Massive Hilfen eingefordert
03.02.2012 | 19:03 Uhr 2012-02-03T19:03:00+0100
Castrop-Rauxel.Bittere Erkenntnisse, verdrießliche Mienen, Einstimmung aufs Sparen, das alle treffen wird, aber eben auch der dringende Appell ans Zusammenstehen in schwerster Zeit: Der Haushalt 2012 bietet das volle Programm.
Bürgermeister Johannes Beisenherz: „Es ist keine Zeit mehr für nickelige Spielchen, für Schuldzuweisungen und Feuerchen.“ In der Tat, die Einbringung des Haushaltsplans 2012 durch Beisenherz und Kämmerin Annemarie Tesch war nicht vergnügungssteuerpflichtig.
So weist der Ergebnisplan für 2012 einen Verlust von knapp 23 Millionen Euro aus, der Finanzplan von 19,6 Millionen Euro. Die Erträge belaufen sich auf rund 151 000 Euro, während Aufwendungen in Höhe von rund 174 000 Euro geplant sind. Die Kassenkredite haben mittlerweile 174 Millionen Euro erreicht - doch das ist nicht alles.
Der Haushaltssanierungsplan, der noch zu erstellen ist, wird den Haushalt 2012 und „die Finanzplanung für die Folgejahre gravierend beeinflussen“, führt Kämmerin Tesch in ihrer Rede aus. Da in den nächsten Wochen permanent diverse Lenkungsgruppen, teilweise unter Einbindung der Politik tagen werden, um den beabsichtigten Sanierungsprozess bis zum Stichtag 30. Juni zum Ende zu bringen, sieht Tesch den in der Juni-Ratssitzung dann zum endgültigen Beschluss vorzulegenden Sanierungsplan auch nicht mehr als „Überraschungspaket“.
Eine Schuldfrage für die desolate Finanzsituation weist Bürgermeister Beisenherz weit davon: „Sie stellt sich schon lange nicht mehr.“ Die Probleme sind vielmehr von struktureller Natur. Das Eigenkapital sei aufgezehrt, „weil unsere Pflichtaufgaben wachsen und die Einnahmen hinterherhinken“. Selbst der tägliche Betrieb könne nur über Kreditfinanzierung aufrecht erhalten werden. Das Schwinden der finanziellen Kraft führe zur Unmöglichkeit des Gestaltens. Weshalb es auch löblich sei, dass die Landesregierung mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen das Finanzproblem der Kommunen aufgegriffen hat. Dies sei auch eine offizielle Anerkennung der Tatsache, dass „die desolate Finanzsituation im Kern eben nicht selbst, sondern fremd verschuldet ist“.
Gleichwohl nennt der Verwaltungschef den Stärkungspakt und seine Bewältigung eine „Herkulesaufgabe, stellen uns doch die jährlichen 12,9 Millionen des Landes gleichzeitig vor die Aufgabe, selbst jedes Jahr rund 5 Millionen strukturell einzusparen“. Die große Gefahr hier: Wie soll eine Kommune, deren Reserven, deren Tafelsilber längst aufgebraucht sind, dies schaffen, „wenn sie die kommunale Daseinsfürsorge nicht in ihren Grundfesten gefährden und die Arbeitsfähigkeit der Politik und der Verwaltung lahmlegen möchte“.
Auch das scheinbar einfache Erhöhen von Einnahmen ist kein Selbstläufer, da die Stadt weiterhin mit dem Strukturwandel zu kämpfen hat und der demografische Wandel mit seinen „Herausforderungen schon kräftig an unserer Tür rüttelt“. Im grausamen Resultat bedeute dies, dass bei einer extremen Erhöhung von Gebühren und Steuern Menschen und Betriebe in andere Städte abwanderten. Übrige blieben die, die verstärkt auf Versorgungsleistungen angewiesen sind. „Ein Teufelskreis, vor dem wir uns schützen müssen.“
Deshalb nimmt Beisenherz auch und vor allem den Bund in Pflicht, sich angemessen an den explodierenden Sozialkosten zu beteiligen, er fordert eine Neuordnung des Solidarpaktes sowie die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips. „Ohne massive Hilfen des Bundes werden wir den Haushaltsausgleich bis 2021 nicht schaffen.“
Angestrebt wird von Bürgermeister Johannes Beisenherz ein Drei-Säulen-Modell. Seine strategischen Überlegungen:
1. Die Einsparmaßnahmen. Hier geht es um Aufgabenreduzierungen im pflichtigen Bereich, die erzielt werden sollen über interkommunale Zusammenarbeit und spezifische lokale Aufgaben.
2. Der Konsolidierungsplan des Kreises, um ein weiteres Ansteigen der Kreisumlage zu verhindern, da sonst die Sparbemühungen der Stadt konterkariert und ad absurdum geführt werden.
3. Der Bürgerbeitrag. Hier geht es um die Einnahmeverbesserungen. Dabei sei klar, dass „das, was wir mit der dritten Säule noch zum Haushaltsausgleich benötigen werden, wir dem Bürger nicht in voller Höhe werden zumuten können“.
