Unsinn"

Beisenherz widersprach ausdrücklich auch den Ansichten eines Leserbriefschreibers, der die Äußerungen von Gisela Schrank als von der Meinungsfreiheit gedeckt bezeichnet und in diesem Zusammenhang das "Recht auf dusselige Äußerungen" reklamiert hatte. Darauf sagte Beisenherz: "Es handelt sich nicht um eine dusselige, sondern eine gefährliche Äußerung. Unsinn kann man reden, aber wir können nicht zulassen, dass gefährlicher Unsinn geredet wird."

Er habe nach einem gemeinsamen Gespräch mit Rechtsdezernent Michael Eckhardt und Gisela Schrank nicht den Eindruck gehabt, dass sie Einsicht gezeigt habe. Deshalb habe er nach dem Motto gehandelt "Wehret den Anfängen".
Gisela Schrank kann im Rat dazu Stellung beziehen "und sie hat signalisiert, dass sie es auch tun wird", berichtete der Bürgermeister.

Ohne weitere Konsequenz

Bei der förmlichen Missbilligung handelt es sich jedoch im Grunde um einen Akt ohne weitere Konsequenz. "Frau Schrank wird auch weiterhin im Rat der Stadt bleiben", sagt Stadtsprecherin Maresa Hilleringmann. Mit diesem Schritt solle die Ablehnung des Rates gegenüber den Äußerungen nur noch einmal öffentlich deutlich gemacht werden.