Zur weiteren Vorgehensweise: Der Haushalt soll erst beschlossen werden, wenn der Sanierungsplan steht, also in der letzten Sitzung vor der Sommerpause. Anders ist es mit der Investitionsliste, sie sollte, so Beisenherz, in der Märzsitzung verabschiedet werden. Die dort aufgeführten Maßnahmen, die dann vorbehaltlich einer Genehmigung durch die Kommunalaufsicht angegangen werden könnten wären: Feuerwehrgerätehaus Henrichenburg, Soziale Stadt Habinghorst, Turnhalle Ernst-Barlach-Gymnasium,Erweiterung Park&Ride-Anlage am Hauptbahnhof und Umbau Vinckestraße.
11:33
Die einzigen beiden Vorschläge mit Sparpotentialen, welche zur angestrebten Gesamtgröße von 5 Mio Euro pro Jahr wirklich beitragen, sind die Schließung des Freibades und die Reduzierung der Kunstrasenplätze. Bei allen anderen Vorschlägen habe ich den Eindruck die Autoren haben entweder die Dimension der Aufgabe nicht erfasst (z.B. Ampelkosten sparen) oder verkennen die rechtlichen Rahmenbedingungen (z.B. Personalabbau um 50 Prozent).
Zunächst einmal zum letzten Vorschlag „Personalabbau“: Wenn die 50 Prozent Personaleinsparung als Zielgröße nach einem Jahrzehnt gedacht ist, lässt sich dieses Ziel natürlich erreichen. Aber die beamten- und angestelltenrechtlichen Regelungen lassen eine sofortige „Massenentlassung“ wie in der Privatwirtschaft schlicht nicht zu. Das mag man angesichts der Haushaltslage bedauern, ist aber durch die kommunal handelnden Akteure nun wirklich nicht zu beeinflussen. Am einfachsten läst sich noch die Besoldung der Kommunalbeamten absenken, hier ist – nach der Neuordnung der beamtrechtlichen Zuständigkeiten zwischen Bund und Land – nun der Landtag in Düsseldorf zuständig.
Eine Reduzierung der Beschäftigten lässt sich einzig und allein durch eine rigorose „Wiederbesetzungssperre“ - die dieses Mal ihren Namen ausnahmsweise verdient – erreichen: Dabei muss der Bürgermeister auch verwaltungsintern mit aller Strenge sein Direktionsrecht als Dienstherr ausüben, Versetzungen aus freiwilligen und damit wegfallenden Aufgabenbereichen in den Bereich der Pflichtaufgaben werden die Regel sein.
Nun zu den anderen Vorschlägen: Natürlich kann man an Ampelanlagen Stromkosten sparen, gleiches gilt für die Heizkosten in öffentlichen Gebäuden – aber in welcher Größenordnung denken wir hier? Sorry, aber 5.000.000 Euro pro Jahr sparen wir nicht mit dem Einsparen von ein paar Kilowattstunden Strom oder Heizenergie. D.h. nicht, wir sollten hier nicht handeln. Aber als nächstes befürchte ich schon Vorschläge für Neuinvestitionen in eine neue Heizungsanlage – als wenn es nicht zuerst um die Vermeidung von Geldausgaben (auch Investitionsauszahlungen!) ginge.
Bürgermeister Beisenherz geht mit seinem Drei-Säulen-Modell jedoch einen ganz anderen Weg: Aufgaben- und damit Ausgabenreduzierungen im Bereich der Pflichtaufgaben, Konstanz der Kreisumlage, Steuern- und Abgabenerhöhungen. Kein Wort von Einsparungen bei freiwilligen Leistungen kann man diesem Konzept entnehmen. Wie soll denn das – auch angesichts der kurzfristigen Zeitschiene – realistisch funktionieren?
Der Bürgermeister weiß doch ganz genau, welche Vorlaufzeiten z.B. solche organisatorischen Änderungen wie eine interkommunale Zusammenarbeit brauchen. Das Einsparpotential für 2012 dürfte damit gleich null sein, auch für 2013 glaube ich nicht an Einsparungen vom 01. Januar an. Noch einmal: Grundsätzlich habe ich nichts gegen solche Ausgabenreduzierungen mittels organisatorischer Verbesserungen. Aber bitte, die Vorschläge sollten sich schon an den Zielvorgaben orientieren. Und ein Teil dieser Zielvorgabe heißt nun einmal auch schon in diesem Jahr 5 Mio Euro zu sparen.
Die Lenkungsgruppen müssen sich nun verstehen wie ein Insolvenzverwalter nach eröffnetem Insolvenzverfahren: Sofortiges Handeln – auch mit immenser Tragweite – ist angesagt!
Warum hat am heutigen Tage das Hallenbad noch geöffnet? Warum öffnen heute die Jugendzentren in Castrop-Rauxel und warum wird auf städtischen Fußballplätzen heute noch Fußball gespielt? Das Jahr ist heute einen Monat und 7 Tage alt – und nichts ist passiert. Die Uhr tickt. Wie will man für 2012 das Einsparziel erreichen, wenn noch am heutigen Tage alles so weiterläuft wie zuvor?
Die Antwort kann doch nur lauten: Niemand will dieses Ziel wirklich erreichen ……